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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 43 CPP dal 2021

Art. 43 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 430

Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale

1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:

a.
l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
b.
l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
c.
le spese dell'imputato sono di esigua entità.

2 Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capo­verso 2.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 43 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUV120008RechtsverzögerungStaatsanwalt; Verfahren; Staatsanwalts; Abgekürzte; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Beschwerde; Abgekürzten; Verteidigung; Beschwerdeführer; Anklage; Verteidiger; Beschleunigung; Entscheid; Verfahren; Beschleunigungsgebot; Verzögerung; Vereinbart; Schlusseinvernahme; Kommentar; E-Mail; Behörde; Kommentar; Vorgesetzten; Einleitung; Erheben; Akten; Zustimmung
ZHSB110645gewerbsmässiger Betrug und Widerruf Schuldig; Beschuldigte; Freiheitsstrafe; Urteil; Beschuldigten; Zusatzstrafe; Schadenersatz; Vorinstanz; Verteidigung; Geldstrafe; Berufung; Winterthur; Recht; Gericht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Bedingte; Bezirksgericht; Vollz; Ausgefällt; Vollzug; Probezeit; Recht; Gesamtstrafe; Amtlich; Befehl; Unterland; Arbeit
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2018.61 (AG.2020.38)gewerbsmässiger Diebstahl, gewerbsmässiger Betrug, gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Irreführung der Rechtspflege, mehrfache Verletzung des Schriftgeheimnisses sowie Führen eines MotorfahrzeBerufung; Anschlussberufung; Berufungskläger; Anschlussberufungsbeklagte; Monate; Anschlussberufungsbeklagten; Weiter; Werden; Delikt; Bedingt; Probezeit; Gewerbsmässige; Strafe; Freiheitsstrafe; Dezember; Gewerbsmässigen; Urteil; Schwer; Gericht; Monaten; Vorinstanz; Berufungsklägers; Ausgesprochen; Welche; Jahren; Gemäss; Führen; Ausgesprochene; Allerdings; Strafbefehl
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 231 (6B_491/2020)
Regeste
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ; Anspruch auf Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug. Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, der Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3.2). Ein Freiheitsentzug von über 18 ½ Stunden begründet einen Entschädigungsanspruch (E. 2.4).
Beschwerde; Genugtu; Freiheit; Genugtuung; Freiheitsentzug; Medien; Beschwerdeführer; Gericht; Stunden; Vorinstanz; Entschädigung; Verletzung; Schul; Begründe; Anspruch; Hinweis; Hilfenschaft; Bundesgericht; Urteil; Persönlichkeit; Hinweisen; Basel; Beschleunigungsgebots; Recht; Medienberichte; Gehilfenschaft; Festnahme; Basel-Stadt; Medienberichterstattung
145 IV 167 (6B_1098/2018)Art. 62c Abs. 1 lit. a und Art. 62d Abs. 1 StGB; Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 363 ff. StPO; Gerichts- und Behördenorganisation bei Aufhebung und Umwandlung von Massnahmen; Spruchkörperbesetzung. Den Kantonen steht es frei, eine gerichtliche Instanz zu schaffen, welche sowohl über die Aufhebung einer Massnahme als auch deren Umwandlung gleichzeitig in einem einzigen Entscheid befinden kann (E. 1.5). Anwendbares Verfahrensrecht und Rechtsmittelweg (E. 1.6). Abgrenzung der Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB von der nachträglichen Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 StGB hinsichtlich des anwendbaren Verfahrensrechts und der Voraussetzungen (E. 1.7). Verneinung einer Verletzung von Bestimmungen der EMRK (E. 1.8). Über Beschwerden gegen eine in einem selbstständigen nachträglichen Verfahren angeordnete Verwahrung hat die Beschwerdeinstanz als Kollegialgericht zu befinden (E. 2.3). Massnahme; Entscheid; Recht; Beschwerde; Aufhebung; Verfahren; Massnahmen; Verwahrung; Kanton; Verfahren; Therapeutische; Rechtsmittel; Massnahmenvollzug; Anordnung; Stationäre; Gerichtliche; Kantone; Urteil; Therapeutischen; Massnahmenvollzugs; Massnahmenvollzugsgericht; Vollzug; Nachträglich; Nachträgliche; Verfahrens; Gericht; Vollzugs; Beschwerdeführer; Über; Rechtsmittelverfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3150/2016Staatshaftung (Bund)Beschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Bundes; Recht; Rechtlich; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Schaden; Entschädigung; Beobachter; Schutz; Begehren; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Verfügung; Widerrechtlich; Verantwortlichkeit; Bundesstrafgericht; Entschädigungs; FINMA; Schadenersatz; Entscheid; Bestimmungen; Beschwerdeführers; Über
A-3613/2016Staatshaftung (Bund)Bundes; Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Recht; Beschwerdeführer; Schaden; Verfahren; Verfahren; Genugtuung; Gesuch; Befehl; Vorinstanz; Urteil; Begehren; Verwirkung; Frist; Zuständig; Schadenersatz; Grundrecht; Verfahrens; Unschuld; Behörde; Partei; Unschuldsvermutung; Verfahrens; Bundesverwaltungsgericht; Staats; Prozess

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2020.13Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Entsiegelung; Bundes; Zwangsmassnahme; Mobiltelefon; Zwangsmassnahmen; Zwangsmassnahmengericht; Gesuch; Recht; Beschwerde; Entsiegelungsgesuch; Beschwerdekammer; Kantons; Gesuchsgegner; Verordnung; Siegel; Verfahren; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Siegelung; Beschuldigte; Tatverdacht; Widerhandlung; -Verordnung; Oswald; Rechtsanwalt; Geldspielgesetz; Durchsuchung; Entscheid
SK.2018.58Einziehung von Vermögenswerten (Rückweisung durch das Bundesgericht)Urteil; Kammer; Vermögenswerte; Einziehung; Verfahren; Konto; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Bundesstrafgerichts; Anleger; Rückweisung; Verfahrens; Lautend; Handelssystem; Partei; Verfahren; Beschlagnahmten; Entscheid; Bundesanwaltschaft; managed; Parteien; Beschwerde; Urteils; Sperrten; Berufung; Lettland; Accounts; Schriftlich
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