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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 43 StPO vom 2021

Art. 43 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 43

Geltungsbereich und Begriff

1 Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die Rechtshilfe in Strafsachen von Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone.

2 Für die Polizei gelten sie insoweit, als diese nach Weisungen der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte tätig ist.

3 Die direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen sowie von Kantonen unter sich ist zulässig, falls sie nicht Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, über welche einzig die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheiden kann.

4 Als Rechtshilfe gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 43 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUV120008RechtsverzögerungStaatsanwalt; Verfahren; Staatsanwalts; Abgekürzte; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Beschwerde; Abgekürzten; Verteidigung; Beschwerdeführer; Anklage; Verteidiger; Beschleunigung; Entscheid; Verfahren; Beschleunigungsgebot; Verzögerung; Vereinbart; Schlusseinvernahme; Kommentar; E-Mail; Behörde; Kommentar; Vorgesetzten; Einleitung; Erheben; Akten; Zustimmung
ZHSB110645gewerbsmässiger Betrug und Widerruf Schuldig; Beschuldigte; Freiheitsstrafe; Urteil; Beschuldigten; Zusatzstrafe; Schadenersatz; Vorinstanz; Verteidigung; Geldstrafe; Berufung; Winterthur; Recht; Gericht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Bedingte; Bezirksgericht; Vollz; Ausgefällt; Vollzug; Probezeit; Recht; Gesamtstrafe; Amtlich; Befehl; Unterland; Arbeit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 167 (6B_1098/2018)Art. 62c Abs. 1 lit. a und Art. 62d Abs. 1 StGB; Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 363 ff. StPO; Gerichts- und Behördenorganisation bei Aufhebung und Umwandlung von Massnahmen; Spruchkörperbesetzung. Den Kantonen steht es frei, eine gerichtliche Instanz zu schaffen, welche sowohl über die Aufhebung einer Massnahme als auch deren Umwandlung gleichzeitig in einem einzigen Entscheid befinden kann (E. 1.5). Anwendbares Verfahrensrecht und Rechtsmittelweg (E. 1.6). Abgrenzung der Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB von der nachträglichen Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 StGB hinsichtlich des anwendbaren Verfahrensrechts und der Voraussetzungen (E. 1.7). Verneinung einer Verletzung von Bestimmungen der EMRK (E. 1.8). Über Beschwerden gegen eine in einem selbstständigen nachträglichen Verfahren angeordnete Verwahrung hat die Beschwerdeinstanz als Kollegialgericht zu befinden (E. 2.3). Massnahme; Entscheid; Recht; Beschwerde; Aufhebung; Verfahren; Massnahmen; Verwahrung; Kanton; Verfahren; Therapeutische; Rechtsmittel; Massnahmenvollzug; Anordnung; Stationäre; Gerichtliche; Kantone; Urteil; Therapeutischen; Massnahmenvollzugs; Massnahmenvollzugsgericht; Vollzug; Nachträglich; Nachträgliche; Verfahrens; Gericht; Vollzugs; Beschwerdeführer; Über; Rechtsmittelverfahren
143 IV 495 (6B_47/2017)Art. 433 StPO; Rechtsnatur der Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen der Privatklägerschaft im Verfahren; Schadenszins. Die auf Art. 433 Abs. 1 StPO gestützte Entschädigung bezweckt nicht den Ersatz des von der Privatklägerschaft als Folge der strafbaren Handlung erlittenen Schadens, sondern die Rückerstattung ihrer Aufwendungen. Ebenso wie bei der Entschädigung gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO fallen bei der Entschädigung gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO keine Zinsen an (E. 2.2.4). Procédure; Intérêt; Indemnité; Intérêts; Pénal; D'appel; Pénale; Titre; Fédéral; Frais; Jugement; été; Intérêts; Charge; Dommage; Canton; Fondé; Dépens; Fondée; Partie; Somme; Moral; Tribunal; était; L'indemnité; D'intérêts; Prétentions; Dépenses; Position; Arrêt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3150/2016Staatshaftung (Bund)Beschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Bundes; Recht; Rechtlich; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Schaden; Entschädigung; Beobachter; Schutz; Begehren; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Verfügung; Widerrechtlich; Verantwortlichkeit; Bundesstrafgericht; Entschädigungs; FINMA; Schadenersatz; Entscheid; Bestimmungen; Beschwerdeführers; Über
A-3613/2016Staatshaftung (Bund)Bundes; Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Recht; Beschwerdeführer; Schaden; Verfahren; Verfahren; Genugtuung; Gesuch; Befehl; Vorinstanz; Urteil; Begehren; Verwirkung; Frist; Zuständig; Schadenersatz; Grundrecht; Verfahrens; Unschuld; Behörde; Partei; Unschuldsvermutung; Verfahrens; Bundesverwaltungsgericht; Staats; Prozess

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2020.13Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Entsiegelung; Bundes; Zwangsmassnahme; Mobiltelefon; Zwangsmassnahmen; Zwangsmassnahmengericht; Gesuch; Recht; Beschwerde; Entsiegelungsgesuch; Beschwerdekammer; VStrR; Kantons; Gesuchsgegner; COVID-; Verordnung; Siegel; Verfahren; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Siegelung; Beschuldigte; Tatverdacht; Widerhandlung; -Verordnung; Oswald; Rechtsanwalt; Geldspielgesetz; Durchsuchung; Entscheid
SK.2018.58Einziehung von Vermögenswerten (Rückweisung durch das Bundesgericht)Urteil; Kammer; Vermögenswerte; Einziehung; Verfahren; Konto; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Bundesstrafgerichts; Anleger; Rückweisung; Verfahrens; Lautend; Handelssystem; Partei; Verfahren; Beschlagnahmten; Entscheid; Bundesanwaltschaft; managed; Parteien; Beschwerde; Urteils; Sperrten; Berufung; Lettland; Accounts; Schriftlich
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