Art. 43 OR vom 2022
Art. 43
1 Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hiebei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat.
1bis Im Falle der Verletzung oder Tötung eines Tieres, das im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten wird, kann er dem Affektionswert, den dieses für seinen Halter oder dessen Angehörige hatte, angemessen Rechnung tragen.27
2 Wird Schadenersatz in Gestalt einer Rente zugesprochen, so ist der Schuldner gleichzeitig zur Sicherheitsleistung anzuhalten.
27 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | ZZ.1984.31 | Staatshaftung, Liquidation einer Personalfürsorgestiftung | Stifterfirma; Stiftung; Stiftungsvermögen; Destinatäre; Forderung; Schaden; Alleinaktionär; Aufsichtsbehörde; Klägern; Verteilung; Stiftungsvermögens; Verwendung; Aufsichtsbehörden; Vermögens; Zeitpunkt; Höhe; Zwecke; Solothurn; Staat; Pflicht; Auflösung; Konkurs; Liquidation; AaO; Entstanden; Privatvermögen; Sorgen; Zweckwidrig |
| SG | OH 2009/8 | Entscheid Art. 12 Abs. 2 aOHG: Bemessung der Genugtuung für die Eltern eines Tötungsopfers. Massgeblich bei der Bemessung der Genugtuung ist das nach objektiven Kriterien feststellbare, durch die Straftat erlittene Leid. Dabei ist die finanzielle Situation der ansprechenden Person grundsätzlich nicht zu beachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. August 2010, OH 2009/8). | Genugtuung; Recht; Rekurrenten; Bemessung; Finanziell; Finanzielle; Opfer; Opferhilferechtliche; Vorinstanz; Recht; Getötete; Getöteten; Berücksichtigen; Opferhilferechtlichen; Eltern; Verhältnisse; Finanziellen; Person; Bundesgericht; Entschädigung; Situation; Auffassung; Gallen; Enkel; Umstände; Ergebe; Hinweise; überdurchschnittlich; Anspruch |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 132 III 626 | Frachtvertrag; Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR; SR 0.741.611); Ersatzanspruch des Empfängers wegen Beschädigung der transportierten Ware. Frage des anwendbaren Rechts in Bezug auf den Beförderungsvertrag und die Abtretung der Ersatzforderung des Empfängers an seinen Transportversicherer (E. 2). Formloser Abschluss eines CMR-Frachtvertrages (E. 3). Haftungsordnung gemäss CMR; Schadenersatzanspruch des Empfängers gegenüber dem Frachtführer (E. 4). Gültigkeit der zwischen dem Empfänger und dessen Transportversicherer erfolgten Zession, namentlich im Hinblick auf die Rückgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2 OR (E. 5). | Transport; Recht; Frachtführer; Empfänger; Vertrag; Transportgut; Order; Thume; Käuferin; Maschinen; Verkäuferin; Transportgutes; Frachtvertrag; PIPER; Nationale; Beschädigung; Beklagten; Vorinstanz; Forderung; Berufung; THUME; Schaden; Haftung; International; Person; HELM; Strasse; Fremuth/; Urteil |
| 129 IV 124 | Art. 159 Abs. 1 aStGB; ungetreue Geschäftsführung. Die Entgegennahme von Schmiergeldern erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung nur, wenn der Geschäftsführer durch die Zuwendung zu einem Verhalten verleitet wird, das sich gegen die Vermögensinteressen des Geschäftsherrn richtet und sich schädigend auswirkt. Die blosse Verletzung der arbeitsvertraglichen Herausgabepflicht bleibt straflos (E. 4.1). | Geschäft; Geschäfts; Beschwerde; Beschwerdeführer; Geschäftsführung; Ungetreue; Vermögens; Preis; Ungetreuen; Aktien; Alpha; Börse; Vermögensinteressen; Tatbestand; Hilfe; Kommission; Urteil; Vorinstanz; Recht; Gehilfe; AStGB; Ursprünglich; Hanover; Geschäftsführer; Kunden; Verhalten; Schwarzzahlung; Leistung; Zahlung |
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