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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 43 BV vom 2021

Art. 43 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 43 Aufgaben der Kantone

Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 43 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGBZ.2003.98Entscheid Art. 4 und 16 ANAG; Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 4 BVO; Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 18 OR. Frage der Unabänderlichkeit einer Vereinbarung über Beschäftgungsgrad/Mindestlohn, die von den Parteien eines Arbeitsvertrages der Bewilligungsbehörde im Hinblick auf den Erhalt einer Arbeitsbewilligung vorgelegt wurde. Unklarer Bewilligungsinhalt. Simulation der arbeitsvertraglichen Regelung von Beschäftigungsgrad/ Mindestlohn (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 1. Oktober 2004, BZ.2003.98). Arbeit; Stunde; Kläger; Parteien; Vertrag; Beschäftigung; Arbeitsvertrag; Stunden; Bestimmt; Mindestlohn; Wirtschaft; Gesuch; Lektion; Bestimmten; Angaben; Behörde; Wollte; Diesem; Andere; Dieser; Arbeitnehmer; Weiter; Stellt; Tatsächlich; Bruttolohn; Klagte; Worden; Lektionen; Stundenlohn
LU7H 13 38Die Regelungskompetenz der Gemeinden im Bereich der ideellen Immissionen von Mobilfunksendeanlagen wird durch § 143 Abs. 2 PBG nicht eingeschränkt. Grundsätzliche Zulässigkeit der kommunalen Planungszone (E. 2). Die Zulässigkeit des Kaskadenmodells ist beschränkt auf visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkantennen. Erforderliche Präzisierungen zum räumlichen Anwendungsbereich (E. 3). Negativplanung im Bereich von Schutzobjekten des Ortsbild-, Natur- und Heimatschutzes. Zulässigkeit im Fall eines Ortsbilds von nationaler Bedeutung. Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Antennenverbots in der Umgebung von Schutzobjekten bedarf einer Interessenabwägung im Einzelfall. Differenzierung zwischen als solchen erkennbaren und nicht als solchen erkennbaren Mobilfunkantennen (E. 4). Genügende Bestimmtheit der Planungszone bei Anpassung einzelner Vorschriften (E. 5). Zulässiger Eingriff in Grundrechte, namentlich der Wirtschafts- und Informationsfreiheit (E. 6).Planung; Planungs; Antenne; Antennen; Mobilfunk; Planungszone; Recht; Interesse; Beschwerde; Recht; Antennenanlage; Antennenanlagen; Standort; Altstadt; Schutz; Stehende; Anlage; Gemeinde; Zonen; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerinnen; Wahrnehmbar; Visuell; Urteil; Immissionen; Mobilfunkantennen; Wahrnehmbare; Regel; Bereich

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUV 04 196Verweigerung einer Praxisbewilligung für den Bereich alternativer Heilmethoden zufolge nicht hinreichender fachlicher Ausbildung. Kognition des Verwaltungsgerichts. Bewilligung; Verwaltung; Beschwerde; Richtlinien; Recht; Beschwerdeführerin; Gesundheit; Bereich; Ausbildung; Gesundheits; Stunden; Praxis; Beruf; Fachlich; Verwaltungsgericht; Vorinstanz; Naturheilpraktik; Kanton; Fachliche; Naturheilkunde; Ermessen; Hinsicht; Hinweis; Gesuch; Verfahren; Entscheid; Verordnung; Akupunktur; Vorinstanzen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
126 V 376Art. 8 Abs. 1 lit. c und f, Art. 12, Art. 13 Abs. 2bis, Art. 15 Abs. 1 AVIG; Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 Abs. 5 ANAV; Art. 7 Abs. 5bis BVO: Vermittlungsfähigkeit ausländischer Staatsangehöriger. Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit einer im Familiennachzug in die Schweiz eingereisten Ausländerin ohne Niederlassungsbewilligung, welche Erziehungszeiten geltend macht. Arbeit; Ausländer; Schweiz; Erwerbstätigkeit; Fähig; Bewilligung; Arbeitsbewilligung; Aufenthalt; Anspruch; Niederlassung; Familien; Niederlassungsbewilligung; Familiennachzug; Vermittlungsfähigkeit; Arbeitsmarkt; Aufenthaltsbewilligung; Reist; Rechnen; Kantonale; Vorrang; Arbeitsberechtigung; Erstmalige; Ausländern; Arbeitslosenversicherung; Arbeitskräfte; Stellung; Erteilt; Ehegatte; Voraussetzung; Sinne
125 III 209Art. 161 ZBG und Art. 271 ZGB; Verfassungsmässigkeit und EMRK-Konformität des zivilgesetzlichen Bürgerrechtserwerbs durch Heirat und kraft Abstammung. In Zivilstandssachen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 2). Die zivilgesetzlichen Bestimmungen über den Bürgerrechtserwerb durch Heirat und kraft Abstammung widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter (E. 3 und 4), sind für Verwaltungsbehörden und Gerichte aber gleichwohl massgebend (E. 5). Der Erwerb eines Kantons- und Gemeindebürgerrechts fällt weder in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch in denjenigen der Ehefreiheit, so dass das Diskriminierungsverbot der EMRK nicht mit Erfolg angerufen werden kann (E. 6). Bürger; Bürgerrecht; Beschwerde; Bürgerrechts; Korporation; Familie; Gemeinde; Kanton; Beschwerdeführer; Kantons; Gemeindebürgerrecht; Schweiz; Schweizer; Recht; Erwerb; Verwaltung; Bundesgericht; Stadt; Einbürgerung; Familienregister; Verheiratet; Anspruch; Hinweis; Verwaltungsgericht; Verheiratete; Entscheid; Stadtgemeinde; Diskriminierung; Konvention

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-7909/2016Beherbergungswirtschaft und TourismusBundes; Projekt; Beschwerde; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Projekte; Gesuch; Ferien; Verfügung; Ermessen; Entscheid; Bundesverwaltung; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Ferienwohnungen; Integration; Gästezimmer; Ermessens; Kanton; Förderung; BehiG; Unterstützung; Behörde; Botschaft; Ferienwohnungen; Barrierefreiheit; Kantone; Behinderungen; Hotellerie
B-5602/2016Finanzhilfen für ausserschulische JugendarbeitGesamtschweizerisch; Beschwerde; Beschwerdeführer; Gesamtschweizerische; Kinder; Bundes; Ebene; Vorinstanz;Gesamtschweizerischer; Botschaft; Jugendarbeit; Kanton; Arbeit; Ausserschulische; Finanzhilfe; Finanzhilfen; Schweiz; Offene; Verband; Dachverband; Nationale; Schweizerischen; Beschwerdeführers; Mitglied; Jugendliche; Deutsch; Organisation; Kantone
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