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Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Art. 43 AIG vom 2021

Art. 43 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) drucken

Art. 43

1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, tritt bei Geschäften, die sie oder ihn unmittelbar betreffen, in den Ausstand. Ausgenommen ist die Rechtsetzung im Parlament.

2 Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.163FamiliennachzugBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Familie; Januar; Ehefrau; Scheinehe; Schweiz; Aufenthalt; Seiner; Familiennachzug; Vorinstanz; Sozialhilfe; Ausländer; Person; Bundesgericht; Familiennachzugs; Hängig; Urteil; Bundesgerichts; Arbeit; Verwaltung; Hätte; Jedoch; Weiter; November; Könne; Gemäss
SOVWBES.2020.44Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und WegweisungBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Aufenthalt; Aufenthalts; Verlängerung; Kanton; Aufenthaltsbewilligung; Seiner; Schweiz; Weiter; Kantons; Wieder; Urteil; Gesuch; Unentgeltliche; Schulden; Worden; Mehrfach; Bundesgericht; Rechtliche; Weitere; Beschwerdeführers; Solothurn; Gemäss; öffentliche; Welche; Könne; Gestellt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 83 (1C_337/2019) Art. 37, 38 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 BV , § § 39, 59 und 64 KV/BS , Art. 11-13 BüG ; abstrakte Normenkontrolle: verletzt eine kantonale Vermutungsregel bei der Prüfung eines Kriteriums der ordentlichen Einbürgerung die Autonomie der basel-städtischen Bürgergemeinden? Eintreten (E. 1). Autonomie der basel-städtischen Bürgergemeinden im Bereich der ordentlichen Einbürgerung (E. 2). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). Recht; Bürger; Kanton; Gemeinde; Bundes; Einbürgerung; Bürgergemeinde; Beschwerde; Recht; Bürgergemeinden; Rechtlich; Autonomie; Stadt; Verfassung; Bundesgericht; Kantonale; Bürgerrecht; Verfassungs; Schweiz; BüRG/BS; Basel-Stadt; Kompetenz; Kantons; Gemeinden; Beschwerdeführerinnen; Einbürgerungsvoraussetzung; Integration; Vermutung; Bundesrecht; Bewerber

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-2649/2020Familienzusammenführung (Asyl)Beschwerde; Familie; Beschwerdeführer; Einreise; Schweiz; Flucht; Familiengemeinschaft; Ehefrau; Recht; Syrien; Bruder; Beschwerdeführers; Flüchtlings; Kostenvorschuss; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Gesuch; Vorinstanz; Anspruch; Person; Personen; Bewilligen; Verfahren; Flüchtlinge; Bestanden; Bruders; Einreisebewilligung; Zeitpunkt; Familiennachzug; Bewilligt
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