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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 427 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 427 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210024KörperverletzungKlägerin; Privatklägerin; Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Rechte; Entschädigung; Kosten; Aussage; Aussagen; IPhone; Gerin; Gericht; Privatklägerin; Finger; Kommen; Verfahren; Vorinstanz; Verletzung; Gesehen; Schildert; Verteidigung; Eingereichte; Schläge; Urteil; Unentgeltlich; Schmerz
ZHPP190027ForderungBeschwerde; Recht; Einzelrichter; Klage; Entscheid; Verfahren; Partei; Bezirksgericht; Betreuung; Stadt; Subvention; Beklagten; Vorinstanz; Leistung; Verfügung; Klägers; Gericht; Angefochten; Forderung; Einzelrichters; Leistete; Parteientschädigung; Zuständig; Beilage; Institution; Dokument; Leistungen; Vorschuss; Bezirksrichter
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2019.74 (AG.2019.444)VerfahrenseinstellungSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschuldigte; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Werden; Beschuldigten; Angriff; Abwehr; Stellt; Kosten; Notwehr; Rechte; Können; Antrag; Gewesen; Seiner; Verfügung; Hätte; Entscheid; Alkoholisiert; Gestellt; Gemäss; Beschwerdeführers; Rechten; Liegen; Niggli/Göhlich; Person
BSSB.2014.128 (AG.2016.308)fahrlässige Körperverletzung (BGer 6B_63/2016 vom 19. Januar 2017)Berufung; Berufungskläger; Privatkläger; Verfahren; Recht; Gericht; Privatklägerin; Fahrzeug; Anklage; Schuldig; Verfahrens; Urteil; Geschädigte; Gericht; Recht; Zeuge; Fahrer; Basel; Körperverletzung; Beschuldigte; Person; Zeugen; Opfer; Punkt; Verhalten; Staat; Parteientschädigung; Fahrertür; Verteidigung; Akten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 47 (6B_582/2020)
Regeste
 a Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Art. 426 Abs. 2, Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO ; Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bezüglich der Kostentragungspflicht einer beschuldigten Person, deren Verfahren eingestellt wurde. Das rechtlich geschützte Interesse der Privatklägerschaft ist gegeben, weil der Entscheid über die Kostentragung die Entschädigungsfrage präjudiziert (E. 4.1).
Privatklägerschaft; Verfahren; Person; Verfahren; Beschuldigte; Entschädigung; Beschwerde; Staat; Verfahrens; Beschuldigten; Antragsdelikt; Berufung; Offizialdelikt; Urteil; Rechtsmittel; Staats; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Obsiegende; Zulasten; Antrag; Verfolgung; Rechtlich; Antragsdelikte; Entschädigungspflichtig; Offizialdelikte; Berufungsverfahren; Beschwerdeführerin; Antragstellende; Verfahrensrechte
139 IV 102 (6B_310/2012)Parteientschädigung der Privatklägerschaft bei Erlass eines Strafbefehls und Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg; Legitimation der Privatklägerschaft zur Einsprache gegen den Strafbefehl; Art. 353 Abs. 1 lit. g, Art. 354 Abs. 1 lit. b, Art. 416, Art. 432 Abs. 1 und Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO. Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person durch Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin, weshalb sie für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen ist (E. 4.3). Wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, kann die Privatklägerschaft in ihrer Funktion als Zivilklägerin nicht als obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unterliegende Partei gelten. Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, sind im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht im Strafverfahren zu entschädigen (E. 4.4). Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur Einsprache legitimiert, wenn ihr im Strafbefehl eine Parteientschädigung ganz oder teilweise verweigert wurde (E. 5.2). Zivil; Kläger; Privatklägerschaft; Befehl; Entschädigung; Zivilweg; Zivilforderung; Beschwerde; Verfahren; Einsprache; Person; Partei; Punkt; Klage; SCHMID; Prozessordnung; SCHMID; Beschuldigte; Befehls; Verfahren; Zivilpunkt; Gericht; Handbuch; Klägerin; Staatsanwaltschaft; Praxis; Aufwendungen;

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2017.186Rückgriff (Art. 420 StPO).Beschwerde; Bundes; Verfahren; Person; Beschwerdeführer; Anzeige; Billet; Schuldigt; Verfahrens; Platz; Sachverhalt; Verfahren; Akten; Billett; Rückgriff; Schriftlich; Anzeige; Gericht; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Einvernahme; Bundesanwaltschaft; Einstellung; Kollegin; Staat;Schriftliche; Schildert; Privatkläger; Fahrlässig
BB.2014.62Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Erhebung eines Kostenvorschusses von der Privatklägerschaft (Art. 313 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Gutachten; Privatkläger; Verfahren; Kostenvorschuss; Bundesanwaltschaft; Privatklägerschaft; Recht; Kostenvorschusses; Verfahren; Verfahrens; Verfügung; Akten; Partei; Diesbezüglich; Vorschuss; Erhebung; Person; Akteneinsicht; Bundesstrafgericht; Schriftgutachten; Angefochten; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführern; Beschwerdekammer; Interesse; Beschuldigte

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Griesser Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich2010
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