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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 426 CCP de 2020

Art. 426 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 426

1 Le prévenu supporte les frais de procédure s’il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d’office; l’art. 135, al. 4, est réservé.

2 Lorsque la procédure fait l’objet d’une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s’il a, de manière illicite et fautive, provoqué l’ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.

3 Le prévenu ne supporte pas les frais:

a.
que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
b.
qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu’il est allophone.

4 Les frais de l’assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d’une bonne situation financière.

5 Les dispositions ci-dessus s’appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 426 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSR200010Mehrfache versuchte schwere Körperverletzung etc. und WiderrufRevision; Urteil; Gesuchsteller; Privatkläger; Kammer; Urteil; Privatklägers; Verfahren; Angefochtene; Beweis; Tatsache; Verletzung; AaO; Gesuchstellers; Geständnis; Gericht; Obergericht; Glaswurf; Amtlich; Sachen; Angefochtenen; Amtliche; Verteidigung; Revisionsverfahren; Beweismittel; Tatsachen; Urteils; Verletzungen; Verursacht; Staat
ZHSU180032Übertretung des SpielbankengesetzesSchuldig; Beschuldigte; Spiel; Berufung; Busse; Verfahren; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Recht; Spielbanken; Verfahrens; Urteil; Verfahren; Verwaltung; Spruchgebühr; Verfügung; Automaten; Glücksspiel; Verfahrenskosten; Anschlussberufung; Bescheid; Gericht; Entscheid; Spielbankenkommission; Objektive; Eidgenössische; Beschlagnahmt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGK 2016/5Entscheid Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (fristlose Kündigung), Arbeit; Recht; Kündigung; Hinweis; Lehrperson; Beklagten; Hinweisen;Lehrpersonen; PersG; Verbindung; Klägers; Recht; Person; Fristlos; Verfahren; Fristlose; Wichtigen; Klage; VerwG; Arbeitsverhältnis; VerwGE; Rechtlich; Gründen; Rudolph; Entschädigung; Arbeitsunfähigkeit; Hinweisen
BSBES.2020.68 (AG.2020.409)Kostenauflage bei VerfahrenseinstellungBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfahren; Entschädigung; Verfahrens; Person; Schuldig; Beschuldigt; Polizei; Rechtlich; Einvernahme; Einstellung; Wäre; Genugtuung; Verfahrenskosten; Bundesgericht; Verteidigung; Kostenauflage; Polizeikommando; Verhalten; Ersucht; Beschwerdeführers; Geständnis; Erhoben; Basel; Verfahrens; Schüsse; Beschuldigte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 373 (6B_934/2016)Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 1 StPO; Kaskade möglicher Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots; Bestätigung der Rechtsprechung. Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung des Verfahrens (E. 1.4.1). Ein Verzicht auf Verfahrenskosten oder deren Reduktion kommt ebenso wie eine Genugtuung nur in Frage, wenn die Verletzung des Beschleunigungsgebots derart schwer wiegt, dass das Verfahren einzustellen ist (Prinzip der Akzessorietät der Kosten; E. 1.4.2). Aufgrund der Andersartigkeit von Strafen und Massnahmen kann eine Strafreduktion auch dann eine angemessene Wiedergutmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots darstellen, wenn sich die beschuldigte Person bereits im vorzeitigen Massnahmenvollzug befand (E. 1.4). Verfahren; Verfahrens; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschleunigungsgebot; Massnahme; Verletzung; Beschleunigungsgebots; Verfahren; Gericht; Reduktion; Verfahrenskosten; Massnahmen; Kanton; Reduktion; Vorinstanz; Person; Beschwerdeführers; Wiedergutmachung; Recht; Kantons; Verfahrens; Urteil; Beschuldigte; Anklage; Verfahrensverzögerung; Freiheitsstrafe; Berufung; Komplize; Staatsanwaltschaft
143 IV 91 (6B_1217/2015)Art. 93 Abs. 3 IRSG, Art. 426 Abs. 2 StPO; stellvertretende Strafverfolgung, Kostenauflage bei Einstellung. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe sind in erster Linie die einschlägigen Staatsverträge massgebend. Subsidiär kommt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (E. 1.3). Im Verhältnis zu Deutschland ist für die Beurteilung der Frage, ob nach Abtretung des Verfahrens die in der Schweiz angefallenen Kosten einer Partei auferlegt werden können, insbesondere das IRSG anwendbar (E. 1.4.1). Nach Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland dürfen die schweizerischen Strafbehörden über eine allfällige Kostenauflage nicht mehr selber befinden und sind an den Kostenentscheid der ausländischen Behörde gebunden. Unzulässig ist es insbesondere, der verfolgten Person die schweizerischen Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn das Verfahren im Ausland zufolge Verjährung eingestellt wurde. Kostenauflage an beschuldigte Person gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO im vorliegenden Fall als unzulässig beurteilt (E. 1.5). Staat; Verfahren; Recht; Beschwerde; Schweiz; Rechtshilfe; Verfahrens; Verfolgung; Sachen; Schweizerischen; Kostenauflage; Kantons; Urteil; Verfahren; Internationale; Staatsanwaltschaft; Verfahrenskosten; Deutschland; Rechtliche; Beschwerdeführer; Ausland; Auferlegt; Ersuchen; Zusatzvertrag; Bestimmungen; Behörden; Köln; Oberstaatsanwalt; Zusatzprotokoll

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-6023/2017Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Urteil; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Syrien; Vollzug; Schweiz; Situation; Wegweisungsvollzug; Verfahren; Beschwerdeführers; Wegweisungsvollzugs; Syrische; Flüchtling; Person; Gewalt; Behandlung; Praxis; BVGer; Glaubhaft; Freiheit; Rechtliche; Provinz; Auszugehen; Wäre

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.12Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; '; VStrR; Verrechnungssteuer; Verfahren; Verwaltung; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Einstellung; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Kostenauflage; Parteien; Beschwerdekammer; Gesellschaft; Verhalten; Verwaltungsstrafverfahren; Rechtliche; Vorliege; Entscheid; Schwyz; Steuerverwaltung; Kantons; Gericht; Zessionsvereinbarung
BV.2020.14Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; '; Beschwerdeführer; VStrR; Verrechnungssteuer; Verwaltung; Verfahren; Verfahrensakten; Rechtlich; Einstellung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Kostenauflage; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Parteien; Gesellschaft; Beschwerdeführern; Verwaltungsstrafverfahren; Gericht; Rechtliche; Beschwerdekammer; Verhalten; Begehren; Schwyz; Kantons; Steuerverwaltung; Vorliege

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Griesser Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
Griesser Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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