Art. 426CrimPC from 2020
Art. 426 Liability to pay costs of the accused and parties to separate measures proceedings
1 The accused shall bear the procedural costs if he or she is convicted. Exempted therefrom are the costs of the duty defence lawyer; Article 135 paragraph 4 is reserved.
2 If the proceedings are abandoned or the accused acquitted, all or part of the procedural costs may be imposed on the accused if he or she has unlawfully or culpably caused the proceedings to be initiated or has obstructed their conduct.
3 The accused shall not bear the procedural costs that:
- a.
- the Confederation or the canton has incurred through unnecessary or flawed procedural acts;
- b.
- are incurred for translations that were necessary because the accused speaks a foreign language.
4 The accused shall bear the costs of the private claimant's legal aid representative only if he or she has the financial means to do so.
5 The provisions of this Article apply mutatis mutandis to parties to separate measures procedures if they are unsuccessful.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 IV 373 (6B_934/2016) | Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 1 StPO; Kaskade möglicher Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots; Bestätigung der Rechtsprechung. Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung des Verfahrens (E. 1.4.1). Ein Verzicht auf Verfahrenskosten oder deren Reduktion kommt ebenso wie eine Genugtuung nur in Frage, wenn die Verletzung des Beschleunigungsgebots derart schwer wiegt, dass das Verfahren einzustellen ist (Prinzip der Akzessorietät der Kosten; E. 1.4.2). Aufgrund der Andersartigkeit von Strafen und Massnahmen kann eine Strafreduktion auch dann eine angemessene Wiedergutmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots darstellen, wenn sich die beschuldigte Person bereits im vorzeitigen Massnahmenvollzug befand (E. 1.4). | Verfahren; Verfahrens; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschleunigungsgebot; Massnahme; Verletzung; Beschleunigungsgebots; Verfahren; Gericht; Reduktion; Verfahrenskosten; Massnahmen; Kanton; Reduktion; Vorinstanz; Person; Beschwerdeführers; Wiedergutmachung; Recht; Kantons; Verfahrens; Urteil; Beschuldigte; Anklage; Verfahrensverzögerung; Freiheitsstrafe; Berufung; Komplize; Staatsanwaltschaft |
| 143 IV 91 (6B_1217/2015) | Art. 93 Abs. 3 IRSG, Art. 426 Abs. 2 StPO; stellvertretende Strafverfolgung, Kostenauflage bei Einstellung. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe sind in erster Linie die einschlägigen Staatsverträge massgebend. Subsidiär kommt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (E. 1.3). Im Verhältnis zu Deutschland ist für die Beurteilung der Frage, ob nach Abtretung des Verfahrens die in der Schweiz angefallenen Kosten einer Partei auferlegt werden können, insbesondere das IRSG anwendbar (E. 1.4.1). Nach Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland dürfen die schweizerischen Strafbehörden über eine allfällige Kostenauflage nicht mehr selber befinden und sind an den Kostenentscheid der ausländischen Behörde gebunden. Unzulässig ist es insbesondere, der verfolgten Person die schweizerischen Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn das Verfahren im Ausland zufolge Verjährung eingestellt wurde. Kostenauflage an beschuldigte Person gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO im vorliegenden Fall als unzulässig beurteilt (E. 1.5). | Staat; Verfahren; Recht; Beschwerde; Schweiz; Rechtshilfe; Verfahrens; Verfolgung; Sachen; Schweizerischen; Kostenauflage; Kantons; Urteil; Verfahren; Internationale; Staatsanwaltschaft; Verfahrenskosten; Deutschland; Rechtliche; Beschwerdeführer; Ausland; Auferlegt; Ersuchen; Zusatzvertrag; Bestimmungen; Behörden; Köln; Oberstaatsanwalt; Zusatzprotokoll |
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