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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 423 CCP de 2020

Art. 423 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 423

1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.

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1 Abrogés par l’annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 423 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUB180182HaftentlassungBeschwerde; Staatsanwaltschaft; Zwangsmassnahmengericht; Beschwerdegegner; Ordnete; Kantons; Schwerdegegners; Amtlich; Zürich; Amtlichen; Entscheid; Untersuchungshaft; Bezirks; Angeordnete; Bundesgerichts; Beschwerdegegners; Verfügung; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Urk; Haftverlängerung; Verteidigung; Empfang; Schlossen; Rechtsnachteil; Antrag; Rücksendung; Haftdauer; Endgültigen; Obergericht
ZHSB170428Mehrfache üble NachredeSchuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Facebook; Instanz; Äusserung; Privatklägers; Vorinstanz; Person; Urteil; Äusserungen; Beiträge; Recht; Verletzen; Recht; Ehrverletzend; Urteil; Breite; Gefällt-mir; Verbreite; Klage; Verteidigung; Ehrverletzende; Antisemitisch; Berufung; Privatklägerschaft; Likte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 465Art. 422, 423 Abs. 1, Art. 424 und 426 Abs. 1 und 3 lit. a StPO; Begriff der Verfahrenskosten; gesetzliche Regelung der Gebühren; interne Weisungen; Beleg von Auslagen. Begriff der Verfahrenskosten; Abgrenzung zwischen Gebühren und Auslagen (E. 9.5.1). Die Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO. Sie dürfen der verurteilten Person nicht gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt werden. Kosten für die Bewachung zu Sicherungszwecken während eines Spitalaufenthalts sind den Kosten der Untersuchungshaft gleichzustellen (E. 9.5.2). Begriff der Kosten im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO. Für Leistungen der Polizei, welche diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren zu erbringen hat, dürfen der verurteilten Person - abgesehen von allfälligen Auslagen für Material u.Ä. - keine Auslagen verrechnet werden (E. 9.5.3). Umgang mit Kosten für die medizinische bzw. ärztliche Behandlung der verurteilten Person (E. 9.5.4) sowie mit Kosten für die Reinigung des Tatorts (E. 9.5.5). Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein. Soweit für die Begründung des pflichtgemässen Ermessens bei der Festsetzung der Gebühren auf interne Weisungen verwiesen wird, müssen diese der betroffenen Person zugänglich gemacht werden (E. 9.5.6). Pflicht der Staatsanwaltschaft, Auslagen zu belegen (E. 9.7). Auslagen; Untersuchungs; Gebühr; Staat; Gebühren; Person; Verfahren; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Verfahren; Beschwerdeführer; DOMEISEN; Auferlegt; Verfahrenskosten; Vorinstanz; Verurteilt; Verurteilte; Untersuchungskosten; GRIESSER; SCHMID; Untersuchungshaft; Praxiskommentar; Schuldig; Handbuch; Kanton; Gesetzlich; Leistung
138 IV 225 (1B_397/2012)Art. 171 Abs. 1, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2, Art. 248 Abs. 1, Art. 264 Abs. 1 lit. a und c StPO; Berufsgeheimnis, Entsiegelung von Anwaltsakten. Ein in der Sache selbst mitbeschuldigter Anwalt kann untersuchungsrelevante Beweisunterlagen aus dem Mandatsverhältnis nicht dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörde entziehen, indem er Büropartner oder ausländische Korrespondenzanwälte mit dem Fall substituiert (E. 6). Anforderungen an die Darlegung (und Bestreitung) der sachlichen Konnexität zwischen den entsiegelten Aufzeichnungen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung (E. 7).
Regeste b
Art. 416, Art. 421 Abs. 2 lit. a, Art. 423 Abs. 1, Art. 426 Abs. 1 und 2, Art. 428 StPO; Kostenauflage an die beschuldigte Person. Eine Auferlegung von Verfahrenskosten an die im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht unterliegende beschuldigte Person kommt erst nach Abschluss der Strafuntersuchung (nach Massgabe von Art. 426 StPO) in Frage. Bis dahin hat (gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO) der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten zu tragen (E. 8).
Entsiegelung; Beschuldigt; Beschuldigte; Beschwerde; Verfahren; Entsiegelungs; Untersuchung; Beschwerdeführerin; Beschuldigten; Verfahrens; Person; Anwalt; Kanton; Verfahren; Verfahrenskosten; Zwangsmassnahmengericht; Untersuchung; Gelte; Akten; Mitbeschuldigt; Korrespondenz; Entscheid; Dokumente; Aufzeichnungen; Versiegelt; Relevant; Durchsuchung; Mitbeschuldigten; Thurgau; Unterlagen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2020.51Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Beschuldigte; Behörde; Kantons; Gesuch; Gericht; Ungarn; Tatort; Fahrzeug; Beschuldigten; Behörden; Gerichtsstand; Verfahren; Recht; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Schweiz; Über; Leasingrate; Eschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Generalstaatsanwaltschaft; Übernahme; Behörde; Zuständig; Zuständigkeit; Bezahlt; Beschwerdekammer; Gefasst; Rechtshilfe
BG.2020.42Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Kantons; Solothurn; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gerichtsstand; Verfahren; Gesuch; Oberstaatsanwalt; Generalstaatsanwaltschaft; Ersuchte; Diebstahl; Gerichtsstands; Oberstaatsanwaltschaft; Luzern; Hausfriedensbruch; Verfahren; Diebstahls; Vorgeworfen; Verfolgung; Behörde; Versucht; Gallen; Kantone; Hausfriedensbruchs; Übernahme; Eschwerdekammer; Berner; Bern; Zuständig
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