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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 422 CCP de 2020

Art. 422 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 422

1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.

2 On entend notamment par débours:

a.
les frais imputables à la défense d’office et à l’assistance gratuite;
b.
les frais de traduction;
c.
les frais d’expertise;
d.
les frais de participation d’autres autorités;
e.
les frais de port et de téléphone et d’autres frais analogues.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 422 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180058Qualifizierter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage etc.Recht; Verfahren; Beschuldigte; Urteil; Verfahrens; Berufung; Beschuldigten; Staat; Vorinstanz; Gericht; Beschlagnahmte; Zende; Hinwil; Bezirksgericht; Verwertung; Lagerkosten; Ergänzende; Verfahren; Rechtsmittel; Dispositiv; Entscheid; Beschlagnahmten; Rechtskräftig; Fallen; Bezirksgerichts; Rechtskraft; Verfahrenskosten; Staatsanwaltschaft; Auferlegt; Verfahrens
ZHSU170041Mehrfache Widerhandlung gegen das TierschutzgesetzSchuldig; Beschuldigte; Vorinstanz; Veterinäramt; Berufung; Beschuldigten; Tiere; Zutreffend; Katze; Tierschutz; Hunde; Urteil; Sachverhalt; Recht; Verteidigung; Statthalteramt; Untersuchung; Zeuge; Busse; Tierschutzgesetz; Hausdurchsuchung; Verfahren; Befehl; Bezirk; Winterthur; Bericht; Dargelegt; Veterinäramtes
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVW170007KostenerlassGesuch; Gesuchsteller; Obergericht; Verfahren; Obergerichts; Verfahrens; Kanton; Inkasso; Kostenerlass; Rekurs; Kantons; Verwaltungskommission; Entscheid; Zentrale; Erlass; Busse; Inkassostelle; Verfahrenskosten; Frist; Zürich; Winterthur/Unterland; Staatsanwaltschaft; Befehl; Dreissig; Forderungen; Partei; Tragen
ZHVR120002Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeRekurs; Rekurrent; Gericht; Verteidigung; Verfahrens; Rekurrenten; Barschaft; Amtliche; Rekursgegner; Amtlichen; Verrechnung; Verfahrenskosten; Beschlagnahmte; Gerichtskasse; Wirtschaftliche; Verhältnisse; Obergericht; Schlagnahmten; Wirtschaftlichen; Urteil; Bezirksgericht; Inkasso; Untersuchung; Verfügung; Beschlagnahmten; Obergerichts; Schuld; Verrechnen; Forderung; Gerichtlichen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 465Art. 422, 423 Abs. 1, Art. 424 und 426 Abs. 1 und 3 lit. a StPO; Begriff der Verfahrenskosten; gesetzliche Regelung der Gebühren; interne Weisungen; Beleg von Auslagen. Begriff der Verfahrenskosten; Abgrenzung zwischen Gebühren und Auslagen (E. 9.5.1). Die Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO. Sie dürfen der verurteilten Person nicht gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt werden. Kosten für die Bewachung zu Sicherungszwecken während eines Spitalaufenthalts sind den Kosten der Untersuchungshaft gleichzustellen (E. 9.5.2). Begriff der Kosten im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO. Für Leistungen der Polizei, welche diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren zu erbringen hat, dürfen der verurteilten Person - abgesehen von allfälligen Auslagen für Material u.Ä. - keine Auslagen verrechnet werden (E. 9.5.3). Umgang mit Kosten für die medizinische bzw. ärztliche Behandlung der verurteilten Person (E. 9.5.4) sowie mit Kosten für die Reinigung des Tatorts (E. 9.5.5). Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein. Soweit für die Begründung des pflichtgemässen Ermessens bei der Festsetzung der Gebühren auf interne Weisungen verwiesen wird, müssen diese der betroffenen Person zugänglich gemacht werden (E. 9.5.6). Pflicht der Staatsanwaltschaft, Auslagen zu belegen (E. 9.7). Auslagen; Untersuchungs; Gebühr; Staat; Gebühren; Person; Verfahren; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Verfahren; Beschwerdeführer; DOMEISEN; Auferlegt; Verfahrenskosten; Vorinstanz; Verurteilt; Verurteilte; Untersuchungskosten; GRIESSER; SCHMID; Untersuchungshaft; Praxiskommentar; Schuldig; Handbuch; Kanton; Gesetzlich; Leistung
140 IV 213 (6B_360/2014)Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen bei Anfechtung des Entschädigungsentscheids durch die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft; Art 135 Abs. 3 StPO. Wird ein Urteil des Berufungsgerichts angefochten, das über die vom erstinstanzlichen Gericht der unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entscheidet, und bleibt die für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung unangefochten, liegt kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig (E. 1.7). Entschädigung; Beschwerde; Berufung; Erstinstanzliche; Unentgeltliche; Verfahren; Urteil; Bundesstrafgericht; Verfahren; Solothurn; Beschwerdeinstanz; Unentgeltlichen; Berufungsgericht; Zugesprochene; Sachen; Erstinstanzlichen; Entscheid; Rechtsverbeiständung; Festsetzung; Solothurn-Lebern; Festgesetzt; Kantonale; Entschädigungsentscheid; Berufungsverfahren; Kantons; Rechtsbeiständin; Prozessuale; Bundesgericht; Partei; Entscheide

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.30Rückzug der Einsprache (Art. 356 Abs. 3 StPO); Abschreibung des VerfahrensBundes; Verfahren; Befehl; Einsprache; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Gericht; Bundesanwaltschaft; Beschwerde; Kammer; Rückzug; Einzelrichter; Verfügung; Partei; Verfahrenskosten; Urteil; Befehls; Rechtskraft; Schriftlich; Erwächst; Standslosigkeit; Verursacht; Beschwerdekammer; Befehlsverfahren; Daphinoff; StBOG
BP.2020.22Entschädigung der amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Amtliche; Kammer; Amtlichen; Entschädigung; Gericht; Verteidigung; Verfahren; Beschlüsse; Verfahren; Kantons; Beschwerdekammer; Unentgeltliche; Rechtspflege; Bundesstrafgericht; Verteidiger; Aussichtslos; Unentgeltlichen; Bundesstrafgerichts; Bundesgericht; Obergericht; Rechtsmittel; Gerichtskasse; Entscheid; Vertretung; Beschwerdeverfahren; Rechtlich; Zürich; Parteien

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
EuGRZGriesser Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung1979
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