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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 422 StPO vom 2021

Art. 422 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 422

Begriff

1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

2 Auslagen sind namentlich:

a.
Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
b.
Kosten für Übersetzungen;
c.
Kosten für Gutachten;
d.
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
e.
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 422 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210143Mehrfache Freiheitsberaubung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Berufung; Therapie; Freiheitsstrafe; Urteil; Beschuldigten; Monate; Ambulante; Monaten; Privatklägerin; Bedingt; Massnahme; Strafvollzug; Mehrfache; Kosten; Geldstrafe; Widerruf; Vorinstanz; Behandlung; Mehrfachen; Vollzug; Auslagen; Kantons; Gutachten; Weiter; Bedingte; Verteidigung; Zürich
ZHSB180058Qualifizierter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage etc.Recht; Verfahren; Beschuldigte; Urteil; Verfahrens; Berufung; Beschuldigten; Staat; Vorinstanz; Gericht; Beschlagnahmte; Zende; Hinwil; Bezirksgericht; Verwertung; Lagerkosten; Ergänzende; Verfahren; Rechtsmittel; Dispositiv; Entscheid; Beschlagnahmten; Rechtskräftig; Fallen; Bezirksgerichts; Rechtskraft; Verfahrenskosten; Staatsanwaltschaft; Auferlegt; Verfahrens
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVW170007KostenerlassGesuch; Gesuchsteller; Obergericht; Verfahren; Obergerichts; Verfahrens; Kanton; Inkasso; Kostenerlass; Rekurs; Kantons; Verwaltungskommission; Entscheid; Zentrale; Erlass; Busse; Inkassostelle; Verfahrenskosten; Frist; Zürich; Winterthur/Unterland; Staatsanwaltschaft; Befehl; Dreissig; Forderungen; Partei; Tragen
ZHVR120002Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeRekurs; Rekurrent; Gericht; Verteidigung; Verfahrens; Rekurrenten; Barschaft; Amtliche; Rekursgegner; Amtlichen; Verrechnung; Verfahrenskosten; Beschlagnahmte; Gerichtskasse; Wirtschaftliche; Verhältnisse; Obergericht; Schlagnahmten; Wirtschaftlichen; Urteil; Bezirksgericht; Inkasso; Untersuchung; Verfügung; Beschlagnahmten; Obergerichts; Schuld; Verrechnen; Forderung; Gerichtlichen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 196 (6B_1430/2019)
Regeste
Art. 422 Abs. 1 StPO ; Gebühren. Die Gebühren im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO haben sich nicht an der Höhe der Sanktion zu orientieren (E. 2.2).
Gebühr; Gebühren; Befehl; Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Aufwand; Sanktion; Äquivalenzprinzip; Verfahrenskosten; Höhe; Gericht; Entscheid; Busse; Rechtliche; Verhältnis; Prozess; Leistung; Beschwerdeführerin; Kostendeckungs; Verschulden; Urteil; Befehlsgebühr; Obergericht; Inanspruchnahme; Gerichtskosten; Festsetzung; Erwägungen
141 IV 465Art. 422, 423 Abs. 1, Art. 424 und 426 Abs. 1 und 3 lit. a StPO; Begriff der Verfahrenskosten; gesetzliche Regelung der Gebühren; interne Weisungen; Beleg von Auslagen. Begriff der Verfahrenskosten; Abgrenzung zwischen Gebühren und Auslagen (E. 9.5.1). Die Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO. Sie dürfen der verurteilten Person nicht gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt werden. Kosten für die Bewachung zu Sicherungszwecken während eines Spitalaufenthalts sind den Kosten der Untersuchungshaft gleichzustellen (E. 9.5.2). Begriff der Kosten im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO. Für Leistungen der Polizei, welche diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren zu erbringen hat, dürfen der verurteilten Person - abgesehen von allfälligen Auslagen für Material u.Ä. - keine Auslagen verrechnet werden (E. 9.5.3). Umgang mit Kosten für die medizinische bzw. ärztliche Behandlung der verurteilten Person (E. 9.5.4) sowie mit Kosten für die Reinigung des Tatorts (E. 9.5.5). Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein. Soweit für die Begründung des pflichtgemässen Ermessens bei der Festsetzung der Gebühren auf interne Weisungen verwiesen wird, müssen diese der betroffenen Person zugänglich gemacht werden (E. 9.5.6). Pflicht der Staatsanwaltschaft, Auslagen zu belegen (E. 9.7). Auslagen; Untersuchungs; Gebühr; Staat; Gebühren; Person; Verfahren; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Verfahren; Beschwerdeführer; DOMEISEN; Auferlegt; Verfahrenskosten; Vorinstanz; Verurteilt; Verurteilte; Untersuchungskosten; GRIESSER; SCHMID; Untersuchungshaft; Praxiskommentar; Schuldig; Handbuch; Kanton; Gesetzlich; Leistung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2022.8Bundes; Verfahren; Befehl; Gericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Einsprache; Kammer; Standslos; Partei; Entscheide; Filter; Hinzufügen; öffnen; Beschwerde; Einzelrichter; Rechtsanwalt; Urteil; BStGer; Verfügung; Rückzug; Behörde; Rechtskraft; Tribunal; Parteien; Frist; Verfahrenskosten; Federal
SK.2021.49Bundes; Verfahren; Befehl; Verfahrens; Einsprache; Bundesstrafgericht; Filter; Bundesstrafgerichts; Kammer; öffnen; Hinzufügen; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Gericht; BStGer; Standslos; Beschwerde; Partei; Rückzug; Rechtsanwalt; Urteil; Einzelrichterin; Verfügung; Rechtskraft; Behörde; Tribunal; Herrn; Befehls; Verfahrenskosten; Standslosigkeit

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
EuGRZGriesser Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung1979
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