Cudesch da procedura penala (CPP)
Art. 421
1 L’autoritad penala fixescha las obligaziuns da surpigliar ils custs en la decisiun finala.
2 Ella po anticipar questa fixaziun en:
- a.
- decisiuns intermediaras;
- b.
- decisiuns davart la sistida parziala da la procedura;
- c.
- decisiuns davart meds legals cunter decisiuns intermediaras e cunter disposiziuns da sistida da la procedura.
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Art. 421 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UE220091 | Nichtanhandnahme | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Nötigung; Bundesgerichts; Nichtanhandnahme; Recht; Anzeige; Verfahren; Angefochten; Rechtlich; Beschwerdeführerin; Verfügung; Spräch; Drohung; Sinne; Gespräch; Schädigung; Kanton; Verfahren; Urteil; Ehrverletzung; Kantons; Beschwerdeverfahren; Angefochtene; Beschwerdeführern; Folgend: |
ZH | UE210116 | Einstellung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Ziffer; Beschwerdeführers; Liegen; Aussage; Person; Aussagen; Stellt; Untersuchung; Vorliegen; Andere; Gefängnis; Unentgeltliche; Auskunftsperson; Verfügung; Einstellung; Beschwerdeverfahren; Vorliegend; Auskunftspersonen; Weiter; AaO; Beschuldigte; Entscheid; Zürich |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2020.63 (AG.2020.601) | Verfahrenseinstellung | Beschwerde; Verfahren; Führe; Beschwerdeführer; Verfahrens; Kosten; Staatsanwaltschaft; Einstellung; Einstellungsverfügung; Werden; Sachbeschädigung; Verfahrenskosten; Polizei; Rechtlich; Worden; Angefochtene; Strafverfahren; Welche; Hinsichtlich; Stellt; Rechtliche; Verkehrsschild; Treffe; Entschädigung; Erkennungsdienstlich; Person; Vorliegend; Begründung; Demonstration; Angefochtenen |
AG | AGVE 2013 4 | 4 Art. 416 ff. StPOKostenWird ein Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung von derStaatsanwaltschaft vor Abschluss der Strafuntersuchung abgewiesen, besteht für die Auferlegung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person in diesem prozessualen Entscheid keine gesetzliche Grundlage. | Verfahren; Verfahrens; Renskosten; Verfahrenskosten; Beschwerde; Amtlichen; Staatsanwaltschaft; Entscheid; Stimmung; Gesuch; Beschuldigte; Person; Beschwerdeführerin; Verteidigung; Auferlegt; StPO; Auferlegung; Prozessuale; Grundlage; Gericht; Muri-Bremgarten; IVm; Gesetzliche; Bestimmungen; Frage; Endentscheid; Verfah-; Entscheide; Zwischenentscheiden; Kostenauflage |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
144 IV 207 | Art. 429 Abs. 1 StPO; Entschädigung. Die Strafbehörde hat im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person zu befinden. Unterlässt sie dies, so hat sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren (E. 1.7). | Entschädigung; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Kantons; Person; Jugendanwaltschaft; Verfahren; Beschuldigte; Urteil; Solothurn; Rechtsmittel; Behörde; Entscheid; Rechtsmittelweg; Beschuldigten; Befinden; Entschied; Verfügung; Bundesgericht; Rechtsanwalt; Basel; Verfahrens; Basel-Stadt; Entschieden; Amtes; Geltend; Anspruch |
140 IV 213 (6B_360/2014) | Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen bei Anfechtung des Entschädigungsentscheids durch die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft; Art 135 Abs. 3 StPO. Wird ein Urteil des Berufungsgerichts angefochten, das über die vom erstinstanzlichen Gericht der unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entscheidet, und bleibt die für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung unangefochten, liegt kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig (E. 1.7). | Entschädigung; Beschwerde; Berufung; Erstinstanzliche; Unentgeltliche; Verfahren; Urteil; Bundesstrafgericht; Verfahren; Solothurn; Beschwerdeinstanz; Unentgeltlichen; Berufungsgericht; Zugesprochene; Sachen; Erstinstanzlichen; Entscheid; Rechtsverbeiständung; Festsetzung; Solothurn-Lebern; Festgesetzt; Kantonale; Entschädigungsentscheid; Berufungsverfahren; Kantons; Rechtsbeiständin; Prozessuale; Bundesgericht; Partei; Entscheide |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
CA.2020.14A | | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Mráz; Recht; Beruf; MARTYNENKO; Berufung; Urteil; Verfahrens; Ziffer; Eingabe; Verteidiger; Verfahren; Antrag; Erstin; Erstinstanzliche; Stellung; Filter; öffnen; Verteidigung; Hinzufügen; Kammer; Bundes; Vertrete; Hauptverhandlung; Anwalt; Gericht |
SN.2020.23 | Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 StPO); Wiedererwägungsgesuch | Gesuch; Bundesstrafgericht; Kammer; Verfügung; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Wiedererwägung; Beschwerde; Amtliche; Verteidigung; Wiedererwägungsgesuch; Amtlichen; Verfahren; Anordnung; Bundesanwaltschaft; Gesuchstellers; Verfahrens; Beschwerdekammer; Gericht; Entscheid; Beantragt; Rechtlich; Einzelrichterin; Verfügungen; Beschluss; Anspruch; Behandlung; Guidon; Hinsicht |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
Niklaus Schmid, Daniel Jositsch | Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich , St. Gallen | 2013 |