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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 421 CCP de 2020

Art. 421 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 421

1 L’autorité pénale fixe les frais dans la décision finale.

2 Elle peut fixer les frais de manière anticipée dans:

a.
les décisions intermédiaires;
b.
les ordonnances de classement partiel;
c.
les décisions sur recours portant sur des décisions intermédiaires et des ordonnances de classement partiel.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 421 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180097EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Recht; Einstellung; Staatsanwaltschaft; Aussage; Fahrzeug; Verfahren; Verkehr; Körper; Untersuchung; Unfall; Beschwerdeführers; Körperverletzung; Beschwerdeverfahren; Fahrt; Fahrlässig; Aussagen; Einstellungsverfügung; Vorliegen; Person; Anklage; Fahrlässige; Kantons; Verfahren; Unentgeltliche
ZHUE170363NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Zivildienst; Bundes; Nichtanhandnahme; Gericht; Verfügung; Oberland; See/Oberland; Verfolgung; Untersuchung; Aufgebot; Empfang; Nichtanhandnahmeverfügung; Vollzugsstelle; Kantons; Interesse; Eidgenossenschaft; Fälle; Verfahren; Zutreffend; Fällen; Aufgebote; Bundesgerichtsgesetzes
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 207Art. 429 Abs. 1 StPO; Entschädigung. Die Strafbehörde hat im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person zu befinden. Unterlässt sie dies, so hat sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren (E. 1.7). Entschädigung; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Kantons; Person; Jugendanwaltschaft; Verfahren; Beschuldigte; Urteil; Solothurn; Rechtsmittel; Behörde; Entscheid; Rechtsmittelweg; Beschuldigten; Befinden; Entschied; Verfügung; Bundesgericht; Rechtsanwalt; Basel; Verfahrens; Basel-Stadt; Entschieden; Amtes; Geltend; Anspruch
140 IV 213 (6B_360/2014)Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen bei Anfechtung des Entschädigungsentscheids durch die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft; Art 135 Abs. 3 StPO. Wird ein Urteil des Berufungsgerichts angefochten, das über die vom erstinstanzlichen Gericht der unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entscheidet, und bleibt die für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung unangefochten, liegt kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig (E. 1.7). Entschädigung; Beschwerde; Berufung; Erstinstanzliche; Unentgeltliche; Verfahren; Urteil; Bundesstrafgericht; Verfahren; Solothurn; Beschwerdeinstanz; Unentgeltlichen; Berufungsgericht; Zugesprochene; Sachen; Erstinstanzlichen; Entscheid; Rechtsverbeiständung; Festsetzung; Solothurn-Lebern; Festgesetzt; Kantonale; Entschädigungsentscheid; Berufungsverfahren; Kantons; Rechtsbeiständin; Prozessuale; Bundesgericht; Partei; Entscheide

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2020.23Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 StPO); WiedererwägungsgesuchGesuch; Bundesstrafgericht; Kammer; Verfügung; Gesuchs; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Wiedererwägung; Beschwerde; Amtliche; Verteidigung; Wiedererwägungsgesuch; Amtlichen; Verfahren; Anordnung; Bundesanwaltschaft; Gesuchstellers; Verfahrens; Beschwerdekammer; Gericht; Entscheid; Beantragt; Rechtlich; Einzelrichterin; Verfügungen; Beschluss; Anspruch; Behandlung; Guidon; Hinsicht
BB.2019.289Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO).Beschwerde; Entschädigung; Geldwäscherei; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Einstellung; Verfahren; Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Qualifizierten; Vorwurf; Bundesstrafgerichts; Verfahrenskosten; Entscheid; Teileinstellung; Bundesanwaltschaft; Anklage; Verfügung; Vortat; Septies; Bestechung; Aufwendungen; Verdachts; Tatbestand; Amtsträger; Beschwerdeführers; Angefochten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Niklaus Schmid, Daniel JositschSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich , St. Gallen 2013
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