Codice di procedura penale (CPP)
Art. 420 CPP dal 2021
Art. 420
Regresso
Per le spese sostenute, la Confederazione e i Cantoni possono esercitare il regresso nei confronti delle persone che, intenzionalmente o per negligenza grave:
- a.
- hanno provocato l’apertura del procedimento;
- b.
- hanno ostacolato notevolmente il procedimento;
- c.
- hanno provocato una decisione annullata in procedura di revisione.
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Art. 420 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UH170380 | Kosten | Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahrens; Anruf; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfahrenskosten; Recht; Polizei; Herrn; Verhalten; Person; Leiche; Rufnummer; Kanton; Verhaltens; Einstellungsverfügung; Limmat; Beschwerdeführers; Scherz; Vorsätzlich; Anrufer; Verursacht; Verfahren; Basel; Umstände |
| ZH | UH140303 | Kostenauflage an Privatklägerschaft/Einstellung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Recht; Beschwerdeverfahren; Person; Kostenauflage; Gericht; Verfahrenskosten; Vernachlässigung; Privatklägerschaft; Unterhaltspflichten; Heiratsurkunde; Kanton; Urkunde; Abklärung; Einstellung; Kantons; Auferlegt; Akten; Untersuchung; Verursacht; Mehrfache; Vorwurf; Fahrlässig; Urteil; Abklärungen |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | BES.2019.74 (AG.2019.444) | Verfahrenseinstellung | Schwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschuldigte; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Werden; Beschuldigten; Angriff; Abwehr; Stellt; Kosten; Notwehr; Rechte; Können; Antrag; Gewesen; Seiner; Verfügung; Hätte; Entscheid; Alkoholisiert; Gestellt; Gemäss; Beschwerdeführers; Rechten; Liegen; Niggli/Göhlich; Person |
| BS | BES.2017.77 (AG.2018.209) | Ablehnung von Beweisanträgen und Verfahrenseinstellung | Schwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Erfahren; Verfahren; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gedenkstätte; Werden; Stellt; Beschwerdegegners; Verfahrens; Welche; Beweis; Gericht; Einstellung; Eingabe; Worden; Bezüglich; Aussage; Gestellt; Wiesen; Schuldig; Aufnahmen; Spende; Februar; Person; Hätte |
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Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2017.186 | Rückgriff (Art. 420 StPO). | Beschwerde; Bundes; Verfahren; Person; Beschwerdeführer; Anzeige; Billet; Schuldigt; Verfahrens; Platz; Sachverhalt; Verfahren; Akten; Billett; Rückgriff; Schriftlich; Anzeige; Gericht; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Einvernahme; Bundesanwaltschaft; Einstellung; Kollegin; Staat;Schriftliche; Schildert; Privatkläger; Fahrlässig |
| BB.2014.108 | Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Rückgriff (Art. 420 Abs. 1 lit. a StPO). | Beschwer; Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Prozess; Entschädigung; Kunden; Verfahrenskosten; Verfahren; BStKR; Prozessuale; Rückgriff; Verschulden; Geldwäscherei; Verfügung; Schaden; ISv; Zusammenhang; Kundenbeziehungen; Verdacht; Anwalts; Partei; Verfahrensakten; Verdachts; Elektronische; Daten; Sinne |
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