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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 420 CPP dal 2021

Art. 420 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 420

Regresso

Per le spese sostenute, la Confederazione e i Cantoni possono esercitare il regresso nei confronti delle persone che, intenzionalmente o per negligenza grave:

a.
hanno provocato l'apertura del procedimento;
b.
hanno ostacolato notevolmente il procedimento;
c.
hanno provocato una decisione annullata in procedura di revisione.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 420 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH170380KostenBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahrens; Anruf; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfahrenskosten; Recht; Polizei; Herrn; Verhalten; Person; Leiche; Rufnummer; Kanton; Verhaltens; Einstellungsverfügung; Limmat; Tigung; Beschwerdeführers; Scherz; Vorsätzlich; Anrufer; Verursacht; Verfahren; Basel; Umstände
ZHPS140182Betriebskostenabrechnung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Beschwerde; Betreibung; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Antrag; Recht; Betreibungsbeamten; Obergericht; Entscheid; Betriebskostenabrechnung; Verfahren; Konkurs; Schuldbetreibung; Aufsichtsbehörde; SchKG; Zivilkammer; Bundesgericht; Rechtliche; Kanton; Betreibungsamt; Gericht; Zuständig; Urteil; Konkurssachen; Auszusprechen; Gerichtsschreiberin; Eingabe
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2019.74 (AG.2019.444)VerfahrenseinstellungSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschuldigte; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Werden; Beschuldigten; Angriff; Abwehr; Stellt; Kosten; Notwehr; Rechte; Können; Antrag; Gewesen; Seiner; Verfügung; Hätte; Entscheid; Alkoholisiert; Gestellt; Gemäss; Beschwerdeführers; Rechten; Liegen; Niggli/Göhlich; Person
BSBES.2017.77 (AG.2018.209)Ablehnung von Beweisanträgen und VerfahrenseinstellungSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Erfahren; Verfahren; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gedenkstätte; Werden; Stellt; Beschwerdegegners; Verfahrens; Welche; Beweis; Gericht; Einstellung; Eingabe; Worden; Bezüglich; Aussage; Gestellt; Wiesen; Schuldig; Aufnahmen; Spende; Februar; Person; Hätte
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2017.186Rückgriff (Art. 420 StPO).Beschwerde; Bundes; Verfahren; Person; Beschwerdeführer; Anzeige; Billet; Schuldigt; Verfahrens; Platz; Sachverhalt; Verfahren; Akten; Billett; Rückgriff; Schriftlich; Anzeige; Gericht; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Einvernahme; Bundesanwaltschaft; Einstellung; Kollegin; Staat;Schriftliche; Schildert; Privatkläger; Fahrlässig
BB.2014.108Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Rückgriff (Art. 420 Abs. 1 lit. a StPO).Beschwer; Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Prozess; Entschädigung; Kunden; Verfahrenskosten; Verfahren; BStKR; Prozessuale; Rückgriff; Verschulden; Geldwäscherei; Verfügung; Schaden; ISv; Zusammenhang; Kundenbeziehungen; Verdacht; Anwalts; Partei; Verfahrensakten; Verdachts; Elektronische; Daten; Sinne
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