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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 420 StPO vom 2021

Art. 420 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 420

Rückgriff

Der Bund oder der Kanton kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig:

a.
die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben;
b.
das Verfahren erheblich erschwert haben;
c.
einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 420 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH170380KostenBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahrens; Anruf; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfahrenskosten; Recht; Polizei; Herrn; Verhalten; Person; Leiche; Rufnummer; Kanton; Verhaltens; Einstellungsverfügung; Limmat; Beschwerdeführers; Scherz; Vorsätzlich; Anrufer; Verursacht; Verfahren; Basel; Umstände
ZHUH140303Kostenauflage an Privatklägerschaft/Einstellung Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Recht; Beschwerdeverfahren; Person; Kostenauflage; Gericht; Verfahrenskosten; Vernachlässigung; Privatklägerschaft; Unterhaltspflichten; Heiratsurkunde; Kanton; Urkunde; Abklärung; Einstellung; Kantons; Auferlegt; Akten; Untersuchung; Verursacht; Mehrfache; Vorwurf; Fahrlässig; Urteil; Abklärungen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2019.74 (AG.2019.444)VerfahrenseinstellungSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschuldigte; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Werden; Beschuldigten; Angriff; Abwehr; Stellt; Kosten; Notwehr; Rechte; Können; Antrag; Gewesen; Seiner; Verfügung; Hätte; Entscheid; Alkoholisiert; Gestellt; Gemäss; Beschwerdeführers; Rechten; Liegen; Niggli/Göhlich; Person
BSBES.2017.77 (AG.2018.209)Ablehnung von Beweisanträgen und VerfahrenseinstellungSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Erfahren; Verfahren; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gedenkstätte; Werden; Stellt; Beschwerdegegners; Verfahrens; Welche; Beweis; Gericht; Einstellung; Eingabe; Worden; Bezüglich; Aussage; Gestellt; Wiesen; Schuldig; Aufnahmen; Spende; Februar; Person; Hätte
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2017.186Rückgriff (Art. 420 StPO).Beschwerde; Bundes; Verfahren; Person; Beschwerdeführer; Anzeige; Billet; Schuldigt; Verfahrens; Platz; Sachverhalt; Verfahren; Akten; Billett; Rückgriff; Schriftlich; Anzeige; Gericht; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Einvernahme; Bundesanwaltschaft; Einstellung; Kollegin; Staat;Schriftliche; Schildert; Privatkläger; Fahrlässig
BB.2014.108Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Rückgriff (Art. 420 Abs. 1 lit. a StPO).Beschwer; Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Prozess; Entschädigung; Kunden; Verfahrenskosten; Verfahren; BStKR; Prozessuale; Rückgriff; Verschulden; Geldwäscherei; Verfügung; Schaden; ISv; Zusammenhang; Kundenbeziehungen; Verdacht; Anwalts; Partei; Verfahrensakten; Verdachts; Elektronische; Daten; Sinne
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