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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 420 CCP de 2020

Art. 420 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 420

La Confédération ou le canton peut intenter une action récursoire contre des personnes qui, intentionnellement ou par négligence grave, ont:

a.
provoqué l’ouverture de la procédure;
b.
rendu la procédure notablement plus difficile;
c.
provoqué une décision annulée dans une procédure de révision.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 420 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH170380KostenBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahrens; Anruf; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfahrenskosten; Recht; Polizei; Herrn; Verhalten; Person; Leiche; Rufnummer; Kanton; Verhaltens; Einstellungsverfügung; Limmat; Tigung; Beschwerdeführers; Scherz; Vorsätzlich; Anrufer; Verursacht; Verfahren; Basel; Umstände
ZHPS140182Betriebskostenabrechnung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Beschwerde; Betreibung; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Antrag; Recht; Betreibungsbeamten; Obergericht; Entscheid; Betriebskostenabrechnung; Verfahren; Konkurs; Schuldbetreibung; Aufsichtsbehörde; SchKG; Zivilkammer; Bundesgericht; Rechtliche; Kanton; Betreibungsamt; Gericht; Zuständig; Urteil; Konkurssachen; Auszusprechen; Gerichtsschreiberin; Eingabe
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2017.186Rückgriff (Art. 420 StPO).Beschwerde; Bundes; Verfahren; Person; Beschwerdeführer; Anzeige; Billet; Schuldigt; Verfahrens; Platz; Sachverhalt; Verfahren; Akten; Billett; Rückgriff; Schriftlich; Anzeige; Gericht; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Einvernahme; Bundesanwaltschaft; Einstellung; Kollegin; Staat;Schriftliche; Schildert; Privatkläger; Fahrlässig
BB.2014.108Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Rückgriff (Art. 420 Abs. 1 lit. a StPO).Beschwer; Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Prozess; Entschädigung; Kunden; Verfahrenskosten; Verfahren; BStKR; Prozessuale; Rückgriff; Verschulden; Geldwäscherei; Verfügung; Schaden; ISv; Zusammenhang; Kundenbeziehungen; Verdacht; Anwalts; Partei; Verfahrensakten; Verdachts; Elektronische; Daten; Sinne
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