Criminal Procedure Code (CrimPC)
Art. 420CrimPC from 2020
Art. 420 Legal action
The Confederation or the canton may take legal action against persons who wilfully or through gross negligence lead it to incur costs by:
- a.
- causing proceedings to be instituted;
- b.
- make the proceedings considerably more complicated;
- c.
- bringing about a decision that is overturned in review proceedings.
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Art. 420 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UH170380 | Kosten | Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahrens; Anruf; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfahrenskosten; Recht; Polizei; Herrn; Verhalten; Person; Leiche; Rufnummer; Kanton; Verhaltens; Einstellungsverfügung; Limmat; Beschwerdeführers; Scherz; Vorsätzlich; Anrufer; Verursacht; Verfahren; Basel; Umstände |
| ZH | UH140303 | Kostenauflage an Privatklägerschaft/Einstellung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Recht; Beschwerdeverfahren; Person; Kostenauflage; Gericht; Verfahrenskosten; Vernachlässigung; Privatklägerschaft; Unterhaltspflichten; Heiratsurkunde; Kanton; Urkunde; Abklärung; Einstellung; Kantons; Auferlegt; Akten; Untersuchung; Verursacht; Mehrfache; Vorwurf; Fahrlässig; Urteil; Abklärungen |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | BES.2019.74 (AG.2019.444) | Verfahrenseinstellung | Schwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschuldigte; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Werden; Beschuldigten; Angriff; Abwehr; Stellt; Kosten; Notwehr; Rechte; Können; Antrag; Gewesen; Seiner; Verfügung; Hätte; Entscheid; Alkoholisiert; Gestellt; Gemäss; Beschwerdeführers; Rechten; Liegen; Niggli/Göhlich; Person |
| BS | BES.2017.77 (AG.2018.209) | Ablehnung von Beweisanträgen und Verfahrenseinstellung | Schwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Erfahren; Verfahren; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gedenkstätte; Werden; Stellt; Beschwerdegegners; Verfahrens; Welche; Beweis; Gericht; Einstellung; Eingabe; Worden; Bezüglich; Aussage; Gestellt; Wiesen; Schuldig; Aufnahmen; Spende; Februar; Person; Hätte |
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Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2017.186 | Rückgriff (Art. 420 StPO). | Beschwerde; Bundes; Verfahren; Person; Beschwerdeführer; Anzeige; Billet; Schuldigt; Verfahrens; Platz; Sachverhalt; Verfahren; Akten; Billett; Rückgriff; Schriftlich; Anzeige; Gericht; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Einvernahme; Bundesanwaltschaft; Einstellung; Kollegin; Staat;Schriftliche; Schildert; Privatkläger; Fahrlässig |
| BB.2014.108 | Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Rückgriff (Art. 420 Abs. 1 lit. a StPO). | Beschwer; Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Prozess; Entschädigung; Kunden; Verfahrenskosten; Verfahren; BStKR; Prozessuale; Rückgriff; Verschulden; Geldwäscherei; Verfügung; Schaden; ISv; Zusammenhang; Kundenbeziehungen; Verdacht; Anwalts; Partei; Verfahrensakten; Verdachts; Elektronische; Daten; Sinne |
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