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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 42 BGG vom 2021

Art. 42 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 42 Rechtsschriften

1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.

2 In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 12

3 Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.

4 Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 20163 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:

a.
das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b.
die Art und Weise der Übermittlung;
c.
die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.4

5 Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.

6 Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.

7 Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.


1 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).
3 SR 943.03
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 42 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP190016Anfechtung StockwerkeigentümerbeschlüsseBerufung; Streitwert; Klägerinnen; Klage; Ordentliche; Ordentlichen; Recht; Bülach; Bezirksgericht; Verfahren; Einzelgericht; Beschluss; Entscheid; Partei; Stockwerkeigentümerversammlung; Vorinstanz; Verwaltung; Gericht; Parteien; Ausserordentlichen; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Bezirksgerichts; Fehlende; Aufzuheben; Streitwertangabe; Berufungsklägerinnen; Begehren; Einzelrichter; Rechtsbegehren; Sachlich
ZHLB190028ForderungBerufung; Vorinstanz; Klage; Recht; Materiell; Parteien; Materielle; Aktien; Beschwerde; Bonus; Klagten; Gungen; Bezahlt; Eventualbegründung; Ausbezahlt; Bundesgericht; Beklagten; Eintreten; Beschluss; Verfahren; Nichteintreten; Entscheid; Prüfung; Monatlich; Vereinbarung; Hauptverhandlung; Verzichtet; Vorinstanzliche; Aktien-Bonus; Materiellen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2012.00306Zuständigkeit (E. 1). Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt, die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt oder wenn einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird (E. 3.1). Ersucht eine Person um die benötigte Bewilligung, fällt sie unter Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG (E. 3.1.2). Der Beschwerdeführer verfügt weder über die notwendige Bewilligung noch erfüllt er die Einreisevoraussetzungen (E. 3.2). Ein sofortiger Vollzug der Wegweisung ist möglich, wenn die betroffene Person im Zeitpung der Eröffnung der Wegweisungsverfügung eine aktuell bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt (E. 3.3.1) oder wenn sich die betroffene Person einer Ausschaffung entziehen will (E. 3.3.2). Der Beschwerdegegener verfügte zu Recht die sofortige Ausschaffung des Beschwerdeführers (E. 3.4.7). Vollzugshindernisse nach Art. 83 AuG sind nicht ersichtlich (E. 4). Beschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Schweiz; Aufenthalt; Beschwerdeführers; Recht; Massnahme; Verfügung; Ausländer; Mutter; Vollzug; Person; Sicherheit; Recht; Bewilligung; Aufenthalts; Klinik; Stationäre; Wegweisungsverfügung; Ausreise; Medikamente; Kanton; Unentgeltliche; Entlassung; Ausreisefrist; Migrationsamt; Verbindung; Rekurs
SOVWBES.2019.300unentgeltlicher Rechtsbeistand / KostenBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Unentgeltliche; Rechtspflege; Hunde; Gemeinde; Verfügung; Verfahren; Nachteil; Mahngebühr; Verwaltungsgericht; Urteil; Person; Kostenvorschuss; Beschwerdeschrift; Zwischenentscheid; Partei; Wiedergutzumachende; Entscheid; Begründung; Gutzumachenden; Gesuch; Sachverhalt; Bundesgericht; Worden; Rechtsanwalt; Frist; Wiedergutzumachenden; Liegende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 II 80 (1C_161/2019) Art. 75b BV ; Art. 26 ZWG ; Baugesuch für Zweitwohnungen gestützt auf einen projektbezogenen Sondernutzungsplan, der vor Aufnahme des Zweitwohnungsartikels in die Bundesverfassung genehmigt wurde. Aus dem Sondernutzungsplan muss mit hinreichender Klarheit hervorgehen, dass mindestens zu einem wesentlichen Teil die Erstellung von Zweitwohnungen bezweckt wird. Die blosse Absicht, Zweitwohnungen zu erstellen, genügt nicht. Voraussetzung in Bezug auf einen Quartierplan verneint, der keine verbindlichen Angaben zur künftigen Nutzung enthielt. Berücksichtigung des beim Planerlass geltenden kommunalen Zweitwohnungsgesetzes, der Lage im bestehenden Siedlungsgebiet und des ausgewiesenen Bedarfs nach Erstwohnungen in der betroffenen Gemeinde (E. 4). Zweitwohnung; Zweitwohnungen; Urteil; Beschwerde; Gemeinde; Erstellung; Wesentlichen; Sondernutzungsplan; Quartiergestaltungsplan; Baubewilligung; Beschwerdeführerin; Recht; Quartierplan; Voraussetzung; Hinweis; Wohnüberbauung; Verwaltungsgericht; Kommunale; Urteile; Zweitwohnungsgesetz; Genehmigt; Projektbezogene; Wohnüberbauung; Bundesgericht; Lag-Pign; Baubewilligungen; Beschluss; Etappen; Erstwohnungen
146 I 62 (8C_152/2019) § 21 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG/ZH); Art. 29a BV ; Rechtsweggarantie. § 21 Abs. 2 SHG/ZH, wonach sozialhilferechtliche Auflagen und Weisungen nicht selbstständig anfechtbar sind, verletzt - vorbehältlich allfälliger besonders gelagerter Einzelfälle - kein Bundesrecht. Insbesondere verstösst diese Regelung nicht gegen die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV (E. 5). Beschwerde; Recht; Auflage; Weisung; Sozialhilfe; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Verfassungs; Person; Kanton; Urteil; Anfechtung; Auflagen; Weisungen; Sofortige; Angefochten; Erlass; Angefochtene; Kantons; Sozialhilferechtliche; Kantonale; Rechtsweggarantie; Gericht; Zwischenentscheid; Verfassung; Anspruch; Beschwerdeführerin; Personen; Sozialhilfegesetzes; Regel

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3262/2014Landwirtschaft (Übriges)Bundes; Beschwerde; Zerstückelung; Zerstückelungsverbot; Waltungsgericht; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Befristet; Urteil; Gelte; Landwirtschaft; Unbefristet; Parzelle; Vorinstanz; Schlusszahlung; Erstinstanz; Kantons; Vorliegen; Thurgau; Beschwerdeführer; Verfügung; Angefochtene; Grundbuch; Vorliegenden; Zerstückelungsverbots; Beantragt; Unbefristete; Departement
D-4672/2013Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Akten; Beweismittel; Verfügung; Beschwerdeführers; Asylgesuch; Gericht; Wird; Botschaft; Bruder; Hätten; Anhörung; Verfahren; Angefochtene; Sachverhalt; Bundesverwaltungsgericht; Lanka; Vorinstanz; Armee; Asylgesuche; Dokument; Entscheid; Organisation; Sri-lankische; Wiesen; Geschwister

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2014.154Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft (Art. 138 i.V.m. Art. 135 StPO).Beschwerde; Obergericht; Rechtsmittel; Urteil; Entschädigung; Gericht; Einzelrichter; Unentgeltliche; Rechtsbeistand; Bundesgericht; Kantons; Erhob; Privatklägerschaft; Bundesstrafgericht; IVm; Entschädigungsentscheid; Frist; Rechtsmittelbelehrung; Thurgau; Gerichtsgebühr; Dass:; Erkennen; Angab; Ausschliesslich; Beschwerdeführer; Disp; Federal; Gerichtsschreiberin; Beschwerdekammer
BP.2014.39Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).Bundes; Verfahren; Verfahrens; Sprache; Bundesanwaltschaft; Verfahrenssprache; Amtssprache; Eingabe; Beschwerde; Sprachengesetz; Parteien; Eingaben; Bundesstrafgericht; Recht; Behörden; StBOG; Bundesstrafgerichts; Amtssprachen; Sprachengesetzes; Bundesbehörde; Beschuldigte; Bundesrechtspflege; Bestimmungen; Beschluss; Bundesverwaltung; Übersetzung; Bundesgericht; Bundesbehörden; Person
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