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BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 42 ATSG vom 2021

Art. 42 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) drucken

Art. 42 Rechtliches Gehör

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 42 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180252NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfügung; Arbeitgeber; Diebstahl; Aussage; Entscheid; Obergericht; Begründung; Gehör; Beschwerdeführers; Schuldig; Sachen; Unentgeltliche; Ehemaligen; Verletzung; Rechtsmittel; Äusserungen; Zürich-Sihl; Kasse; Empfang; Antrag; Schwerwiegende; Aussagen; Nachfolgend; Kassenverfügung
SOVSBES.2016.108InvalidenrenteBeschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Arbeitsfähigkeit; IV-Nr; Einkommen; Beschwerdegegnerin; Bericht; Abklärung; Beschwerdeführers; Einschränkung; Zumutbar; Leistung; Prof; Urteil; Verweistätigkeit; Bundesgericht; Invalidität; Invalide; Vorderarm; Rechten; Verfügung; Rente; Angepasste; Anspruch; Bundesgerichts; Person; Berufliche; Medizinisch
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV 2018/340Entscheid Art. 21 Abs. 1 IVG. Ziff. 5.07.2* Anh. HVI. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Hörgerät als Hilfsmittel. Härtefallregelung bei einer Tätigkeit im Aufgabenbereich (Haushalt). Ungenügende Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2019, IV 2018/340). Beschwerde; Hörgerät; Hörgeräte; Hörgeräteversorgung; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Haushalt; IV-act; Aufgaben; Abklärung; Verfügung; Anspruch; Aufgabenbereich; Hilfsmittel; Härtefall; Erwerbstätigkeit; IV-Stelle; Härtefallregelung; Teurere; Gericht; Familie; Hörgeräten; Person; Pauschal; Haushaltführung; Wäre; Hörverlust; Respektive; Angefochtene
SGIV 2017/157Entscheid Art. 42 Abs. 4 IVG. Art. 28 Abs. 1 IVG. Wartejahr bei Hilflosenentschädigung. Die Abweisung des Gesuchs um die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mit der Begründung, das Wartejahr sei noch nicht erfüllt, ist rechtswidrig, weil die IV-Stellen an einer derartigen Vorgehensweise kein schutzwürdiges Interesse haben können und weil der versicherten Person damit eine unnötige Neuanmeldung aufgezwungen wird. Die richtige Lösung besteht darin, das Verwaltungsverfahren bis zum Ablauf des Wartejahres zu sistieren, wenn die IV-Stelle nicht sofort eine Verfügung erlassen will, mit der sie eine Hilflosenentschädigung ab einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt zuspricht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2019, IV 2017/157). Beschwerde; Hilflosenentschädigung; Verfügung; Leistung; Beschwerdegegnerin; IV-act; Wartejahr; Ehefrau; Hilfe; Beschwerdeführer; Gesuch; Begründung; Gericht; Erfüllt; Angewiesen; IV-Stelle; Gesetzliche; Anspruch; Regelmässig; Abweisung; Müsse; Hilflosigkeit; Lebensverrichtung; Hilflos; Wäre; Abgewiesen; Entscheid; Rechtspflege; Leistungsgesuch
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
137 V 351 (9C_286/2011)Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision. Entgegen dem Verweis in Art. 42 Abs. 4 in fine IVG richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt weiterhin sinngemäss Art. 28 Abs. 1 IVG zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung (E. 4 und 5). Hilflosenentschädigung; Anspruch; Rente; Anspruchs; Renten; IV-Revision; Hilflosigkeit; Invalidität; Eingliederung; Rentenanspruch; Beginn; Invalide; Anspruchsbeginn; Beschwerde; Frühestens; Invalidenversicherung; IV-Stelle; Zeitpunkt; Urteil; Voraussetzung; Fussnote; Zusammenhang; Verweis;Leistung; Verfügung; Voraussetzungen; Fassung; Bezug; Recht
136 V 113 (8C_408/2009)Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 und 44 ATSG; Ergänzungsfragen nach Erstattung des Gutachtens. Der Versicherungsträger, welcher einer Gutachtensperson Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen zu stellen gedenkt, hat auch in Verfahren, welche mittels durch Einsprache anfechtbare Verfügung abgeschlossen werden, die versicherte Person vorgängig darüber zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, auch ihrerseits solche Fragen zu stellen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 5.4). Versicherung; Allianz; Gutachten; Person; Verfügung; Gutachtens; Einsprache; Beschwerde; Versicherungsträger; Fragen; Ergänzungsfragen; Gutachter; Verfahrens; Anfechtbar; Urteil; Vorgehen; Erläuterungsoder; Informieren; Erläuterungsfragen; Abklärung; Gehörs; Entscheid; Gutachterin; Einspracheentscheid; Vorgehensweise; Abgeschlossen; Anfechtbare; Verfahren; Gutachtensperson; Erstattet

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1005/2020RentenanspruchBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Fähigkeit; Arbeit; Gutachten; Gutachter; Psychiatrische; Medizinisch; Medizinische; Medizinischen; Urteil; Depressive; Befunde; Urteilung; Vorinstanz; Arbeitsfähigkeit; Rheumatologische; Leistungs; Beurteilung; Untersuchung; Recht; Aggravation; Gesundheit; BVGer; Diagnose; Störung; Begründe; Akten
C-5325/2019RenteBeschwerde; Kinder; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Kindsmutter; Zahlung; Kinderrente; Recht; Verfügung; Partei; Kinderrenten; Akten; Unterhalt; Auszahlung; Sorge; Gerecht; Gehör; Bundesverwaltungsgericht; Rente; Parteien; Eltern; Entscheid; Einsprache; Schweiz; BVGer; Gemeinsame; Elternteil; Sorgerecht; Anspruch; Mutter

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Ueli KieserATSG-Kommentar, 3. Auflage2015
Ueli KieserATSG- Kommentar, 2. Auflage2009
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