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Code civil suisse (CC)

Der Art. 419 ZGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Art. 419 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ230004Beschwerde gegen den Beistand gemäss Art. 419 ZGB, Wechsel BeistandspersonBeschwerde; Entscheid; Beschwerdeführerin; Bezirk; Bezirksrat; Recht; BR-act; Vertrete; KESB-act; Rechtsmittel; Versandt; Vertreten; Erhob; Beistand; Frist; Erhoben; Datum; Pfäffikon; Rechtsmittelfrist; Korrigiert; Verfahren; Bereiche; Erhobene; Fehler; Akten; Verfahrens; Beschluss; Zugestellt; Eingabe; Wurde
ZHPQ220052Beschwerde nach Art. 419 ZGB / KostenBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Entscheid; Beschluss; Amtsblatt; Bezirk; Pfäffikon; Kantons; Erhob; Schweiz; Zustellung; Publikation; Beschwerdeführers; Kindes; Mangels; Bezirksrat; Korrekt; Oberrichter; Bundesgericht; Erhoben; Hörde; Treten; Bezeichnen; Säumnis; Frist; Dispositiv-Ziff; Mitteilung; Publiziert; Erfolge
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.332Gesuch um unentgeltlichen RechtsbeistandRecht; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Unentgeltliche; Solothurn; Entscheid; Partei; Besuchsrecht; Region; Beiständin; Begleitete; Verwaltungsgericht; Rechtsbeistand; Urteil; Rechtsvertreter; Isabelle; Kinder; Rechtspflege; Beschwerdeführers; Unentgeltlichen; Zwischenentscheid; Beistandsperson; Kindes; Schweiz; Entscheide; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Vertreten; Rechtsanwältin
SOVWBES.2016.329Genehmigung BerichtBeschwerde; Bericht; Beiständin; Beschwerdeführer; Kinder; Massnahme; Entscheid; Eltern; Kindes; Verwaltungsgericht; Mandat; Beistandschaft; Ziffer; Mandats; Anträge; Antrag; Dorneck; Kindsvater; Übergaben; Verfahren; Beiständin; Prüfung; Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein; Massnahmen; Besuchsrecht; Ausstand; Berichts; Begleitet; Begehren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
85 II 464Verantwortlichkeitsklage gegen vormundschaftliche Organe (hier: gegen den Verwaltungsbeirat); Verjährung (Art. 454 f. ZGB). Begriff der "Zustellung der Schlussrechnung", von der an nach Art. 454 Abs. 1 ZGB die Verjährung läuft. Die Schlussrechnung ist gegebenenfalls dem neuen Beirat und dem urteilsfähigen Verbeirateten zuzustellen. Form des nach Art. 453 Abs. 2 ZGB erforderlichen Hinweises auf die Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit und der in Art. 453 Abs. 3 ZGB vorgeschriebenen Mitteilung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Schlussrechnung. Schlussrechnung; Beirat; Beklagten; Verantwortlichkeit; Vormundschaftsbehörde; Zustellung; Verjährung; Läge; Bestimmungen; Klägers; Genehmigung; Beirats; Rechnung; Vertreter; Verbeiratete; Behörde; Geltendmachung; Vermögens; Verantwortlichkeitsklage; Verwaltungsbeirat; Vormundschaftliche; Akten; Genehmigt; Mitteilung; Nichtgenehmigung; Schrieb; Beiratschaft; Beirates
80 II 14Verwaltungsbeiratschaft, Art. 395 Abs. 2 ZGB. Verhältnis zur Mitwirkungsbeiratschaft (Abs. 1) und zur Beistandschaft. - Für Rechtsgeschäfte, die über die ordentliche Verwaltung hinausgehen, bedarf der Beirat besonderer Ermächtigung, und zwar immer durch die Vormundschaftsbehörde, nicht den Verbeirateten (Art. 419 Abs. 2); so zu Vermögensübereignung an Ehefrau und zu Prozessführung. Fehlen dieser Zustimmung hat Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Rückerstattungsanspruch; Ausschluss der Einwendung der Erfüllung einer sittlichen Pfiicht (Art. 63 Abs. 2 OR). Beirat; Vormundschaft; Verwaltung; Vereinbarung; Vormundschaftsbehörde; Zustimmung; Recht; Vermögens; Ermächtigung; Verbeiratete; Verwaltungsbeirat; Verbeirateten; Erteilt; Klage; Ehefrau; Verwaltungsbeiratschaft; Beistandschaft; Beirates; Vermögensverwaltung; Genehmigung; Gültig; Betrag; Auszahlung; Vollmacht; Ordentliche; Stadt; Rückforderung; Luzern; Zuwendung; Betrage

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-798/2014Staatshaftung (Bund)Stiftung; Schwerde; Beistand; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Hirzel; Stiftungsrat; Schaden; Vorakten; Bundes; Vorakten; Recht; Vereinbarung; Urteil; Steuer; Organ; Hirzel-Stiftung; Estella; Schadenersatz; Person; Beistands; Deusser; Rechtlich; Franken; Stiftungsrats; Deusser-Stiftung; Stiftungsräte
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