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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 419 CCP de 2020

Art. 419 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 419

Si la procédure a fait l’objet d’une ordonnance de classement en raison de l’irresponsabilité du prévenu ou si celui-ci a été acquitté pour ce motif, les frais peuvent être mis à sa charge si l’équité l’exige au vu de l’ensemble des circonstances.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 419 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180482Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.Berufung; Beschuldigte; Asservat-Nr; Gericht; Urteil; Staat; Beschuldigten; Amtlich; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Höhe; Amtliche; Verfahren; Massnahme; Recht; Vorinstanz; Gerichtskasse; Messer; Berufungsverfahren; Urteils; Vorverfahren; Gebühr; Eingabe; Gerichtsgebühr; Behörden; Mitteilung; Albis; Zürich
ZHSB180320Drohung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Vorinstanz; Verteidigung; Amtlich; Amtliche; Berufung; Urteil; Recht; Tagessätze; Geldstrafe; Tagessätzen; Amtlichen; Probezeit; Entscheid; Gutachten; Schwere; Vorstrafe; Drohung; Urteils; Vorinstanzlich; Anklage; Obergericht; Bedingte; Verfahren; Verteidiger; Erstanden; Vorinstanzliche; Kantons
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
80 IV 243Art. 159 StGB. a) Begriff der Geschäftsführung (Erw. 1). b) Der Geschäftsführer ist nur strafbar, wenn das schädigende Tun oder Unterlassen pflichtwidrig ist. Pflicht des Geschäftsführers einer Kollektivgesellschaft, deren Vermögen zu mehren (Erw. 2). c) Am Vermögen schädigt der Geschäftsführer den Geschäftsherrn auch, wenn er dessen Vermögen pfiichtwidrig nicht vermehrt (Erw. 3). Geschäft; Gesellschaft; Geschäftsführung; Geschäftsführer; Vermögens; Pflichtwidrig; Verträge; Ungetreue; Beschwerde; Sorgen; Pflicht; Schädigt; Beschwerdegegner; Eheleute; Gesellschaftsvertrag; Überweisungsbehörde; Kunden; Abschluss; Geschädigt; Geschäfte; Schuldig; Geschäftsführers; Basel-Stadt; Kantons; Nachteil; Abzuschliessen; Täter
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