Celui qui, sans mandat, gère l’affaire d’autrui, est tenu de la gérer conformément aux intérêts et aux intentions présumables du maître.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | CG110133 | Forderung | Mängel; Stadt; Korrosion; Mangel; Stadtrat; Beklagten; Prüfung; Binder; Prof; Rüge; Stadion; Korrosionsschutz; Partei; Rechnung; Nachbesserung; Gelrüge; Verla; Mängelrüge; Stütze; Vertrag; Stützpfeiler; Rügen; Bericht; Gerügt; Risse; Rüge; Klage |
ZH | HG110247 | Forderung | Klagte; Klagten; Beklagten; Auftrag; Recht; Geschäft; Verfahren; Recht; Group; Klägern; Court; District; Vergleich; Partei; Auftrags; Interesse; Bezahlen; Aufwendung; Vergleichs; Verpflichten; Bezahlen; Order; Aufwendungen; Zuzüglich; Auslage; Verpflichtet; Schaden; Gericht; Gruppe |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | HG.2001.31 | Entscheid Art. 5 lit. a, 2 und 9 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 UWG (SR 241); Art. 55 Abs. 1 lit. a und b MSchG (SR 232.11); Art. 419 ff. OR (SR 220). Unlauteres Verhalten einer Partei nach Beendigung der Zusammenarbeit; Umfang der Auskunftspflicht nach Lauterkeits- und Markenrecht als Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts der Gegenpartei auf Schadenersatz oder Gewinnherausgabe (Handelsgericht, 29. November 2005, HG.2001.31). | Beklagten; Entwicklung; Combox; Kommunikations; Geheim; Partei; Technische; Parteien; Markt; Auskunft; Schaltplan; Platine; Beweis; Geschäftsgeheimnis; Experte; C" Informationen; Beauftragte; Gewinn; Zusammenarbeit; Gerät; Schadenersatz; Arbeitsergebnis; Abnehmer; Auftrag; Verwendung; C" Geheimnis; Recht |
LU | V 08 235_1 | Das Aufgebot des Rettungsdienstes des Kantonsspitals stellt, falls dieses aus Sicht eines umsichtigen, verantwortungsbewussten medizinischen Laien geboten erscheint, eine ausreichende Grundlage für die Überwälzung der Transport- und Personalkosten zu Lasten des Patienten dar und zwar selbst dann, wenn die herbei gerufenen medizinisch geschulten Rettungsorgane die Einlieferung ins Spital nicht für notwendig erachten. Anwendung der Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag. | Beschwerde; Beschwerdeführer; Geschäft; Rettungsdienst; Polizei; Verwaltungsgericht; Boten; Recht; Vorinstanz; Geschäftsführung; Rettungsdienstes; Schmerzen; Echten; Stationär; Auftrag; Patienten; Rechten; Geklagt; Kanton; Polizeibeamte; Angefochten; Medizinisch; Polizeiorgan; Sinne; Interesse; Gebotenheit; Hauptwache; Stationäre |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
133 III 153 (5C.66/2006) | Art. 28a Abs. 3 ZGB; Gewinnherausgabe. Der Anspruch auf Gewinnherausgabe setzt keine eigentliche Geschäftsanmassung voraus (E. 2.4). Er kann zum Schadenersatzanspruch hinzutreten (E. 2.5). Zu beweisen sind Persönlichkeitsverletzung, Gewinn und Kausalzusammenhang; wo kein strikter Beweis möglich ist, genügt überwiegende Wahrscheinlichkeit (E. 3.3). Kriterien für die Gewinnermittlung bei der Berichterstattung durch Printmedien (E. 3.4-3.6). | Gewinn; Recht; Geschäft; Persönlichkeit; Gewinnherausgabe; Berichte; Schaden; Berichterstattung; Sonntags; Schnyder; Patty; Recht; Klagt; Gewinns; Zusammenhang; Geschäftsführung; Sonntagsblick; Persönlichkeitsverletzung; Beklagten; Schadenersatz; Beweis; Obergericht; Vater; Widerrechtlich; Echten; Ausgabe; Unechte; Urteil; Leser |
126 III 382 | Verjährung des Gewinnherausgabeanspruchs gemäss Art. 423 Abs. 1 OR. Bei bösgläubiger Geschäftsanmassung sind auf den Gewinnherausgabeanspruch die deliktsrechtlichen Verjährungsregeln (Art. 60 OR) anwendbar (E. 4). | Recht; Verjährung; Geschäftsführung; Gewinnherausgabe; Verjährungsfrist; Auftrag; Rechtliche; Handlung; Gewinnherausgabeanspruch; SCHMID; Recht; Geschäftsanmassung; Zürcher; Unerlaubte; Klage; Bösgläubige; Bereich; Rechtfertigt; Beklagten; Unechte; Bereicherung; Vorinstanz; Hinweise; Zivil; Obligationen; Geschäftsherrn; Deliktsrechtliche; Auffassung |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-1113/2021 | Finanzmarktaufsicht (Übriges) | Beschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Konkurs; Vorinstanz; Liquidation; Liquidatorin; Forderung; Verfügung; Über; Gesellschaft; Überschuldung; Recht; FINMA; Gläubiger; Rechtlich; Verfahren; Urteil; Bundes; Angefochten; Konkursliquidator; Verbindlichkeit; Kurseröffnung; Angefochtene; Konkurseröffnung; Konkursliquidatorin; Entscheid; Ehemalige |
A-3180/2016 | Berufliche Vorsorge (Übriges) | Beschwerde; Aufsicht; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Recht; Bundes; Vorinstanz; Vorsorge; Aufsichtsbehörde; Oberaufsicht; Abgabe; Vorsorgeeinrichtung; Gebühr; Aufsichtsabgabe; Verfahren; Vorsorgeeinrichtungen; Oberaufsichtsabgabe; Aufsichtsbehörden; Gebühren; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Gesetzliche; Höhe; Abgaben; Funktionale; Einheit; Kantonal; Auftrag; Verfahrens |