Obligationenrecht (OR)

Art. 418 OR vom 2020

Art. 418 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 418 C. Vorbehalt kantonalen Rechtes

C. Vorbehalt kantonalen Rechtes

Es bleibt den Kantonen vorbehalten, über die Verrichtungen der Börsenmäkler, Sensale und Stellenvermittler besondere Vorschriften aufzustellen.


Vierter Abschnitt:6  Der Agenturvertrag


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 418 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG150188ForderungPromo; Promotion; Vertrag; Partei; Beklagten; Vertrieb; Business; Parteien; Zeuge; Vertriebspartner; Entschädigung; Kunde; Agent; Beweis; Vertriebspartnervertrag; Kunden; Recht; Klage; Esentliche; Bestritten; Ausschluss; Zeugen; Auftrag; Umsetzung; Behaupte; Vertraglich; Vertrags; Gericht; Wesentliche
ZHHE180215Vorsorgliche MassnahmenDokument; Dokumente; Arbeit; Recht; Massnahme; Klagten; Beklagten; Liste; Verbot; Rechtsbegehren; Gesuch; Mitarbeiter; Kunden; Verwendung; Gericht; Partei; Rechtlich; Nachteil; Manual; Glaubhaft; Eingabe; Parteien; Agent; Vorsorgliche; Verschiedene; E-Mail; Beweis; Verwenden; Arbeitsergebnis
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUAU 09 14§ 18 Abs. 4 BeurkG. Weisung betreffend gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr.Vermittlung; Notar; Notare; Gewerbsmässig; Gewerbsmässige; Vermittlungstätigkeit; Risiko; Rechtlich; Aufsichtsbehörde; Gewerbsmässigen; BeurkG; Grundstücksvermittlung; Weisung; Grundstücksgeschäfte; Notaren; Faktisch; Luzern; Teilweise; Ausschliesslich; Rechtspersönlichkeit; Geschäftsführung; Erwerb; Zweck; Grundstückshandel; Gesellschaften; Nebenberuflich; Urkundspersonen; Ausgeübt; Weisungen; Zusammenhang
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 270
Regeste
Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a-e MWSTG; Steuerausnahme für die "Vermittlung" im Finanzbereich; Bestätigung der Praxisänderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Praxis zum Begriff der "Vermittlung" in Art. 18 Ziff. 19 MWSTG 1999 bzw. Art. 14 Ziff. 15 MWSTV 1994 verlangte abweichend vom alltäglichen Sprachgebrauch und der zivilrechtlichen Betrachtungsweise ein Handeln in direkter Stellvertretung (E. 4.2 und 4.3). Auslegung des Begriffs der "Vermittlung" im neuen Recht (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG). Nach gesetzessystematischer und historischer Auslegung ist die steuerausgenommene "Vermittlung" im Finanzbereich nicht vom Vorliegen einer mehrwertsteuerlichen direkten Stellvertretung abhängig; "Vermittlung" im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a-e MWSTG liegt vielmehr schon dann vor, wenn eine Person kausal auf den Abschluss eines Vertrages im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs zwischen zwei Parteien hinwirkt, ohne selber Partei des vermittelten Vertrages zu sein und ohne ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages zu haben. Abgrenzung der so verstandenen "Vermittlung" vom blossen Zuführen von Kunden (E. 4.5.2-4.5.4). Zulässigkeit der Praxisänderung (E. 4.5.5).
MWSTG; Vermittlung; Leistung; Vertrag; Auslegung; Stellvertretung; Vermittlungsbegriff; Vermittler; Recht; Steuer; Vertrags; Mehrwertsteuer; Person; Praxis; Vermittlungsbegriffs; MWSTV; Partei; Wortlaut; Vermittlung; Leistungen; Rechnung; Vertrages; Vertreten; Sinne; Stellvertreter; Umsatz; Vertragspartei; Abschluss; Zweck; Zuordnung
144 III 235
Regeste
Art. 354 ZPO und Art. 341 Abs. 1 OR; Schiedsfähigkeit. Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2).
Schieds; Partei; Recht; Schiedsgericht; Arbeitsrechtliche; Schiedsfähigkeit; Gericht; Schiedsgerichts; Streitigkeit; Streitigkeiten; Parteien; Schiedsgerichtsbarkeit; Schweiz; Aufl; Ansprüche; Rechtsprechung; Zwingende; Bundesgericht; Zivilprozessordnung; Forderungen; Schweizerische; Arbeitsrechtlicher; Beschwerde; Zuständigkeit; Schiedsvereinbarung; Arbeitsverhältnis; Schiedsverfahren; Anspruch; Hinweis; FRÖHLICH
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