B. Zustimmungsbedürftige Geschäfte
I. Von Gesetzes wegen
1 Für folgende Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich:
2 Die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde ist nicht erforderlich, wenn die urteilsfähige betroffene Person ihr Einverständnis erteilt und ihre Handlungsfähigkeit durch die Beistandschaft nicht eingeschränkt ist.
3 Immer der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde bedürfen Verträge zwischen dem Beistand oder der Beiständin und der betroffenen Person, ausser diese erteilt einen unentgeltlichen Auftrag.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PQ220008 | Beistandschaft | Beschwerde; Beschwerdeführer; Vertretung; Ehefrau; Rechnung; Rechnungen; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Interesse; Beschluss; Recht; Beistand; Beiständin; Interessen; Beistands; Entscheid; Verfahren; Urteil; Akten; Vertretungsrecht; Möge; Dispositiv-Ziffer; Zahlung; Aufgr; Beistandschaft; Betreuung; Aufschiebende; Pflege; Medizinische |
ZH | PQ210028 | Nichteintreten auf den Antrag auf Beistandswechsel | Eiständin; Beiständin; Beschw; Beschwe; Beschwerde; Vermögen; Person; Stiftu; Stiftun; Stiftung; Beistand; Interesse; Rdeführerin; Entsche; Vermögens; Personen; Schwerdeführer; Entscheid; Schwerdeführerin; Bezirk; Interessen; Darauf; Beschwerdeführe; Rechenschaft; Selbst; Beschwerdeführerin; Beiständeten; Bezirksr; Eignung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2019.212 | Prozessvollmacht | Beschwerde; Recht; Simic; Verfahren; Beiständin; Rechtsanwalt; Entscheid; Verfahren; Staat; Geschäft; Beistand; Beschwerdeführer; Person; Solothurn; Thal-Gäu; Staatsanwaltschaft; E-Mail; Erwachsenenschutz; Zustimmung; Kanton; Verfahrens; Prozessvollmacht; Verwaltungsgericht; Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein; Zivil; Kindes; Kantons; Erwachsenenschutzbehörde; Erhoben |
SO | VWBES.2018.453 | Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages | Beschwerde; Sanierung; Verwaltung; Vergleich; Verwaltungsgericht; Zustimmung; Beistand; Standorte; Recht; Umwelt; Interesse; Interessen; Geschäft; Person; Partei; Beiständin; Gewährleistung; Vertreten; Liegenschaft; Beschwerdeführer; Bauschutt; Worden; Entscheid; Behörde; Regel; Abgeschlossenen; Vertretung; Thematik; Aussergerichtliche; Sind |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-4196/2019 | Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges) | Beschwerde; Beschwerdeführerin; BVGer; Recht; BVGer-act; Zustimmung; Beschwerdeführerinnen; Entscheid; Rechtsvertreter; Vorakten; Ungarn; Ungarische; Erwachsenen; Frist; Zustimmungserklärung; Ungarischen; Beiständin; Verfügung; Partei; Handlungsfähigkeit; Prozessführung; Prozessvoraussetzung; Vertretung; Betreuungsbehörde; Simonius; Schritte; Instruktionsrichter; Eingabe |
E-5528/2013 | Asyl und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Anhörung; Beschwerdeführers; Person; Vertrauens; Vertrauensperson; Vorinstanz; Verfahren; Bruder; Interesse; Worden; Übergriffe; Sachverhalt; Gehör; Verfahrens; Behörde; Vorbringen; Bundesverwaltungsgericht; Gemachte; Glaubhaft; Eltern; Sexuell; Partei; Minderjährig; Gemachten; Personen |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2020.255 | Beschwerde; Recht; Filter; öffnen; Hinzufügen; Beschwerdeführer; Rechtshilfe; Entscheid; Staat; Verfahren; Entscheide; Urteil; öffnen; Handlung; Konto; Behörde; Verfahren; Handlungs; Rechtshilfeersuchen; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Person; Sammlung; Bundesstrafgericht; Amtlichen; Beschwerdeführers; Gehör; Bundesstrafgerichts; Schlussverfügung; Verfahrensakten |
Autor | Kommentar | Jahr |
Thomas Geiser | Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch [Hrsg.: Hein- rich HONSELL | 2002 |