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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 41 CPP dal 2021

Art. 41 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 411

Forma e termine

1 Le istanze di revisione vanno presentate e motivate per scritto al tribunale d'ap­pello. L'istanza deve indicare e comprovare i motivi di revisione invocati.

2 Le istanze di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettera b e 2 vanno presentate entro 90 giorni da quando l'interessato è venuto a conoscenza della decisione in questione. Negli altri casi, le istanze di revisione non sono subordinate al rispetto di alcun ter­mine.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 41 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BESK 2017 299Widerhandlungen gegen das StrassenverkehrsgesetzSchuldig; Kanton; Beschuldigte; Kantons; Luzern; Beweis; Recht; Verkehr; Zuständig; Zuständigkeit; Beschuldigten; Urteil; Geschwindigkeit; Fahrzeug; Strasse; Höchstgeschwindigkeit; Täter; Verfahren; Grobe; Vorinstanz; Recht; Verkehrsregelverletzung; Verfahrens; Polizei; Befunden; Interesse; Messung; Bundesgericht; Urteils

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.32 (AG.2021.305)amtliche resp. notwendige Verteidigung (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)Beschwerde; Beschwerdeführer; Oktober; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Basel-Stadt; Verfahren; Oktober; Strafbefehl; Beschwerdeführers; Amtliche; Rechtsvertreter; Drohung; Rechtlich; Rechtliche; Verfügung; Schreiben; Werden; Kanton; Schuldig; Verfahrens; Person; Liegen; Gemäss; Antrag; Dieser; Hinsicht; Einsprache; Zuständigkeit; Welche
BSBES.2019.6 (AG.2019.333)NichtanhandnahmeBeschwerde; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Basel-Stadt; Beschwerdegegner; Werden; Beschwerdegegnerin; Strafanzeige; Nichtanhandnahme; Partei; Verfahren; Rechnung; Verfügung; Schweiz; Lieber; Kommentar; Kosten; Strafprozessordnung; Schweizerische; Zürich; Welche; Nichtanhandnahmeverfügung; Appellationsgericht; Auflage; Gemäss; Vorliegend; Auflage; Interesse; Verfahrens; AaO
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 185 (1B_442/2019)
Regeste
 a Art. 79, Art. 80 Abs. 1 sowie Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG. Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen Nichteintretensentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes. Die Ausstandsentscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes gegen den Bundesanwalt und weitere Angehörige der "Taskforce FIFA" (im Vorverfahren von diversen FIFA-Untersuchungen) wurden vom Bundesanwalt und der Bundesanwaltschaft mit Revisions- und nachträglichem Ausstandsbegehren bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes angefochten. Die Berufungskammer trat darauf nicht ein. In der vorliegenden prozessualen Konstellation ist die Beschwerde ans Bundesgericht gegen die Nichteintretensentscheide grundsätzlich zulässig (E. 2).
Ausstand; Ausstands; Revision; Bundes; Beschwerde; Verfahren; Revisions; Entscheid; Träglich; Beschwerdekammer; Bundesanwalt; BStGer; Berufungskammer; Ausstandsgr; Entscheide; Recht; Entscheide; StBOG; Materiell; Ausstandsgesuch; Materielle; Trägliche; Vorinstanz; Verfahren; Ausstandsentscheid; Nichteintretens; Nichteintretensentscheid; Beschluss; Beschwerdeführer
145 IV 228 (1B_517/2018)Art. 92 BGG, Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG, Art. 40 ff. StPO; Kompetenz zur Beurteilung von Zuständigkeitskonflikten zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Jugendstrafrechtspflege desselben Kantons. Die Weigerung der für das ordentliche Strafverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft, eine Strafsache zugunsten einer Beurteilung durch die Organe der Jugendstrafrechtspflege abzutrennen, erschöpft sich in einer Weigerung der Staatsanwaltschaft, ihre Zuständigkeit zu verneinen. Da es sich um einen (selbständig eröffneten) Vor- bzw. Zwischenentscheid über die Zuständigkeit handelt, ist dagegen die Beschwerde in Strafsachen gestützt auf Art. 92 BGG zulässig (E. 1). Die Zuständigkeitsregeln und das Verfahren bei Gerichtsstandskonflikten zwischen Behörden desselben Kantons sind auch anwendbar bei Streitigkeiten über die materielle Zuständigkeit im selben Kanton. Falls der betroffene Kanton eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen hat (Art. 40 Abs. 1 StPO), so entscheidet diese den Zuständigkeitskonflikt; dies auch in Fällen, bei denen eine Partei ihn aufgeworfen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO; E. 2). Recours; Autorité; Public; Ministère; Mineurs; Pénal; Pénale; Cause; Canton; été; Tribunal; Arrêt; L'autorité; Contre; Vaudois; Procédure; Faveur; Consid; Juridiction; Celle; Compétence; Matière; Recourant; Zuständigkeit; Mineurs; Commis; Même; égard; Compétent

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.31Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Revision gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.216, BB.2020.217 und BB.2020.221 je vom 22. Oktober 2020
Revision; Bundes; Gesuchsteller; Beschwerde; Verfahren; Beschlüsse; Bundesstrafgericht; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Angefochten; Berufungskammer; Beschwerdekammer; Recht; Revisionsgr; Angefochtenen; Revisionsverfahren; Urteil; Revisionsgesuch; Nichtanhandnahme; Partei; Rechtsmittel; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Revisionsgründe; Parteien; Begründet; Sind; Bundesgericht; Beschlüssen
CR.2020.27Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Eintretensverfügung (Art. 80a Abs. 1 IRSG),
Erstellung eines Gutachtens (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020
Beschwerde; Bundes; Entscheid; Gesuchsteller; Revision; Beschwerdekammer; StBOG; Verfahren; Verfahren; Bundesstrafgericht; Rechtshilfe; Berufungskammer; Verfahrens; Anfechtungsobjekt; Staatsanwalt; Eintreten; Graubünden; Rechtskraft; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Bundesstrafgerichts; Staatsanwaltschaft; Gesuchstellers; Eintretensverfügung; Gericht; Eingabe; Revisionsverfahren; Revisionsfähig; Revisionsfähige

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Kuhn Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich2010
Kuhn Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich2010
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