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Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 41 EMRK vom 2020

Art. 41 Menschenrechtskonvention (EMRK) drucken

Art. 41 Gerechte Entschädigung

 

Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 41 Menschenrechtskonvention (EMRK) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB220151Änderung der Sanktion (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Berufung; Entschädigung; Bundesgericht; Urteil; Berufungskläger; Gerichtshof; Verfahren; Revision; Kantons; Gesprochen; Berufungsverfahren; Zugesprochen; Amtlich; Berufungsklägers; Amtliche; Verwahrung; Vorliegende; Träglich; Bundesgerichtes; Obergericht; Trägliche; Zugesprochene; Verteidigung; Entschädigungs; Genugtuung; Beschwerde; Amtlichen; Rich; Erwägungen; Vorliegenden
ZHLB220017HaftungRecht; Berufung; Vorinstanz; Genugtuung; Läge; Partei; Klagt; Klagte; Klägers; Anschlussberufung; Entscheid; Haftbedingungen; Verhalten; Urteil; Schaden; Parteien; Gericht; Unentgeltlich; Bemessung; Persönlichkeit; Beklagten; Parteientschädigung; Unentgeltliche; Verfahren; Bundesgericht; Persönlichkeitsverletzung; Angefochtene; Schadenersatz; Bezirksgefängnis; Angefochtenen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSDG.2010.17 (AG.2020.265)Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen MassnahmeUrteil; Gesuch; Stelle; Gesuchsteller; Stellt; Massnahme; Appellationsgericht; Bundesgericht; Gutachten; Entschädigung; Werden; Therapeutisch; Therapeutische; Gestellt; Entscheid; August; Revision; Stationäre; Gericht; Stellte; Gemäss; Gerichts; Therapeutischen; Anordnung; Verfahren; Justizvollzug; Nachträglich; August; Appellationsgerichts; Genugtuung
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Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
DANNEMANN Handkommentar, 3. Aufl.2011
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