1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:
2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.
4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | BV 2016/24 | EntscheidEntscheid vom 10. August 2018 | Beklagte; Klägerin; Januar; Konventionalstrafe; Stiftung; Beitragsforderung; Verfahren; Beiträge; Beitragsforderungen; Verfahrenskosten; Verzugszins; Beklagten; Bezahlen; Lohnsumme; Verjährung; Verzugszinsen; Gericht; Verpflichten; Zuständig; Entscheid; Zuständigkeit; Fälligkeit; Anerkannt; FAR-Beiträge; Gelten; Bezüglich; Geltend; Sanktion |
SG | BV 2015/5 | EntscheidEntscheid vom 8. Mai 2018 | Betrieb; Recycling; Betriebs; Betriebsteil; Transport; Beklagte; Klägerin; Dezember; Stiftung; Ausser; Baustelle; Recyclinganlage; Beitragspflicht; Ausserhalb; Stellt; Stationäre; Beiträge; Geltung; Recyclinganlagen; Geltungsbereich; Mischbetrieb; Mitarbeitende; Stationären; Lohnsumme; Beklagten; Betriebsteile; Fällig; Parteien |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB120012 | Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid | Beschwerde; Beschwerdeführer; Aufsicht; Kostenerlass; Aufsichts; Mittellosigkeit; Verwaltungskommission; Entscheid; Vorinstanz; Bezirksgericht; Verfahren; Obergericht; Schweiz; Recht; Friedensrichteramt; Zivilprozessordnung; Dauernde; Verfahrens; Erlass; Obergerichts; Aufsichtsbehörde; Rechtlich; Aufsichtsbeschwerde; Bezirksgerichts; Zeitpunkt; Diesbezüglich; Werden |
SG | B 2019/53, B 2019/61 | EntscheidUnterstützungswohnsitz wird nur bei Wegzug, nicht aber bei einem | Beschwerde; Sozialhilfe; Ausland; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Unterstützung; Entscheid; Recht; Auslandaufenthalt; Sozialhilfeleistung; Sozialhilfeleistungen; Schweiz; Person; Vorinstanz; Ferien; Verwaltungsgericht; Bedürftigkeit; Leistung; Aufenthalt; Unterstützungswohnsitz; Kanton; Gemeinde; Anspruch; Dienste; Soziale; Sozialamt; Personen; Gallen; Regel |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
148 V 84 (8C_773/2020) | Regeste Art. 15 Abs. 2 UVG ; Art. 22 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 3 UVV ; Bestimmung des versicherten Verdienstes zur Bemessung der Rente eines Werkstudenten. Versicherter Verdienst von Werkstudenten. Übersicht über die Rechtsprechung (E. 4) und die im Schriftum geübte Kritik (E. 5). Eine gerichtliche Normkorrektur mittels der Figur der unechten Lücke im Sinne der Schaffung einer Sonderregel für Werkstudenten würde im vorliegenden Fall die Grenzen des institutionell Zulässigen (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 164 BV ) überschreiten (E. 7.4). | Recht; Recht; Verdienst; Ausbildung; Unfall; Beruf; Beschwerde; Hinweis; Rente; Werkstudent; Urteil; Verordnung; Rechtsprechung; Berufliche; Werkstudenten; Versicherung; Renten; Beschwerdeführer; Schnupperlehrling; Verdienstes; Bildung; Unfallversicherung; Lehrling; Lücke; Primäre; Person; Arbeit; Invalidität; Studenten; Lehrlinge |
142 II 243 (2C_739/2015) | Art. 3 lit. a, Art. 33 FINMAG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35, Art. 61 VwVG; Art. 9 Abs. 2 aBankV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Verfahren auf Erlass eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots; Selbstbelastungsverbot. Eine im Verfahren gegen die Beaufsichtigte ergangene Verfügung kann der für die Beaufsichtigte tätigen oder tätig gewesenen natürlichen Person im anschliessend gegen sie geführten Verfahren nicht im Sinne einer rechtskräftig beurteilten Vorfrage entgegengehalten werden (E. 2). Anforderungen an die Begründungsdichte im Falle von aufsichtsrechtlich relevanten Unterlassungen (E. 3.1). In auf Auferlegung eines Berufsverbots gerichteten Verfahren kann auf Aussagen abgestellt werden, welche die natürliche Person im gegen die Beaufsichtigte geführten Verfahren getätigt hat: Das Selbstbelastungsverbot steht einer Verwertung dieser Aussagen nicht entgegen, weil das Berufsverbot hinsichtlich seiner Art und Schwere eine wirtschaftspolizeirechtlich motivierte Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und nicht eine strafrechtliche Anklage i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (E. 3.2-3.4). | Recht; FINMA; Rechtlich; FINMAG; Rechtliche; Verfahren; Beschwerde; Recht; Berufsverbot; Urteil; Aufsichtsrechtlich; Rechtlichen; Beaufsichtigte; Aufsichtsrechtliche; Verfügung; Dispositiv; Vorinstanz; Bestimmungen; Angefochten; Pflicht; Person; Verletzung; Finanzmarktaufsicht; US-Kunden; Dispositivziffer; Beschwerdeführer; Verfahren; Angefochtene; Schwere |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-3194/2019 | Zulassung von Spitälern (HSM) | Beschwerde; Leistung; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Spital; -act; Recht; Zuordnung; Bundes; Bereich; Pankreasresektion; Recht; Fallzahl; B-act; Fallzahlen; Beschluss; Standort; Leistungsauftrag; Hochspezialisierte; Zuteilung; Kanton; Bundesverwaltungsgericht; Thurgau; Verfügung; Bringe; Beschlussorgan; Bedarfs; Planung; Hochspezialisierten; Zuordnungsbeschluss |
C-4071/2019 | (Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen | Beschwerde; Vorsorge; Sanierung; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Recht; Stiftung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Experte; Aufsicht; BVGer; Verfügung; Verfahren; Bundes; Technische; Unterdeckung; Gesamt; Massnahme; Gutachten; Berufliche; Aufsichtsbehörde; Massnahmen; Sanierungsmassnahme; Versicherungstechnisch; Gesamtliquidation; Vorsorgeeinrichtung; Versicherungstechnische; Sanierungsmassnahmen; Bundesverwaltungsgericht |