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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 406CPC from 2022

Art. 406 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 406

Agreement on jurisdiction

The validity of an agreement on jurisdiction is governed by the law in force at the time of conclusion of the agreement.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 406 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP200048ForderungEricht; Gericht; Gerichts; Gerichtsstand; Ständigkeit; Zuständigkeit; Partei; Beschw; Zürich; Zuständig; örtli; Fehlende; Parteien; Einrede; Vertrag; Auflage; Zwingende; Gerichtsstandsvereinbarung; Beschwerde; Bereits; Beklagte; Verfahren; örtlich; überhaupt; örtliche; Kantons; Beklagte; Angerufene
ZHPP170059Forderung (örtliche Zuständigkeit)Berufung; Berufungsklägerin; Recht; Gericht; Gerichtsstand; Vorinstanz; Partei; Entscheid; Berufliche; Rechtsmittel; Berufungsbeklagte; Parteien; Vertrag; örtlich; Beschwerde; Leasingvertrag; Zwischenentscheid; Dielsdorf; Beruflichen; Negativbestätigung; Tatsache; Kanton; Begründet; Rechtspflege; Unentgeltliche; Berufungsverfahren; Vorinstanzliche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2015.16 (AG.2016.290)ForderungBerufung; Berufungskläger; Entscheid; Recht; Gericht; Vorinstanz; Berufungsbeklagte; Gerichtsstand; Basel; Klausel; Unterschrift; Entscheid; Angefochtener; GestG; Basel-Stadt; Rechtsmittel; Erwägungen; Schweizerischen; Angefochtenen; Zivilgericht; Zivilprozessordnung; Appellationsgericht; Klagten; Verwiesen; Beschwerde; Vereinbart; Parteien; Zutreffend; Folgend:; Gültig
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Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SUTTER-SOMM, HEDINGER Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO2013
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