Civil Procedure Code (CPC)
Art. 406CPC from 2022
Art. 406
Agreement on jurisdiction
The validity of an agreement on jurisdiction is governed by the law in force at the time of conclusion of the agreement.
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Art. 406 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PP200048 | Forderung | Ericht; Gericht; Gerichts; Gerichtsstand; Ständigkeit; Zuständigkeit; Partei; Beschw; Zürich; Zuständig; örtli; Fehlende; Parteien; Einrede; Vertrag; Auflage; Zwingende; Gerichtsstandsvereinbarung; Beschwerde; Bereits; Beklagte; Verfahren; örtlich; überhaupt; örtliche; Kantons; Beklagte; Angerufene |
ZH | PP170059 | Forderung (örtliche Zuständigkeit) | Berufung; Berufungsklägerin; Recht; Gericht; Gerichtsstand; Vorinstanz; Partei; Entscheid; Berufliche; Rechtsmittel; Berufungsbeklagte; Parteien; Vertrag; örtlich; Beschwerde; Leasingvertrag; Zwischenentscheid; Dielsdorf; Beruflichen; Negativbestätigung; Tatsache; Kanton; Begründet; Rechtspflege; Unentgeltliche; Berufungsverfahren; Vorinstanzliche |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | ZB.2015.16 (AG.2016.290) | Forderung | Berufung; Berufungskläger; Entscheid; Recht; Gericht; Vorinstanz; Berufungsbeklagte; Gerichtsstand; Basel; Klausel; Unterschrift; Entscheid; Angefochtener; GestG; Basel-Stadt; Rechtsmittel; Erwägungen; Schweizerischen; Angefochtenen; Zivilgericht; Zivilprozessordnung; Appellationsgericht; Klagten; Verwiesen; Beschwerde; Vereinbart; Parteien; Zutreffend; Folgend:; Gültig |
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Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
SUTTER-SOMM, HEDINGER | Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO | 2013 |