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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 406 CCP de 2020

Art. 406 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 406

1 La juridiction d’appel ne peut traiter l’appel en procédure écrite que:

a.
si seuls des points de droit doivent être tranchés;
b.
si seules les conclusions civiles sont attaquées;
c.
si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l’appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
d.
si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
e.
si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP1 sont attaquées.

2 Avec l’accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:

a.
lorsque la présence du prévenu aux débats d’appel n’est pas indispensable;
b.
lorsque l’appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.

3 La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l’appel ou l’appel joint un délai pour déposer un mémoire d’appel motivé.

4 La suite de la procédure est régie par l’art. 390, al. 2 à 4.


1 RS 311.0


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Art. 406 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190174Grobe Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Fahre; Berufung; Beschuldigten; Vorinstanz; Urteil; Recht; Geldstrafe; Zeuge; Staatsanwaltschaft; Aussage; Polizei; Probezeit; Tagessätzen; Zeugen; Verfahren; Tempo; Polizeibeamte; Aussagen; Bedingte; Fahrzeug; Verkehrsregeln; Urteils; Tempomat; Verfahren; Verletzung; Grobe; Polizeibeamten
ZHSB180403VerleumdungSchuldig; Beschuldigte; Zeuge; Beschuldigten; Privatkläger; Zeugen; Aussage; Aussagen; Privatklägers; Urteil; Berufung; Vorinstanz; E-Mail; Verfahren; Staatsanwalt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Person; Gespräch; Entscheid; Einvernahme; Kantons; Gesprochen; Anlässlich; Anklage; Verfahrens; Glaubwürdigkeit; Rechtliche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2019.84 (AG.2020.421)grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Beschwerde beim BG hängig)Berufung; Verkehr; Verkehrs; Abstand; Gericht; Fahrzeug; Urteil; Berufungskläger; Verkehrsregel; Schuldig; Geschwindigkeit; Grobe; Gerichts; Verfahren; Beschuldigte; Fahrenden; Angefochten; Vorinstanz; Verletzung; Verkehrsregelverletzung; Urteils; Akten; Sekunden; Tatbestand; Sachverhalt; Verkehrsregeln; Verfahrens; Geschwindigkeiten; Strassen; Gefahr
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 483 (6B_510/2016)Art. 405 und 406 StPO; Einverständnis der Parteien zum schriftlichen Berufungsverfahren; Form der Zustimmung; Präzisierung der Rechtsprechung. Art. 406 Abs. 2 StPO verlangt keine ausdrückliche Zustimmung der Parteien zum schriftlichen Verfahren. Das Einverständnis kann auch stillschweigend erfolgen. Lässt sich eine Partei im Nachgang zu einer Verfügung der Berufungsinstanz, wonach eine mündliche Verhandlung nur auf Wunsch der Parteien durchgeführt und das Ausbleiben einer Mitteilung als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren interpretiert werde, vorbehaltlos auf das schriftliche Verfahren ein, so ist dies als Verzicht auf eine mündliche Verhandlung zu werten (E. 2). Verfahren; Berufung; Mündlich; Schriftliche; Urteil; Mündliche; Beschwerde; Schriftlichen; Verfügung; Verhandlung; Beschwerdeführer; Verfahrens; Zustimmung; Partei; Vorinstanz; Parteien; Verfahren; Mehrfachem; Bundesgericht; Berufungsverhandlung; Berufungsverfahren; Verzicht; Hinweisen; Durchgeführt; Mitteilung; Vorinstanzliche; Erfolgen; Einverständnis; Fahrzeugs; Auszugehen
143 IV 40 (6B_654/2016)Art. 384 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Fristbeginn der Beschwerde gegen ein Urteil. Die Frist für die Beschwerde gegen ein Urteil beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (E. 3.2-3.4).
Regeste b
Art. 82 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO, Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Gesuch um nachträgliche Urteilsbegründung. Der amtliche Verteidiger und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft können in eigenem Namen innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs eine Urteilsbegründung betreffend die Kosten für die amtliche Verteidigung respektive unentgeltliche Verbeiständung verlangen (E. 3.6).
Urteil; Beschwerde; Entscheid; Berufung; Begründet; Schriftlich; Rechtsmittel; Urteils; Begründete; Unentgeltliche; Amtlich; Amtliche; Frist; Begründeten; Dispositiv; Entscheids; Eröffnung; Verfahren; Entschädigung; Zustellung; Partei; Beginnt; Rechtsbeistand; Erstinstanzliche; Begründung; Mündlich; Prozessordnung; Rechtsmittelfrist; Respektive; Aufl

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2019.33Einziehung von Vermögenswerten

Berufung (teilweise) vom 19. Dezember 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019
Berufung; Bundes; Urteil; Berufungsführer; Berufungsführerin; Bundesgericht; Verfahren; Konto; Vorinstanz; Kammer; Recht; Bundesstrafgericht; Einziehung; Beschwerde; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Vermögens; Rückweisung; Partei; Kontos; Parteien; Schriftlich; '; Laute; Lautend; Vermögenswerte; Bundesgerichts; Entscheid; Lettland; Materiell
CA.2019.31Einziehung von Vermögenswerten

Berufung (teilweise) vom 25. November 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.59 vom 31. Oktober 2019
Berufung; '; Berufungsführer; Berufungsführerin; Urteil; Bundes; Einziehung; Verfahren; Verfahren; Vermögenswert; Kammer; Konto; Vermögenswerte; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Vorinstanz; Gelder; Berufungserklärung; Stunden; Bundesstrafgerichts; Deliktisch; Entschädigung; Verfahrens; Beschwerde; Herkunft; Schriftlich; Deliktische; Gericht; Aufwand

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
NiklausSchmid, Daniel JositschSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich2017
Niklaus SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
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