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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 406 StPO vom 2021

Art. 406 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 406

Schriftliches Verfahren

1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:

a.
Rechtsfragen zu entscheiden sind;
b.
der Zivilpunkt angefochten ist;
c.
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
d.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
e.
Massnahmen im Sinne der Artikel 66–73 StGB168 angefochten sind.

2 Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:

a.
die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
b.
Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.

3 Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.

4 Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2–4.

168 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 406 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190174Grobe Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Fahre; Berufung; Beschuldigten; Vorinstanz; Urteil; Recht; Geldstrafe; Zeuge; Staatsanwaltschaft; Aussage; Polizei; Probezeit; Tagessätzen; Zeugen; Verfahren; Tempo; Polizeibeamte; Aussagen; Bedingte; Fahrzeug; Verkehrsregeln; Urteils; Tempomat; Verfahren; Verletzung; Grobe; Polizeibeamten
ZHSB180403VerleumdungSchuldig; Beschuldigte; Zeuge; Beschuldigten; Privatkläger; Zeugen; Aussage; Aussagen; Privatklägers; Urteil; Berufung; Vorinstanz; E-Mail; Verfahren; Staatsanwalt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Person; Gespräch; Entscheid; Einvernahme; Kantons; Gesprochen; Anlässlich; Anklage; Verfahrens; Glaubwürdigkeit; Rechtliche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2019.106 (AG.2021.345)einfache Körperverletzung und Freispruch von der Anklage der Gefährdung des LebensSchuld; Schuldig; Beschuldigte; Schwer; Urteil; Werden; Körperverletzung; Berufung; Schwere; Beschuldigten; Lebens; Könne; Schweiz; Versucht; Staatsanwaltschaft; Fusstritt; Liegen; Verfahren; Versuchte; Spreche; Gericht; Führt; Freiheitsstrafe; Schweren; Bewusst; Einfach; Landes; Gewesen; Gefährdung; Können
BSSB.2018.89 (AG.2021.264)fahrlässiger KörperverletzungBerufung; Verfahren; Beweis; Berufungskläger; Bundesgericht; Parteien; Schriftliche; Werden; Urteil; Gericht; Aufwand; Berufungsverfahren; Honorar; Appellationsgericht; Grundsatz; Stellt; Verfahrens; Welche; Sachverhalt; Stunden; Entscheid; Auslagen; Basel-Stadt; Gestellt; Rückweisung; Parteientschädigung; Berufungsklägers; Eingabe; Beweiswürdigung; Zweifel
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 127 (6B_973/2019)
Regeste
Art. 406 StPO ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich. Es kann nur ausnahmsweise unter den engen Voraussetzungen von Art. 406 StPO schriftlich durchgeführt werden, deren Vorliegen von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen ist. Liegt ein Einverständnis der Parteien mit dem schriftlichen Verfahren vor, kann dieses die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.1 und 2.2). Die Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO müssen dabei kumulativ vorliegen (E. 2.2.2).
Berufung; Urteil; Verfahren; Schriftlich; Schriftliche; Beschwerde; Schriftlichen; Recht; Verfahren; Schuldig; Verfahrens; Person; Voraussetzung; Beschwerdeführerin; Erstinstanzliche; Mündliche; Voraussetzungen; Sachverhalt; Berufungsverfahren; Angefochten; Verhandlung; Berufungsgericht; Verzichtet; Beschuldigte; Sachverhalts; Vorinstanz; Erstinstanzlichen; Partei; Rechtsprechung; Anwesenheit
143 IV 483 (6B_510/2016)Art. 405 und 406 StPO; Einverständnis der Parteien zum schriftlichen Berufungsverfahren; Form der Zustimmung; Präzisierung der Rechtsprechung. Art. 406 Abs. 2 StPO verlangt keine ausdrückliche Zustimmung der Parteien zum schriftlichen Verfahren. Das Einverständnis kann auch stillschweigend erfolgen. Lässt sich eine Partei im Nachgang zu einer Verfügung der Berufungsinstanz, wonach eine mündliche Verhandlung nur auf Wunsch der Parteien durchgeführt und das Ausbleiben einer Mitteilung als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren interpretiert werde, vorbehaltlos auf das schriftliche Verfahren ein, so ist dies als Verzicht auf eine mündliche Verhandlung zu werten (E. 2). Verfahren; Berufung; Mündlich; Schriftliche; Urteil; Mündliche; Beschwerde; Schriftlichen; Verfügung; Verhandlung; Beschwerdeführer; Verfahrens; Zustimmung; Partei; Vorinstanz; Parteien; Verfahren; Mehrfachem; Bundesgericht; Berufungsverhandlung; Berufungsverfahren; Verzicht; Hinweisen; Durchgeführt; Mitteilung; Vorinstanzliche; Erfolgen; Einverständnis; Fahrzeugs; Auszugehen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2021.1Schuldig; Beschuldigte; Urteil; Fügen; öffnen; Filter; Hinzufügen; Beschuldigten; Verfahren; Bundes; Güter; Berufung; Berufungs; Verfahren; Bewilligung; Recht; Entscheid; Kammer; Beweis; BStGer; Entscheide; Urteile; Recht; Bundesgericht; Export; Bewilligungspflicht; Dual-Use; Beschwerde
CA.2020.10Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Recht; FINMA; Berufung; Urteil; Verfahren; öffnen; Hinzufügen; Filter; Vorinstanz; Verfahren; Bundes; Beweis; Rechtlich; Recht; Rechtliche; Möge; Verdacht; Entscheid; Person; Vermögenswerte; Aussage; Prozess; Entscheide; BStGer; Verfahrens; Enforcementverfahren

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
NiklausSchmid, Daniel JositschSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich2017
Niklaus SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
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