Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)
Art. 404 OR de 2022
Art. 404
1 Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
2 Celle des parties qui révoque ou répudie le contrat en temps inopportun doit toutefois indemniser l’autre du dommage qu’elle lui cause.
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Art. 404 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HG210003 | Forderung | Vertrag; Beklagten; Partei; Kündigung; Parteien; Gerichtsstand; Recht; Service; Offerte; Firewall; Gerichtsstands; Unterzeichnet; Vertragsofferte; Dienstleistung; Vertrauen; Vertraglich; Gerichtsstandsklausel; Unterzeichnete; E-Mail; Auftrag; Hinweis; Enthalten; Bestritt; Leistung; Kunde; Gültig; Bestritten; Offerte; Urteil |
ZH | HG200096 | Forderung | Partei; Zahlung; Klagt; Klagten; Beklagten; Recht; Parteien; Vertrag; Zahlung; Vertrags; Widerklage; Provision; Beweis; Forderung; Leistung; Agent; Vorauszahlung; Akontozahlung; Auftrag; Vorauszahlungen; Rechtsbegehren; Tozahlungen; Akontozahlungen; Klage; Gerin; Kündigung; Anspruch; Betreibung; Vertragsverhältnis |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2003.00234 | Gesamtleistungswettbewerb für eine Doppelturnhalle | Vergabe; Projekt; Beschwerde; Verfahren; Projekte; Wettbewerbs; Parteien; Preis; Zuschlag; Freihändig; Verfahrens; Vergabebehörde; SubmV; Empfehlung; Beschwerdeführenden; Freihändige; Weiterbearbeitung; Preisgericht; Zweistufig; Teilweise; Verwaltungsgericht; Entscheid; Erteilen; SIA-Ordnung; Gewinner; Behörde; Akteneinsicht; Aufschiebende; Entschädigungsfolgen; Beantragte |
ZH | VK.2000.00007 | Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrags zwischen Gemeinwesen und Privatunternehmen über die Entsorgung des Sickerwassers einer Klärschlammdeponie. | Klärschlamm; Deponie; Sickerwasser; Beklagten; Verpflichtung; Stadt; Parteien; Entsorgung; Vertrag; Definitiv; Klage; Definitive; Verpflichtet; Klärschlamms; Über; Vereinbarung; Sickerwassers; Entsorgen; Vertraglich; Vertragliche; August; Glauben; Vertrags; Anfallende; Kündigung; Rechtlicher; Klärschlammzwischenlager; Recht; öffentlichrechtliche; Firma |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
144 III 43 (4A_269/2017) | Art. 394 und 412 OR; Auftrag; Mäklervertrag; Abgrenzung; Erfolgshonorar. Abgrenzung zwischen Auftrag und Mäklervertrag: Grundsätze. Qualifikation einer Vereinbarung, welche eine erfolgsabhängige Honorierung vorsieht (E. 3). Regeste b Editionsbegehren. Abgrenzung zwischen materiellrechtlichem Auskunftsanspruch und zivilprozessualem Editionsbegehren (E. 4). | Beschwerde; Auftrag; Erfolg; Mäkler; Vertrag; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Mandat; Mäklervertrag; Verkauf; Vertraglich; Mandats; Entschädigung; Transaktion; Auftraggeber; Vereinbarte; Beauftragte; Einfache; Verpflichtet; Mandatsvereinbarung; Vertrags; Vorinstanz; Edition; Erfolgsabhängig; Leistung; Erfolgsabhängige; Definiert; Leistungen; Vereinbarten; Erfolgskommission |
136 III 401 (5A_827/2009) | Persönlichkeitsschutz; Recht am eigenen Bild; vertraglich vereinbarte Veröffentlichung von erotischen Fotos im Internet. Das Recht am eigenen Bild ist eine Unterart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, so kann das Recht am eigenen Bild Gegenstand vertraglicher und unwiderruflicher Verpflichtungen sein; eine vereinbarte Rücktrittsentschädigung ist an sich verbindlich (E. 5.2). Rechtswirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eigener erotischer Bilder im Internet vorliegend bejaht (E. 5.3). Der Vertrag über die Veröffentlichung eigener Bilder erotischen Inhalts im Internet verstösst weder gegen Art. 27 ZGB noch gegen Art. 20 OR (E. 5.4). Recht zum Rücktritt vom Vertrag ohne Bezahlung der vereinbarten Rücktrittsentschädigung im konkreten Fall verneint (E. 5.5 und 5.6). | Beschwerde; Recht; Einwilligung; Beschwerdegegnerin; Persönlichkeit; Internet; Rücktritt; Bilder; Vertraglich; öffentlich; Verpflichtung; Vertragliche; Fotos; Veröffentlichung; Vertrag; AEBI-MÜLLER; Rücktrittsentschädigung; Beschwerdeführer; Vereinbarte; Kernbereich; Bindung; Vermittlungs; Folgen; Vertraglichen; Vereinbarten; Urteil; Verpflichtete; Gangene; Obergericht; Persönlichkeitsverletzung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-5181/2018 | Collocamento | Della; Collocamento; Ricorrente; Contratto; L’art; Delle; Dell’ Dalla; Senso; Diritto; Punto; Modella; Persona; Provvigione; Parti; Nella; Collocato; Autorizza; Materia; Essere; Consenso; Legge; Corso; Forma; Ricorso; Clausola; Decisione; Autorizzazione |
C-1543/2015 | Rückforderung von Versicherungsleistungen und Erlass | Recht; Beschwerde; Rückerstattung; Hilflosenentschädigung; Leistung; Vorinstanz; Gleichskasse; Vorakten; Ausgleichskasse; BVGer-act; Leistungen; Einsprache; Wohnsitz; Hilflosenentschädigungen; Verfahren; Einspracheentscheid; Entscheid; AHV-Ausgleichskasse; Daniel; Beschwerdeführer; Unrechtmässig; Schweiz; Deutschland; Speck; Rechtsanwalt; Parteien; Erben; Sachverhalt; Bezog; Rückforderung |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2014.29 | Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz. | Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Tinner; Beschuldigten; Herstellung; Marco; Recht; Kernwaffen; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Anklage; Güter; Kriegsmaterial; Entschädigung; Einzelrichter; Befehl; Verfahrens; Entwicklung; Verfahren; Steuerung; Fördern; Bundesstrafgericht; Gericht; Waffen; Produkt; Objektive; über |
SK.2013.30 | Mehrfache Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB), mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) | Schuldig; Beschuldigte; Anklage; Beschuldigten; Recht; Geschäft; Gesellschaft; Geschäfts; Verwaltung; Verwaltungsrat; Über; Bundes; Darlehen; Aktie; Aktien; Anklageziffer; Recht; Zahlung; Verfahren; Überweisung; Darlehens; Betrag; Vermögens; Geschäftsführer; EV-Protokoll; Verfahrens; Handlung; Teilig |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
Walter Fellmann | Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht | 1992 |
H. WEBER | Basler Kommentar Obligationenrecht I | 1992 |