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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 403 CPP dal 2021

Art. 403 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 403

Entrata nel merito

1 Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:

a.
l'annuncio o la dichiarazione d'appello è tardiva o inammissibile;
b.
l'appello è inammissibile giusta l'articolo 398;
c.
non sono dati i presupposti processuali o vi sono impedimenti a procedere.

2 Il tribunale d'appello offre alle parti l'opportunità di pronunciarsi.

3 Se non entra nel merito dell'appello, il tribunale ne dà comunicazione alle parti con decisione motivata.

4 In caso contrario, chi dirige il procedimento prende le disposizioni necessarie allo svolgimento dell'ulteriore procedura d'appello.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 403 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200428FreiheitsberaubungSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Privatkläger; Beschuldigten; Privatklägers; Digung; Erfahren; Berufung; Hätte; Anklage; Freiheit; Welche; Selbst; Stellt; Fixierung; Gemäss; Verfahren; Könne; Urteil; Halten; Möglich; Bestand; Patient; Weiter; Fixation; Verteidigung
ZHSB210108Nötigung etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; Stellt; Urteil; Halten; Kosten; Berufung; Verteidigung; Gestellt; Amtlich; Amtliche; Weiter; Zürich; Gemäss; Weitere; Privatklägers; Welche; Gericht; Verfahrens; Patent; Liegen; Gelten; Vollumfänglich; Mietzinskaution; Veruntreuung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2020.57 (AG.2020.640)Wiederherstellung der Frist zur Berufungserklärung; mehrfache Verletzung der VerkehrsregelnBerufung; Berufungsklägerin; Urteil; Verfahren; Berufungserklärung; Verfahrens; Urteils; Stellt; Säumnis; Gestellt; Gemäss; Strafgericht; Gericht; Wiederherstellung; Begründet; Staatsanwaltschaft; Person; Versäumte; Welche; Schriftlich; Gerichts; Sendung; Werden; Gesuch; Entscheid; Dezember; Verfügung; Innert; Zugestellt; Kenntnis
BSSB.2017.92 (AG.2020.613)gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung und Fälschung von AusweisenBerufung; Berufungskläger; Erfahren; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Werden; Verfahrens; Welche; Urkunden; Staatsanwaltschaft; Urkundenfälschung; Betrug; Hätte; Anlage; Anklage; Beweis; Stellt; Worden; Könne; Anschluss; Anschlussberufung; Schuldig; Verteidigung; Bereits; Gemäss; Treten; Berufungsbegründung; Berufungsklägers; Berufungserklärung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 IV 161 (6B_142/2012)Art. 15 Verantwortlichkeitsgesetz; Ermächtigung zur Strafverfolgung eines ehemaligen Angestellten der Bundespolizei. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der Mangel einer fehlenden Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Beamten geheilt wird, wenn die obere kantonale Instanz mit voller tatsächlicher und rechtlicher Kognition zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens die Ermächtigung einholt (E. 2.5). Anwendung auf den Einzelfall, in dem die Ermächtigung zur Strafverfolgung einen Tag vor der obergerichtlichen Hauptverhandlung erteilt wurde. Unter Berücksichtigung verschiedener Umstände ist eine definitiv nicht erfüllbare positive Prozessvoraussetzung anzunehmen (E. 2.6). Ermächtigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Bundes; Verfolgung; Vorinstanz; Verfahrens; Verfahrens; Berufung; Instanz; Beginn; Urteil; Kanton; Prozessvoraussetzung; Rechtsmittelverfahren; Betrug; Entscheid; Kantons; Fehlende; Verantwortlichkeit; Verantwortlichkeitsgesetz; Betrugs; Mangel; Beamten; Leichten; Rechtsmittelverfahrens; Anzeige; Verspätet

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2020.12Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)
Berufung; Bundes; Urteil; Schuldig; Kammer; Beschuldigte; Beschuldigten; Gericht; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Berufungserklärung; Amtlich; Partei; Berufungsverfahren; Parteien; Rechtsmittel; Beschwerde; Amtlichen; Bundesstrafgerichts; Berufungskammer; Entschädigung; Bundesanwaltschaft; Urteils; Begründete; Tribunal; Verteidiger; Eingabe; Bundesgesetzes; Unterliegend; Verteidigung
CA.2020.4Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-desstrafgerichts SK.2019.64 vom 12. Februar 2020,
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)
Bundes; Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Kammer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Urteil; Bundesgericht; Geldes; Falschen; Verfahren; Rechtsmittel; Partei; Beschuldigten; Widerhandlungen; Bundesanwaltschaft; Parteien; Berufungskammer; Beschwerde; Umlaufsetzen; Berufungserklärung; Falscher; Einführens; Versucht; Hauptverhandlung; Verfahren

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchmidPraxiskommentar, 2. Auflage, Zürich2013
NIKLAUS SCHMIDSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar2009
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