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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 403 CCP de 2020

Art. 403 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 403

1 La juridiction d’appel rend par écrit sa décision sur la recevabilité de l’appel lorsque la direction de la procédure ou une partie fait valoir:

a.
que l’annonce ou la déclaration d’appel est tardive ou irrecevable;
b.
que l’appel n’est pas recevable au sens de l’art. 398;
c.
que les conditions à l’ouverture de l’action pénale ne sont pas réunies ou qu’il existe un empêchement de procéder.

2 La juridiction d’appel donne aux parties l’occasion de se prononcer.

3 Si elle n’entre pas en matière sur l’appel, elle notifie aux parties sa décision motivée.

4 Si elle entre en matière, la direction de la procédure prend sans délai les mesures nécessaires à la poursuite de la procédure d’appel.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 403 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190516Mehrfache Veruntreuung (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Berufung; Staat; Verteidigung; Urteil; Staatsanwaltschaft; Amtlich; Gericht; Kantons; Rechtsanwalt; Ordner; Amtliche; Zürich; Berufungsverfahren; Verfahren; Aufwand; Beschlagnahmte; Fallen; Bundesgericht; Riesbach-Zürich; Nebendossier; Notariat; Erstinstanzliche; Erbetene; Bezirksgerichtes; Stunden; Verfahrens
ZHSB190502Mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und WiderrufBerufung; Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Rechtsmittel; Urteil; Gericht; Beschwerde; Berufungserklärung; Begründete; Urteils; Schriftlich; Begründeten; Treten; Dietikon; Einzelgericht; Berufungsverfahren; Meldete; Gerichtsgebühr; Mündlich; Einzureichen; Albis; Entscheid; Zustellung; Obergericht; Bezirksgerichtes; Kantons; Berufungskläger; Kammer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2017.92 (AG.2020.613)gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung und Fälschung von AusweisenBerufung; Berufungskläger; Verfahren; Gericht; Vorinstanz; Recht; Recht; Urteil; Verfahrens; Akten; Urkunden; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Urkundenfälschung; Urteil; Betrug; Anklage; Anlage; Beweis; Anschluss; Anschlussberufung; Verteidigung; Schuldig; Berufungsbegründung; Berufungsklägers; Berufungserklärung; Betrugs; Entscheid; Interesse
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 IV 161 (6B_142/2012)Art. 15 Verantwortlichkeitsgesetz; Ermächtigung zur Strafverfolgung eines ehemaligen Angestellten der Bundespolizei. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der Mangel einer fehlenden Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Beamten geheilt wird, wenn die obere kantonale Instanz mit voller tatsächlicher und rechtlicher Kognition zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens die Ermächtigung einholt (E. 2.5). Anwendung auf den Einzelfall, in dem die Ermächtigung zur Strafverfolgung einen Tag vor der obergerichtlichen Hauptverhandlung erteilt wurde. Unter Berücksichtigung verschiedener Umstände ist eine definitiv nicht erfüllbare positive Prozessvoraussetzung anzunehmen (E. 2.6). Ermächtigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Bundes; Verfolgung; Vorinstanz; Verfahrens; Verfahrens; Berufung; Instanz; Beginn; Urteil; Kanton; Prozessvoraussetzung; Rechtsmittelverfahren; Betrug; Entscheid; Kantons; Fehlende; Verantwortlichkeit; Verantwortlichkeitsgesetz; Betrugs; Mangel; Beamten; Leichten; Rechtsmittelverfahrens; Anzeige; Verspätet

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2020.12Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)
Berufung; Bundes; Urteil; Schuldig; Kammer; Beschuldigte; Beschuldigten; Gericht; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Berufungserklärung; Amtlich; Partei; Berufungsverfahren; Parteien; Rechtsmittel; Beschwerde; Amtlichen; Bundesstrafgerichts; Berufungskammer; Entschädigung; Bundesanwaltschaft; Urteils; Begründete; Tribunal; Verteidiger; Eingabe; Bundesgesetzes; Unterliegend; Verteidigung
CA.2020.4Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-desstrafgerichts SK.2019.64 vom 12. Februar 2020,
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)
Bundes; Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Kammer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Urteil; Bundesgericht; Geldes; Falschen; Verfahren; Rechtsmittel; Partei; Beschuldigten; Widerhandlungen; Bundesanwaltschaft; Parteien; Berufungskammer; Beschwerde; Umlaufsetzen; Berufungserklärung; Falscher; Einführens; Versucht; Hauptverhandlung; Verfahren

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchmidPraxiskommentar, 2. Auflage, Zürich2013
NIKLAUS SCHMIDSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar2009
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