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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 403OR from 2022

Art. 403 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 403

1 Where several persons conclude an agency contract as principals, they are jointly and severally liable to the agent.

2 Where several persons conclude an agency contract as agents, they are jointly and severally liable to the principal and, save to the extent they are authorised to delegate to third parties, may commit the principal only through joint action.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 403 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2007.51Entscheid Art. 394, Art. 398, Art. 403 OR (SR 220). Der Vertrag betreffend Erstellen eines Business und Investment Case ist als Auftrag zu qualifizieren. Der Beauftragte hat, wenn er die Vergütung von zwei Auftraggebern als solidarisch Haftende verlangt, nachzuweisen, dass er von ihnen gemeinsam beauftragt worden ist. Tatsachenwidrige Angaben des Beauftragten betreffend die Besteuerung von Biodiesel stellen eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, was zu einer Herabsetzung der Vergütung führt (Handelsgericht St. Gallen, 8. September 2009, HG.2007.51). Klägerin; Beklagte;Beklagten; Business; Kläg; Klägact; Biodiesel; Oktober; E-Mail; Rechnung; Honorar; Wiesen; Investor; Tonnen; Stellt; Zwischen; Hätte; Beklact; Kapazität; Leistung; Investoren; Erstellung; Vertrag; Reisekosten; Replik
GRZF-05-32ForderungBerufung; Mäkler; Fungskläger; Rufungskläger; Berufungskläger; Klagte; Parzelle; Berufungsbeklagte; Zellen; Parzellen; Lervertrag; Vertrag; Mäklervertrag; Stück; Abschluss; Fungsklägers; Einbarung; Klagten; Grundstück; Verkauf; Trages; Berufungsklägers; Urteil; Auftrag; Stücke; Liegenschaften; Glaube; Bruder

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
130 III 591Art. 104 und 97 ff. in Verbindung mit Art. 42 ff. OR; Verzugszins und Schadenszins. Wird der Schaden nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des kantonal letztinstanzlichen Urteils über den vertraglichen Schadenersatzanspruch berechnet, stehen dem Geschädigten auf dem zugesprochenen Ersatzbetrag erst ab dem Tag der Fällung des Urteils Verzugszinsen zu, nicht bereits ab dem Tag der Klageeinleitung (E. 1-3). Soweit sich der Schaden bereits vor dem Urteilstag finanziell ausgewirkt hat, indem Auslagen zu tätigen oder Mindereinnahmen zu verzeichnen waren, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenszins auf den entsprechenden Beträgen (E. 4).
Regeste b
Art. 101 und 44 Abs. 1 sowie Art. 50 f. in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR; Haftungsreduktion wegen Mitverschuldens einer Hilfsperson des Geschädigten. Zieht ein Bauherr einen Architekten als Bauherrenvertreter bei, der bei der Ausübung seiner Rechte gegenüber den ausführenden und aus Vertragsverletzung solidarisch haftenden Architekten und Ingenieuren als sein Ausübungsgehilfe mitwirkt, hat er sich dessen Sachkunde und Verhalten bei der Beurteilung des seinen Ersatzanspruch mindernden Selbstverschuldens anrechnen zu lassen (E. 5).
Schaden; Beklagten; Verzug; Vorinstanz; Schadens; Hilfsperson; Recht; Urteil; Architekt; Verzugs; Verzugszins; Zeitpunkt; Recht; Urteils; Bauherr; Schadenersatz; Zugesprochen; Architekten; Geschädigte; Basler; Schadenszins; Klägers; Beweis; Selbstverschulden; Haftung; Zugesprochene; WIEGAND; Bauherrn
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