Art. 402 OR de 2022
Art. 402
1 Le mandant doit rembourser au mandataire, en principal et intérêts, les avances et frais que celui-ci a faits pour l’exécution régulière du mandat, et le libérer des obligations par lui contractées.
2 Il doit aussi l’indemniser du dommage causé par l’exécution du mandat, s’il ne prouve que ce dommage est survenu sans sa faute.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | EL 2007/24 | Entscheid Art. 3c Abs. 1 lit. g. ELG. Anrechnung eines Vermögensverzichts bei vertraglichem Verzicht auf einen Abfindungsanspruch der Beschwerdeführerin bei Austritt aus einer einfachen Gesellschaft, zu deren Gesamteigentum eine Liegenschaft gehört. Anrechnung einer nicht ausgewiesenen, als Auslagen- und Verwendungsersatz deklarierten Zahlung von Fr. 60'000.-- an die sie unentgeltlich pflegenden Töchter der Beschwerdeführerin als Vermögensverzicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. September 2007, EL 2007/24). | Beschwerde; Gesellschaft; Beschwerdeführerin; Gesellschafter; Liegenschaft; Töchter; Abfindung; Gesellschafterin; Verzicht; Vermögens; Punkte; Gesellschafterinnen; Pflege; Vereinbarung; Verzichts; Anspruch; Familie; Betreuung; Auslagen; Beschwerdegegnerin; Töchtern; Vermögensverzicht; Verzichtet; Recht; Leistung; Scheiden; Prozent; Betrag; Höhe; Partei |
LU | AR 00 8 | §§ 12 ff. AnwG. Ein Rechtsanwalt, der in seinen Abrechnungen Positionen aufführt, die nicht honorarberechtigt sind, handelt standeswidrig bzw. verletzt öffentlichrechtliches Standesrecht, unabhängig davon, ob dies im Rahmen eines gewöhnlichen Anwaltsmandates oder im Rahmen eines Willensvollstreckermandates geschieht. Zur Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte. | Beschwerde; Beschwerdegegner; Willensvollstrecker; Recht; Honorar; Entscheid; Regierungsstatthalter; Partei; Regierungsrat; Beschwerdegegners; Beschwerdeführer; Aufsichtsbeschwerde; Rechtsanwälte; Erbschaft; Erfolglos; Aufsichtsbehörde; Positionen; Zusammenhang; Rechnung; Erfolglose; Ausarbeitung; Teil; Aufwand; Parteien; Fallen; Stellungnahme; Gemessen; Hauptsache; Viertel; Aufwendungen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
139 V 244 (9C_50/2013) | Art. 24 Abs. 1 ATSG; Art. 42 Abs. 1 KVG; Beginn der Frist für die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung im System des Tiers garant. Die auf den Rückerstattungsanspruch der versicherten Person gegenüber dem Krankenversicherer im System des Tiers garant (Art. 42 Abs. 1 KVG) anwendbare fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG (E. 3.1 und 3.2) beginnt im Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung des Leistungserbringers bei der versicherten Person zu laufen (E. 3.3, insbesondere E. 3.3.3). | Leistung; Zeitpunkt; Verwirkung; Rechnung; Behandlung; Anspruch; Beschwerde; Avanex; EUGSTER; Verwirkungsfrist; Rückerstattung; Leistungen; SBVR; Frist; Entscheid; Garant; System; Tiers; Regel; Person; Krankenpflege; Monatlich; Leistungserbringer; Fünfjährige; Versicherungsfall; Rückforderung; Verwirkt; Urteil; Einsprache |
138 III 755 | Art. 400 Abs. 1 OR; Vermögensverwaltung durch eine Bank; Herausgabe von Vertriebsentschädigungen für Anlageprodukte. Herausgabepflicht für Bestandespflegekommissionen, die der vermögensverwaltenden Bank von konzernfremden Produktanbietern entrichtet werden (E. 4 und 5). Verzicht des Kunden auf Ablieferung der Vertriebsentschädigung (E. 6). Herausgabepflicht für Bestandespflegekommissionen, die der Bank für Produkte von Konzerngesellschaften zufliessen (E. 8). | Vertrieb; Recht; Vertriebs; Vermögens; Bestandespflegekommission; Herausgabe; Auftrag; Konzern; Klagte; Produkt; Klagten; Bestandespflegekommissionen; Fonds; Beklagten; Rechtlich; Vermögensverwaltung; Herausgabepflicht; Interesse; Produkte; Interessen; Kunde; Vertriebsträger; Auftrags; Kunden; Vertriebsentschädigung; Zahlung; Recht; Beauftragte; Rechtlichen; über |