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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 40 CPP dal 2021

Art. 40 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 40

Conflitti in materia di foro

1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide definitivamente il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.

2 Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'ac­cusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.

3 L'autorità competente a decidere sul foro può sta­bilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31–37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 40 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH160133Örtliche Zuständigkeit Beschwerde; Staatsanwalt; Gericht; Staatsanwaltschaft; Kanton; Vorinstanz; Gerichtsstand; Zuständigkeit; Anklage; Beschwerdegegnerin; Kantons; Beschluss; Gallen; Verfahren; Verfahren; Zuständig; Recht; Bundesstrafgericht; Untersuchung; Galerie; Kammer; örtlich; Entscheid; Hoben; Rich; Staatsanwaltschaften; Bundesstrafgerichts; Anklageerhebung; Kammer
ZHUH140126Nichteintreten auf eine Anklage Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Gericht; Kanton; Gerichtsstand; Beschwerdegegner; Anklage; Basel; Handlung; Vorinstanz; Zuständigkeit; Basel-Land; Handlungen; Basel-Landschaft; Zuständig; Recht; Mädchen; Verfahren; Verfahren; Beschluss; örtlich; Entscheid; Verfahrens; Untersuchung; Kantons; Vorgenommen; Vermeintlich; Bundesstrafgericht; Sexuellen; Behörden
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2018.94 (AG.2018.587)Verfahrenshandlung vom 16.05.2018Beschwerde; Akteneinsicht; Beschwerdeführer; Verfahren; Entscheid; Basel-Stadt; Werden; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Staatsanwältin; Mandant; Beschwerdeverfahren; Beschränkt; Verteidigung; Worden; Weiter; Appellationsgericht; Zwischen; Person; Amtliche; Vorliegende; Gewährt; Welche; Schweiz; Anspruch; Weitere; Seinem; Bundesgericht; Schweizerische; Rechtlich
BSBES.2016.54 (AG.2016.543)Abweisung der Akteneinsicht und Abweisung der amtlichen VerteidigungBeschwer; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Verfahren; Basel; Basel-Stadt; Recht; Verfügung; Akten; Verfahren; Interesse; Verteidigung; Entscheid; Amtliche; Zeitpunkt; Akteneinsicht; Verfahrens; Beantragt; Gesuch; Vorliegende; Bundesgericht; Standslos; Angefochtenen; Zürich-Sihl; Verfahrens; Erhoben; Kanton; Über; Aufhebung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 228 (1B_517/2018)Art. 92 BGG, Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG, Art. 40 ff. StPO; Kompetenz zur Beurteilung von Zuständigkeitskonflikten zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Jugendstrafrechtspflege desselben Kantons. Die Weigerung der für das ordentliche Strafverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft, eine Strafsache zugunsten einer Beurteilung durch die Organe der Jugendstrafrechtspflege abzutrennen, erschöpft sich in einer Weigerung der Staatsanwaltschaft, ihre Zuständigkeit zu verneinen. Da es sich um einen (selbständig eröffneten) Vor- bzw. Zwischenentscheid über die Zuständigkeit handelt, ist dagegen die Beschwerde in Strafsachen gestützt auf Art. 92 BGG zulässig (E. 1). Die Zuständigkeitsregeln und das Verfahren bei Gerichtsstandskonflikten zwischen Behörden desselben Kantons sind auch anwendbar bei Streitigkeiten über die materielle Zuständigkeit im selben Kanton. Falls der betroffene Kanton eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen hat (Art. 40 Abs. 1 StPO), so entscheidet diese den Zuständigkeitskonflikt; dies auch in Fällen, bei denen eine Partei ihn aufgeworfen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO; E. 2). Recours; Autorité; Public; Ministère; Mineurs; Pénal; Pénale; Cause; Canton; été; Tribunal; Arrêt; L'autorité; Contre; Vaudois; Procédure; Faveur; Consid; Juridiction; Celle; Compétence; Matière; Recourant; Zuständigkeit; Mineurs; Commis; Même; égard; Compétent
143 IV 441 (6B_257/2017)Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 5 StGB; Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen verlängert sich die Probezeit um die Dauer des Vollzugs des unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe (E. 2.3). Entsprechend beginnt die Frist zur Anordnung eines Widerrufs nach Art. 46 Abs. 5 StGB später zu laufen (E. 2.4). Urteil; Bedingte; Freiheit; Freiheitsstrafe; Probezeit; Bedingten; Teilbedingte; Widerruf; Teilbedingten; Vollzug; Vollziehende; Urteils; Kreisgerichts; Bern-Laupen; Täter; Beschwerde; Vollziehenden; Vollzugs; Verlängert; Vollzug; Obergericht; Entlassung; Widerrufs; Berufung; Kantons; Freiheitsstrafen; Gericht; Angeordnet; Beschwerdeführer

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2020.51Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Beschuldigte; Behörde; Kantons; Gesuch; Gericht; Ungarn; Tatort; Fahrzeug; Beschuldigten; Behörden; Gerichtsstand; Verfahren; Recht; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Schweiz; Über; Leasingrate; Eschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Generalstaatsanwaltschaft; Übernahme; Behörde; Zuständig; Zuständigkeit; Bezahlt; Beschwerdekammer; Gefasst; Rechtshilfe
BG.2020.43Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Kanton; Täter; Kantons; Thurgau; Gallen; Generalstaatsanwaltschaft; Vorgeworfen; Akten; Verfahren; Gesuch; Behörden; Bande; Tatbestand; Delikt; Qualifizierte; Diebstähle; Einkaufszentrum; Handeln; Zuständig; Staatsanwalt; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Vorgeworfene; Verfolgung; Diebstahl; Eschwerdekammer; Mittäter; Bundesstrafgerichts; Begangen; Taten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Donatsch, Hansjakob, Lieber Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich2010
Fingerhuth, Lieber Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich2010
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