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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 4 ZGB vom 2020

Art. 4 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 4 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / III. Gerichtliches Ermessen

III. Gerichtliches1 Ermessen

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.


1 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE190018EheschutzGesuch; Gesuchsgegner; Vorinstanz; Unterhalt; Einkommen; Berufung; Recht; Methode; Parteien; Gesuchsgegners; Leistung; Entscheid; Bestritt; Verweis; Bestritten; Leistungsfähigkeit; Berechnung; Liegenschaft; Ehelichen; Geltend; Finanziell; Einstufige; Monatlich; Ehegatte; Unterhaltsbeiträge; Finanzielle; Vorliegen; Urteil
ZHNT190001NamensänderungNamens; Berufung; Berufungsklägerin; änderung; Namensänderung; Berufungsklägerinnen; Recht; Schweiz; Entscheid; Familie; Blatt; Vorinstanz; Kanton; Familien; Kantons; Familienname; Gemeindeamt; Verfahren; Vorliegen; Zusatz; Verfügung; Achtenswert; Schweizer; Gemachte; Familiennamen; Achtenswerte; Beantragt; Beantragte; Vorliegenden; Bezug
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGV-2018/178Entscheid Art. 94 Abs. 1 sowie Art. 97 VRP (sGS 951.1) i.V.m. Art. 10 Ziff. 2 VGV (sGS 821.1). Nach dem Verursacherprinzip können die Verfahrenskosten einem Elternteil auferlegt werden, wenn eine Kindesschutzmassnahem zur Hauptsache dem Verhalten nur eines Elternteils zuzuordnen ist. Ob auf die Erhebung verzichtet wird, entscheidet die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen; ein Anspruch besteht nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 27. März 2019, V-2018/178). Recht; Beschwerde; Kindes; Beschwerdeführerin; Unentgeltliche; Gutachten; Verfahren; Mutter; Beistand; Pflege; Erziehung; Vorinstanz; Verfahrens; Rechtspflege; Toggenburg; Gutachtens; Vater; Erziehungsbeistand; Besuch; Unentgeltlichen; Beschluss; Verfahrenskosten; Gesuch; Erhebung; Ausbildung; Besuchs; Unterbringung; Verzichten; Dispositivziffer
SGV-2018/107Entscheid Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB sowie Art. 308 Abs. 1 ZGB (SR 210). Weisung, Sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF), Erziehungsbeistandschaft. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer SPF sowie die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft sind vorliegend erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 27. März 2019, V-2018/107). Mutter; Beschwerde; Beiständin; Kindes; Vater; Eltern; Massnahme; Weisung; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Erziehung; Unterstützung; Positiv; Kinder; Verfügung; Verfahren; Verfügte; Verhältnis; Verzichte; Massnahmen; Verzichtet; Pflege; Erscheint; Unentgeltliche; Abgekürzt:; Rechtsvertreter; Anordnung; Fünftel
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 285 (4A_576/2017)Art. 140b PatG; Voraussetzungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats. Bezeichnet das Grundpatent nur einen von zwei Wirkstoffen, kann ein Erzeugnis nach der Arzneimittelzulassung nicht als ergänzendes Schutzzertifikat beansprucht werden, wenn es aus zwei Wirkstoffen zusammengesetzt ist (Änderung der Rechtsprechung; E. 2). Auswirkung der Rechtsprechungsänderung auf ein bereits formell rechtskräftig erteiltes ergänzendes Schutzzertifikat (E. 3). Recht; Schutz; Schutzzertifikat; Patent; Rechtsprechung; Ergänzende; Erzeugnis; Praxis; Patent; Erteilt; Erteilung; Wirkstoff; Arzneimittel; Grundpatent; Beschwerde; Schützt; Geschützt; Zertifikat; Wirkstoffe; Interesse; Auslegung; Voraussetzung; Europäische; Ergänzenden; Beschwerdegegnerin; Schutzzertifikate; Regel
143 III 3 (5A_113/2016)Art. 39 Abs. 1 und 2 Ziff. 3, Art. 48 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; Art. 8 lit. c ZStV; Eintragung des Rufnamens im Personenstandsregister. Im Personenstandsregister werden amtliche Namen beurkundet. Der Rufname ist kein amtlicher Name und wird im Fall, dass eine Person mehrere Vornamen trägt, im Personenstandsregister nicht bezeichnet (E. 3). Person; Personen; Rufname; Personenstand; Beschwerde; Personenstandsregister; Rufnamen; Beschwerdeführerin; Vorname; Rufnamens; Amtliche; Eintrag; Vornamen; Zivilstand; Eintragung; Verwaltungsgericht; Bezeichnung; Urteil; Amtlichen; Register; BA; Rechtlich; Aufsichtsbehörde; Ausweise; Recht; Vorinstanz; Daten; Erfassung; Verfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4371/2019Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel Wirkstoff; Zulassung; Beschwerde; Carnitin; Erythritol; Arzneimittel; L-Carnitin; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Stoff; Medizinische; Erzeugnis; Patent; Stoffe; Griff; Recht; Wirkstoffe; Wirkstoffzusammensetzung; Carboxymethylcellulose; Rechtlich; Organismus; Hilfsstoff; Carboxymethylcellulose-Natrium; Grundpatent; Erteilt; CMC-Natrium; Zusammensetzung; Arzneimittels; Schutz
F-4450/2019Kantonszuweisung und KantonswechselBeschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Kanton; Bundes; Beschwerdeführerinnen; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Kantons; Beziehung; Schweiz; Akten; Person; Personen; Zivilstand; Vater; BVGer; Verfügung; Verfahren; Familie; Angefochten; Somalia; Ehemann; Gelebt; Kantonswechsel; Partner; Zuweisung; Tochter; AsylV; Einheit

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Bräm, HasenböhlerZürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch2011
BühlerBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch I2006
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