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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 4 ZGB vom 2022

Art. 4 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 4

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdi­gung der Um­stände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Ent­scheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE190018EheschutzGesuch; Gesuchsgegner; Vorinstanz; Unterhalt; Einkommen; Berufung; Recht; Methode; Parteien; Gesuchsgegners; Leistung; Entscheid; Bestritt; Verweis; Bestritten; Leistungsfähigkeit; Berechnung; Liegenschaft; Ehelichen; Geltend; Finanziell; Einstufige; Monatlich; Ehegatte; Unterhaltsbeiträge; Finanzielle; Vorliegen; Urteil
ZHNT190001NamensänderungNamens; Berufung; Berufungsklägerin; änderung; Namensänderung; Berufungsklägerinnen; Recht; Schweiz; Entscheid; Familie; Blatt; Vorinstanz; Kanton; Familien; Kantons; Familienname; Gemeindeamt; Verfahren; Vorliegen; Zusatz; Verfügung; Achtenswert; Schweizer; Gemachte; Familiennamen; Achtenswerte; Beantragt; Beantragte; Vorliegenden; Bezug
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.49Wechsel der MandatspersonBeschwerde; Sozialregion; Beiständin; Person; Mandat; Dorneck; Kinder; Vorliegen; Mandats; Entscheid; Aufgabe; Beistand; Wechsel; Bereit; Betroffene; Vorliegend; Geeignet; Andere; Fachperson; Verwaltungsgericht; Wichtige; Stelle; Mandatsperson; Beschwerdeführerin; Beistands; Personen; Kosten; Kindseltern; Aufgaben; Berufsbeiständin
SGV-2018/178Entscheid Art. 94 Abs. 1 sowie Art. 97 VRP (sGS 951.1) i.V.m. Art. 10 Ziff. 2 VGV (sGS 821.1). Nach dem Verursacherprinzip können die Verfahrenskosten einem Elternteil auferlegt werden, wenn eine Kindesschutzmassnahem zur Hauptsache dem Verhalten nur eines Elternteils zuzuordnen ist. Ob auf die Erhebung verzichtet wird, entscheidet die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen; ein Anspruch besteht nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 27. März 2019, V-2018/178). Recht; Beschwerde; Kindes; Beschwerdeführerin; Unentgeltliche; Gutachten; Verfahren; Mutter; Beistand; Pflege; Erziehung; Vorinstanz; Verfahrens; Rechtspflege; Toggenburg; Gutachtens; Vater; Erziehungsbeistand; Besuch; Unentgeltlichen; Beschluss; Verfahrenskosten; Gesuch; Erhebung; Ausbildung; Besuchs; Unterbringung; Verzichten; Dispositivziffer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 285 (4A_576/2017)Art. 140b PatG; Voraussetzungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats. Bezeichnet das Grundpatent nur einen von zwei Wirkstoffen, kann ein Erzeugnis nach der Arzneimittelzulassung nicht als ergänzendes Schutzzertifikat beansprucht werden, wenn es aus zwei Wirkstoffen zusammengesetzt ist (Änderung der Rechtsprechung; E. 2). Auswirkung der Rechtsprechungsänderung auf ein bereits formell rechtskräftig erteiltes ergänzendes Schutzzertifikat (E. 3). Recht; Schutz; Schutzzertifikat; Patent; Rechtsprechung; Ergänzende; Erzeugnis; Praxis; Patent; Erteilt; Erteilung; Wirkstoff; Arzneimittel; Grundpatent; Beschwerde; Schützt; Geschützt; Zertifikat; Wirkstoffe; Interesse; Auslegung; Voraussetzung; Europäische; Ergänzenden; Beschwerdegegnerin; Schutzzertifikate; Regel
143 III 3 (5A_113/2016)Art. 39 Abs. 1 und 2 Ziff. 3, Art. 48 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; Art. 8 lit. c ZStV; Eintragung des Rufnamens im Personenstandsregister. Im Personenstandsregister werden amtliche Namen beurkundet. Der Rufname ist kein amtlicher Name und wird im Fall, dass eine Person mehrere Vornamen trägt, im Personenstandsregister nicht bezeichnet (E. 3). Person; Personen; Rufname; Personenstand; Beschwerde; Personenstandsregister; Rufnamen; Beschwerdeführerin; Vorname; Rufnamens; Amtliche; Eintrag; Vornamen; Zivilstand; Eintragung; Verwaltungsgericht; Bezeichnung; Urteil; Amtlichen; Register; BA; Rechtlich; Aufsichtsbehörde; Ausweise; Recht; Vorinstanz; Daten; Erfassung; Verfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-6634/2018Anerkennung der StaatenlosigkeitBeschwerde; Staaten; Recht; Beschwerdeführer; Staatenlosigkeit; Staatenlose; Vorinstanz; Flüchtling; Interesse; Anerkennung; Verfahren; Schutzwürdige; Staatenlosen; Bundesverwaltungsgericht; Unbekannt»; Materiell; Schutzwürdiges; Person; Rechtsschutz; Gesuch; ZEMIS; «Staat; Entscheid; Rechtsschutzinteresse; Flüchtlinge; Verfügung; Beschwerdeführers; Materielle; Einbürgerung
B-5044/2019FilmwesenSchweiz; Schweizer; Beschwerde; Sprungszeugnis; Ursprungszeugnis; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; "; Ursprungszeugnisse; Recht; Schweizerische; Filme; Ausstellung; Filmpreis; Wohnsitz; Voraussetzungen; Verfügung; Ursprungszeugnissen; Films; Vertrauen; Produktion; Autoren; Zeugnisses; Ausländisch; Person; Gesuch; Kandidat; Vollziehungsverordnung; Partei; Koproduktion

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Bräm, HasenböhlerZürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch2011
BühlerBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch I2006
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