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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 4 VwVG vom 2020

Art. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 4 A. Geltungsbereich / III. Ergänzende Bestimmungen

III. Ergänzende Bestimmungen

Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 II 16 (2C_287/2017)Ein- bzw. Ausgrenzung nach dem Ausländergesetz (Art. 74 AuG). Bedeutung dieser ausländerrechtlichen Massnahme, Verhältnismässigkeit und Zielbestimmung: Geht es um die Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen (Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG), kann die Eingrenzung ihr Ziel nur erreichen, wenn die Ausreise tatsächlich möglich ist (E. 2.1-2.3). Fall eines rechtskräftig weggewiesenen Äthiopiers, der die Ausreisefrist nicht eingehalten hat und zwar zur Zeit nicht zwangsweise ausgeschafft werden kann, dem aber die äthiopischen Behörden bei einer freiwilligen bzw. selbständigen Ausreise die zu diesem Zweck allenfalls erforderlichen Reisepapiere ausstellen würden (E. 3.1-3.5). Nach grammatikalischer, systematischer, historischer und teleologischer Auslegung von Art. 74 AuG ergibt sich, dass die Massnahme zur Erreichung ihres Zwecks erst dann untauglich ist, wenn sowohl die Ausschaffung als auch die freiwillige Ausreise objektiv unmöglich sind (E. 4.1-4.8). Im konkreten Fall trifft Letzteres nicht zu, und die Eingrenzung erweist sich - auch hinsichtlich der angeordneten Dauer von zwei Jahren - als verhältnismässig (E. 5). Ausreise; Massnahme; Ausschaffung; Eingrenzung; Beschwerde; Urteil; Ausreisefrist; Beschwerdegegner; Person; Zweck; Freiwillig; Durchsetzung; Wegweisung; Rechtskräftig; Behörde; Angeordnet; Zwangsweise; äthiopische; Ausländer; Freiwillige; Verfügung; Rückführung; Zwang; Recht; Behörden; Rückführungsrichtlinie; Rechtskräftige; Sicherheit; Schweiz; Massnahmen
143 II 506 (2C_792/2016)Internationale Amtshilfe in Steuerfragen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika; Übermittlung von Bankunterlagen, die den Namen eines Angestellten enthalten; Parteistellung; DBA CH-US; Art. 4 Abs. 3 und 19 Abs. 2 StAhiG; Art. 48 VwVG; Datenschutzgesetz. Parteistellung und Beschwerdelegitimation eines Bankangestellten, dessen Name in den Unterlagen erscheint, die der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat zu übermitteln beabsichtigt. Stellung der Behörden (E. 3). Mangels einschlägiger Bestimmung im DBA CH-US bestimmt das Landesrecht, ob und inwiefern eine direkt oder indirekt durch das Amtshilfegesuch betroffene Person bzw. sogar eine Drittperson, deren Name in den herausgegebenen Unterlagen erscheint, vor der Übermittlung der entsprechenden Informationen zur Beschwerde legitimiert ist; dies gilt unter dem einzigen Vorbehalt, dass die landesrechtlich eingeräumten Verfahrensrechte die Herausgabe von Informationen, zu welcher sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet hat, nicht in unangemessener Weise behindern (E. 4). Ein Bankangestellter, dessen Name in den zu übermittelnden Unterlagen erscheint, hat ein schützenswertes Interesse im Sinne von Art. 48 VwVG; somit kann dieser am Verfahren teilnehmen und die korrekte Anwendung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG prüfen lassen. Diese Möglichkeit ergibt sich in erster Linie aus dem StAhiG, in zweiter Linie aus dem Datenschutzgesetz und vorliegend auch aus dem von einem Zivilrichter gegenüber der Bank ausgesprochenen Verbot, den betreffenden Namen zu übermitteln. Diese Verfahrensrechte behindern nicht in unangemessener Weise die Herausgabe von Informationen an den ersuchenden Staat (E. 5). Fédéral; Fédérale; Administration; L'Administration; Données; être; Droit; Personne; Intérêt; Demande; Consid; Administrative; Transmis; Banque; Matière; Qu'il; Décision; Tribunal; Transmission; Tiers; Concerné; Protection; Etats; Fiscal; Position; Arrêt; Procédure; Banque; CH-US; Employé

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-4256/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Verfügung; Wegweisung; Bundesverwaltungsgericht; Staat; Vorinstanz; Libyen; Wegweisungsvollzug; Tripolis; Beschwerdeführers; Begründung; Verfahren; Bundesverwaltungsgerichts; Vernehmlassung; Zumutbar; Libysche; Ägypten; Rechtsbeistand; Vorbringen; Amtlich; Referenzurteil; Entscheid; Angefochtene; ägyptische; Schweiz; Beziehungsweise; Akten
F-2876/2019EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreise; Einreiseverbot; Recht; Österreich; Vorinstanz; Einreiseverbots; Aufenthalts; Bundesverwaltungsgericht; SEM-act; österreichische; Aufenthaltstitel; Gesuch; Ausschreibung; Aufhebung; österreichischen; Behörden; Rek-act; Verfahren; Mitgliedstaat; Erteilen; Richter; Familienleben; Verfügung; Beschwerdeführers; Weigerung; Rechtsmittel; Urteil; Akten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2020.11Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Organ; Organisation; Beschwerdeführer; Recht; Kurden; Syrien; Politisch; Türkei; Schweiz; Politische; Staat; Kriminelle; Recht; Hierzu; Kurdische; Haftbefehl; Entscheid; Terrorist; Kampf; Terroristisch; Kämpfer; Verfahren; Unterstützung; Bundesrat; Gewalt; Gebiet
RR.2019.80Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Verfahren; Rechtshilfeersuchen; Staat; Ersuchende; Beschwerdeführer; Behörde; Sachverhalt; Beschwerdeführerinnen; Konten; Erben; Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Partei; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Übersetzung; Deutschen; Verfahren; Unterlagen; Ersuchenden; Beschwerdeverfahren; Ersuchen; Sachverhalts; Bundesgericht; Herausgabe; Zusammenhang
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