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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 4 StPO vom 2021

Art. 4 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 24

Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, terroristischen Straftaten und Wirtschaftskriminalität9

1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB10 sowie die Ver­brechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:11

a.
zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind;
b.
in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht.

2 Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn:

a.
die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und
b.
keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht.

3 Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit.

9 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427).

10 SR 311.0

11 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU180027Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Beweis; Berufung; Stadtrichter; Stadtrichteramt; Vorinstanz; Zeugin; Verfahren; Vorinstanzlich; Vorinstanzliche; Verfahrens; Recht; Gericht; Urteil; Sachverhalt; Entscheid; Begründet; Behörde; Fahrzeug; Einvernahme; Frage; Verletzung; Aussagen; Rüge; Beweise; Polizei; Busse; Erstinstanzlich
ZHSB170091Betrug etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Anklage; Verteidigung; Privatklägerin; Recht; Erwähnt; Gericht; Konto; Staatsanwalt; Amtlich; Richtskasse; Amtliche; Verfügung; Honorar; Staatsanwaltschaft; Anweisung; Verfahren; Urteil; Geschäft; Anweisungsschreiben; Rechnung; Gerichtskasse; Projekt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2014 93AGVE - Archiv 2014 Verwaltungsbehörden 468 93 Aufsicht über Staatsanwaltschaften Grundsätze der Aufsicht des Regierungsrats...Sicht; Staatsanwalt; Aufsicht; Recht; Hörde; Aufsichts; Anzeige; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Person; Genden; Fügung; Verfahren; Tersuchung; Einstellung; Verfügung; Anzeige; Recht; Untersuchung; Zeigenden; Einstellungsverfügung; Aufsichtsanzeige; Verfahren; Regierungsrat; Behörden; Prozessrecht; Schaften; Schwerde
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
126 I 153Art. 4 aBV (Art. 31 Abs. 2 BV); Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 107A StPO/GE; Rechte einer verhafteten Person. Während des Polizeigewahrsams richtet sich der Anspruch einer verhafteten Person, Mitteilungen ihres Anwalts zu erhalten und frei mit diesem verkehren zu können, nach Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK, in Verbindung mit Art. 8 EMRK (E. 2). Art. 107A Abs. 3 lit. g StPO/GE über den Verkehr einer verhafteten Person mit ihrem Anwalt wurde im vorliegenden Fall nicht verletzt (E. 3). Die willkürfreie Anwendung dieser Bestimmung führte hier auch zu keiner Verletzung von Art. 4 aBV oder von Art. 6 Ziff. 3 EMRK (E. 4). Police; Droit; Personne; Arrêt; Recourante; être; été; Avocat; Mandat; Qu'elle; Droits; Contre; Août; Garbade; Entre; Arrêtée; L'officier; Défense; Comme; Police; Cours; Interrogatoire; Tenir; Européen; Consid; Heure; Accusé; Européenne; Fédéral; D'amener
123 I 31Art. 4 BV, persönliche Freiheit, Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Haftprüfung. Begründungspflicht, Fluchtgefahr, Sperrfrist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn die Haftrichterin auf die Haftgründe genügend darlegende Stellungnahme der Untersuchungsbehörde verweist, statt ihren Entscheid mit einer eigenen Begründung zu versehen (E. 2). Fluchtgefahr besteht auch dann, wenn sich der Angeschuldigte in ein Land begeben will, das die Auslieferung an die Schweiz bewilligen oder selbst ein Strafverfahren durchführen würde (E. 3). Recht auf Haftüberprüfung zumindest "in vernünftigen" Abständen: Welche Abstände als "vernünftig" anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles und den Besonderheiten der anwendbaren Prozessvorschriften; eine Sperrfrist von einem Monat verstösst grundsätzlich nicht gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK, wohl aber hier eine solche von zwei Monaten, die lediglich mit der Stellung von drei Haftentlassungsgesuchen innerhalb eines Monats begründet wird (E. 4). Beschwerde; Untersuchung; Beschwerdeführer; Untersuchungshaft; Recht; Sperrfrist; Haftrichter; Flucht; Urteil; Bundesgericht; Gesuch; Behörde; Begründung; Kollusion; Behörden; Begründet; Fluchtgefahr; Freiheit; Angeschuldigte; Haftentlassung; Kollusionsgefahr; Verfügung; Entscheid; Hinweis; Deutschland; Abstände; Person; Erweist; Haftentlassungsgesuch

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5625/2016GebührenGebühr; Gebühren; Vorinstanz; Daten; Dienst; GebV-ÜPF; Beschwerde; Entschädigung; BÜPF; Dienstleistung; Überwachung; Beschwerdeführer; Zelle; Antennensuchlauf; Dienstleistungen; PS-Daten; Verfügung; Zellen; VÜPF; Recht; Recht; Bundesverwaltung; Grundlage; Gesetzlich; Rechnung; Abgabe; CS-Daten; Gesetzliche; Aufwand
A-5403/2011Post- und FernmeldeüberwachungGericht; Bundes; Beschwerde; Recht; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Zuständigkeit; Verfahren; Überwachung; Wortlaut; Beschwerdeführer; Verfahrens; Fernmeldeverkehr; Bundesverwaltungsgericht; Berufung; Prozessordnung; Verfahren; Fernmeldeüberwachung; Interesse; Gericht; Verfügung; Urteil; Regel; Dienst; Behörde; Zwangsmassnahmen; Gesetzgeber; Anordnung; Fernmeldeverkehrs; Bundesgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2020.51Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Beschuldigte; Behörde; Kantons; Gesuch; Gericht; Ungarn; Tatort; Fahrzeug; Beschuldigten; Behörden; Gerichtsstand; Verfahren; Recht; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Schweiz; Über; Leasingrate; Eschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Generalstaatsanwaltschaft; Übernahme; Behörde; Zuständig; Zuständigkeit; Bezahlt; Beschwerdekammer; Gefasst; Rechtshilfe
BG.2020.27Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).Kanton; Gerichtsstand; Kantons; Beschwerde; Basel-Stadt; Staatsanwaltschaft; Gericht; Gerichtsstands; Verfahren; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Verfahren; Befehl; Verfahrensakten; Gerichts; Beschwerdeführer; Überweisung; Bundesstrafgerichts; Person; Partei; Zuständig; Zuständig; Anklage; Verfahrens; Beschuldigte; Entscheid; Zuständigkeit; Anklageerhebung; Generalstaatsanwaltschaft; Ermittlung
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