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Obligationenrecht (OR)

Art. 4 OR vom 2022

Art. 4 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 4

1 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Anwesenden gestellt und nicht sogleich angenommen, so ist der Antragsteller nicht weiter gebunden.

2 Wenn die Vertragschliessenden oder ihre Bevollmächtigten sich per­sönlich des Telefons bedienen, so gilt der Vertrag als unter Anwe­senden abgeschlossen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNE180002Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)Beklagten; Recht; Beruf; Berufung; Vertrag; Arbeit; Vorinstanz; Partei; Partner; Darlehen; Zahlung; Rückzahlung; Parteien; Betrag; Unentgeltliche; Urteil; Betreibung; Verfahren; Rückforderung; Bonus; Arbeitsverhältnis; Partnerschaft; Klage; Vertraglich; Parteientschädigung; Darlehens; Vertragliche; Rechtspflege; Klägers
VDHC/2020/159-L'appel; Mesure; L'intimé; Entretien; L'appelant; L'appelante; Provisionnel; Provisionnelle; Charge; Consid; Conclu; Partie; Mesures; Enfant; Premier; Février; Provisionnelles; Montant; Ordonnance; Enfants; Judiciaire; Pièce; Requérant; Qu'il; époux; Parties; Superprovisionnel; Produit; Contribution; L'intimée
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.213Registereintragung LeihmutterLeihmutter; Mutter; Beschwerde; Kinder; Geburt; Recht; Schweiz; Eltern; Vater; Beschwerdeführer; Minnesota; Entscheid; Urteil; Schweizer; Staat; Gericht; Genetisch; Leihmutterschaft; Kindes; Person; Einzutragen; Elternteil; Personen; Personenstandsregister; Zivilstand; Kindsverhältnis; Vaters; Genetische; Bundesgericht
SGB 2008/175UrteilUmweltschutzrecht, Abfallentsorgung, Monopolkonzession, Gemeindeautonomie, Beschwerde; Abfall; Recht; Gemeinde; Monopol; Monopolkonzession; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entsorgung; Sammelstelle; Erteilung; Beschwerdegegnerin; Abfallentsorgung; Entscheid; Abfälle; Ermessen; Beschwerdebeteiligte; Beschwerdebeteiligten; Privat; Vorinstanz; Konzession; Sammelstellen; Verweigerung; Private; Interesse; Gebiet; Baudepartement; Grundsatz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 231 (6B_491/2020)
Regeste
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ; Anspruch auf Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug. Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, der Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3.2). Ein Freiheitsentzug von über 18 ½ Stunden begründet einen Entschädigungsanspruch (E. 2.4).
Beschwerde; Genugtu; Freiheit; Genugtuung; Freiheitsentzug; Medien; Beschwerdeführer; Gericht; Stunden; Vorinstanz; Entschädigung; Verletzung; Schul; Begründe; Anspruch; Hinweis; Hilfenschaft; Bundesgericht; Urteil; Persönlichkeit; Hinweisen; Basel; Beschleunigungsgebots; Recht; Medienberichte; Gehilfenschaft; Festnahme; Basel-Stadt; Medienberichterstattung
145 III 225 (4A_394/2018)Art. 42 Abs. 2 und 97 Abs. 1 OR; merkantiler Minderwert. Definition des Schadens aus merkantilem Minderwert (E. 3). Bedeutung des Zeitablaufs im Rahmen der Schadensermittlung und rechtliche Behandlung von sich mit der Zeit ändernden Schäden (E. 4.1). Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit eines merkantilen Minderwerts bei Motorfahrzeugen und Immobilien (E. 4.2). Schaden; Minderwert; Merkantile; Schadens; Urteil; Zeitpunkt; Immobilie; Merkantilen; Urteils; Immobilien; Merkantilem; Ersatz; Geschädigte; Bundesgericht; Rechtsprechung; Ereignis; Beschwerde; Gericht; Merkantiler; Deutsche; Lehre; Unfall; Geschädigten; Beklagten; Deutschen; Fahrzeug; Bundesgerichtshof; Minderwertes; Bleibend; Schädigende

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4387/2019Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Tilgung; Tilgungsplan; Betreibung; B-act; Beitrags; Zahlung; Beilage; Recht; Schuld; Verfügung; Höhe; Bundes; Beiträge; Auffangeinrichtung; Betrag; Beitragsverfügung; Forderung; Geleistet; Verzug; Bundesverwaltungsgericht; Verzugszins; Rechnung; Arbeitgeber; Rechtsvorschlag; Verfahren; Zahlungen
A-416/2020BundespersonalBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Nahme; Arbeit; Dienst; Disziplin; Recht; Vorinstanz; Enden; "; Bundes; Person; Kanton; Verfahren; Verwaltung; Beschwerdeführers; Verhalten; Massnahme; Richt; Verwaltungs; Rechtlich; Rechtliche; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Russische; Sodann; Dienstpflicht; Kantons

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.37Beschwerde; Beschwerdeführer; Automat; Automaten; Entschädigung; Schaden; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Verfahrens; Verfahrensakten; Verfahrensakten; Entscheid; Gerät; Beschwerdeführers; Bundes; Schadens; Gewinn; VStrR; Recht; Verfahren; öffnen; Hinzufügen; Filter; Spiel; Schadenersatz; Erwerb; Gemachten; Resp; Belege
BV.2020.12Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; Verrechnungssteuer; Verfahren; Verwaltung; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Einstellung; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Kostenauflage; Parteien; Beschwerdekammer; Gesellschaft; Verhalten; Verwaltungsstrafverfahren; Rechtliche; Vorliege; Entscheid; Schwyz; Steuerverwaltung; Kantons; Gericht; Zessionsvereinbarung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ORManfred RehbinderBerner Kommentar, Bern 1992
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