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Obligationenrecht (OR)

Art. 4 OR vom 2022

Art. 4 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 40

1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.

2 Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNE180002Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)Beklagten; Recht; Beruf; Berufung; Vertrag; Arbeit; Vorinstanz; Partei; Partner; Darlehen; Zahlung; Rückzahlung; Parteien; Betrag; Unentgeltliche; Urteil; Betreibung; Verfahren; Rückforderung; Bonus; Arbeitsverhältnis; Partnerschaft; Klage; Vertraglich; Parteientschädigung; Darlehens; Vertragliche; Rechtspflege; Klägers
VDHC/2020/159-L'appel; Mesure; L'intimé; Entretien; L'appelant; L'appelante; Provisionnel; Provisionnelle; Charge; Consid; Conclu; Partie; Mesures; Enfant; Premier; Février; Provisionnelles; Montant; Ordonnance; Enfants; Judiciaire; Pièce; Requérant; Qu'il; époux; Parties; Superprovisionnel; Produit; Contribution; L'intimée
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.213Registereintragung LeihmutterLeihmutter; Mutter; Beschwerde; Kinder; Geburt; Recht; Schweiz; Eltern; Vater; Beschwerdeführer; Minnesota; Entscheid; Urteil; Schweizer; Staat; Gericht; Genetisch; Leihmutterschaft; Kindes; Person; Einzutragen; Elternteil; Personen; Personenstandsregister; Zivilstand; Kindsverhältnis; Vaters; Genetische; Bundesgericht
SGB 2008/175UrteilUmweltschutzrecht, Abfallentsorgung, Monopolkonzession, Gemeindeautonomie, Beschwerde; Abfall; Recht; Gemeinde; Monopol; Monopolkonzession; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entsorgung; Sammelstelle; Erteilung; Beschwerdegegnerin; Abfallentsorgung; Entscheid; Abfälle; Ermessen; Beschwerdebeteiligte; Beschwerdebeteiligten; Privat; Vorinstanz; Konzession; Sammelstellen; Verweigerung; Private; Interesse; Gebiet; Baudepartement; Grundsatz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 225 (4A_394/2018)Art. 42 Abs. 2 und 97 Abs. 1 OR; merkantiler Minderwert. Definition des Schadens aus merkantilem Minderwert (E. 3). Bedeutung des Zeitablaufs im Rahmen der Schadensermittlung und rechtliche Behandlung von sich mit der Zeit ändernden Schäden (E. 4.1). Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit eines merkantilen Minderwerts bei Motorfahrzeugen und Immobilien (E. 4.2). Schaden; Minderwert; Merkantile; Schadens; Urteil; Zeitpunkt; Immobilie; Merkantilen; Urteils; Immobilien; Merkantilem; Ersatz; Geschädigte; Bundesgericht; Rechtsprechung; Ereignis; Beschwerde; Gericht; Merkantiler; Deutsche; Lehre; Unfall; Geschädigten; Beklagten; Deutschen; Fahrzeug; Bundesgerichtshof; Minderwertes; Bleibend; Schädigende
143 III 646 (4A_241/2016)Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR; Tier, das im häuslichen Bereich gehalten wird. Qualifikation eines Pferdes, das in einiger Distanz vom Wohnort seines Halters gehalten wird, von diesem oder dessen Familie aber selber gepflegt wird, so wie diese ein im Haus (oder unmittelbar daneben) lebendes Haustier täglich selber versorgen würden, als ein "im häuslichen Bereich" gehaltenes Tier i.S.v. Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR (E. 1-3). Häusliche; Häuslichen; Tiere; Bereich; Pferd; Bereich; Räumliche; Auslegung; Stall; Recht; Haustier; Pferde; Distanz; Wortlaut; SchKG; Vermögensoder; Erwerbszwecken; Bestimmungen; Kommission; Beziehung; Wird; Tieres; Stute; Halter; Tieren; Beschwerde; Hinweise; Beschwerdeführerin

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6886/2019Staatshaftung (Bund)Beschwerde; Bundes; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Urteil; Entscheid; Schaden; Staat; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Verfügung; Verfahren; Verhalten; Staatshaftung; Bundesgericht; Widerrechtlich; Gesuch; Angefochten; Bezirksgericht; Widerrechtliche; Angefochtene; Frist; Eidgenossenschaft; Gesetzesverletzung; Verletzung; Unentgeltliche; Gericht
C-1313/2018Remboursement des cotisationsCotisation; Cotisations; Rente; Année; L’a; Consid; Revenu; Droit; Suisse; Recourant; Remboursement; Montant; Revenus; été; Rentes; Compte; Années; Versé; Assuré; intéressé; Qu’il; Parti; art; Bonification; être; année; Demande; L’intéressé; Durée

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.12Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; '; VStrR; Verrechnungssteuer; Verfahren; Verwaltung; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Einstellung; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Kostenauflage; Parteien; Beschwerdekammer; Gesellschaft; Verhalten; Verwaltungsstrafverfahren; Rechtliche; Vorliege; Entscheid; Schwyz; Steuerverwaltung; Kantons; Gericht; Zessionsvereinbarung
BV.2020.14Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; '; Beschwerdeführer; VStrR; Verrechnungssteuer; Verwaltung; Verfahren; Verfahrensakten; Rechtlich; Einstellung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Kostenauflage; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Parteien; Gesellschaft; Beschwerdeführern; Verwaltungsstrafverfahren; Gericht; Rechtliche; Beschwerdekammer; Verhalten; Begehren; Schwyz; Kantons; Steuerverwaltung; Vorliege

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ORManfred RehbinderBerner Kommentar, Bern 1992
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