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Obligationenrecht (OR)

Art. 4 OR vom 2021

Art. 4 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 4 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 2. Antrag ohne Annahmefrist / a. Unter Anwesenden

2. Antrag ohne Annahmefrist

a. Unter Anwesenden

1 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Anwesenden gestellt und nicht sogleich angenommen, so ist der Antragsteller nicht weiter gebunden.

2 Wenn die Vertragschliessenden oder ihre Bevollmächtigten sich persönlich des Telefons bedienen, so gilt der Vertrag als unter Anwesenden abgeschlossen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNE180002Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)Beklagten; Recht; Beruf; Berufung; Vertrag; Arbeit; Vorinstanz; Partei; Partner; Darlehen; Zahlung; Rückzahlung; Parteien; Betrag; Unentgeltliche; Urteil; Betreibung; Verfahren; Rückforderung; Bonus; Arbeitsverhältnis; Partnerschaft; Klage; Vertraglich; Parteientschädigung; Darlehens; Vertragliche; Rechtspflege; Klägers
VDHC/2020/159-L'appel; Mesure; L'intimé; Entretien; L'appelant; L'appelante; Provisionnel; Provisionnelle; Charge; Consid; Conclu; Partie; Mesures; Enfant; Premier; Février; Provisionnelles; Montant; Ordonnance; Enfants; Judiciaire; Pièce; Requérant; Qu'il; époux; Parties; Superprovisionnel; Produit; Contribution; L'intimée
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.213Registereintragung LeihmutterLeihmutter; Mutter; Beschwerde; Kinder; Geburt; Recht; Schweiz; Eltern; Vater; Beschwerdeführer; Minnesota; Entscheid; Urteil; Schweizer; Staat; Gericht; Genetisch; Leihmutterschaft; Kindes; Person; Einzutragen; Elternteil; Personen; Personenstandsregister; Zivilstand; Kindsverhältnis; Vaters; Genetische; Bundesgericht
SGB 2008/175UrteilUmweltschutzrecht, Abfallentsorgung, Monopolkonzession, Gemeindeautonomie, Beschwerde; Abfall; Recht; Gemeinde; Monopol; Monopolkonzession; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entsorgung; Sammelstelle; Erteilung; Beschwerdegegnerin; Abfallentsorgung; Entscheid; Abfälle; Ermessen; Beschwerdebeteiligte; Beschwerdebeteiligten; Privat; Vorinstanz; Konzession; Sammelstellen; Verweigerung; Private; Interesse; Gebiet; Baudepartement; Grundsatz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 225 (4A_394/2018)Art. 42 Abs. 2 und 97 Abs. 1 OR; merkantiler Minderwert. Definition des Schadens aus merkantilem Minderwert (E. 3). Bedeutung des Zeitablaufs im Rahmen der Schadensermittlung und rechtliche Behandlung von sich mit der Zeit ändernden Schäden (E. 4.1). Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit eines merkantilen Minderwerts bei Motorfahrzeugen und Immobilien (E. 4.2). Schaden; Minderwert; Merkantile; Schadens; Urteil; Zeitpunkt; Immobilie; Merkantilen; Urteils; Immobilien; Merkantilem; Ersatz; Geschädigte; Bundesgericht; Rechtsprechung; Ereignis; Beschwerde; Gericht; Merkantiler; Deutsche; Lehre; Unfall; Geschädigten; Beklagten; Deutschen; Fahrzeug; Bundesgerichtshof; Minderwertes; Bleibend; Schädigende
143 III 646 (4A_241/2016)Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR; Tier, das im häuslichen Bereich gehalten wird. Qualifikation eines Pferdes, das in einiger Distanz vom Wohnort seines Halters gehalten wird, von diesem oder dessen Familie aber selber gepflegt wird, so wie diese ein im Haus (oder unmittelbar daneben) lebendes Haustier täglich selber versorgen würden, als ein "im häuslichen Bereich" gehaltenes Tier i.S.v. Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR (E. 1-3). Häusliche; Häuslichen; Tiere; Bereich; Pferd; Bereich; Räumliche; Auslegung; Stall; Recht; Haustier; Pferde; Distanz; Wortlaut; SchKG; Vermögensoder; Erwerbszwecken; Bestimmungen; Kommission; Beziehung; Wird; Tieres; Stute; Halter; Tieren; Beschwerde; Hinweise; Beschwerdeführerin

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6886/2019Staatshaftung (Bund)Beschwerde; Bundes; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Urteil; Entscheid; Schaden; Staat; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Verfügung; Verfahren; Verhalten; Staatshaftung; Bundesgericht; Widerrechtlich; Gesuch; Angefochten; Bezirksgericht; Widerrechtliche; Angefochtene; Frist; Eidgenossenschaft; Gesetzesverletzung; Verletzung; Unentgeltliche; Gericht
C-1313/2018Remboursement des cotisationsCotisation; Cotisations; Rente; Année; L’a; Consid; Revenu; Droit; Suisse; Recourant; Remboursement; Montant; Revenus; été; Rentes; Compte; Années; Versé; Assuré; intéressé; Qu’il; Parti; art; Bonification; être; année; Demande; L’intéressé; Durée

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.12Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; '; VStrR; Verrechnungssteuer; Verfahren; Verwaltung; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Einstellung; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Kostenauflage; Parteien; Beschwerdekammer; Gesellschaft; Verhalten; Verwaltungsstrafverfahren; Rechtliche; Vorliege; Entscheid; Schwyz; Steuerverwaltung; Kantons; Gericht; Zessionsvereinbarung
BV.2020.14Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; '; Beschwerdeführer; VStrR; Verrechnungssteuer; Verwaltung; Verfahren; Verfahrensakten; Rechtlich; Einstellung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Kostenauflage; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Parteien; Gesellschaft; Beschwerdeführern; Verwaltungsstrafverfahren; Gericht; Rechtliche; Beschwerdekammer; Verhalten; Begehren; Schwyz; Kantons; Steuerverwaltung; Vorliege

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ORManfred RehbinderBerner Kommentar, Bern 1992
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