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Militärstrafgesetz (MStG)

Art. 4 MStG vom 2021

Art. 4 Militärstrafgesetz (MStG) drucken

Art. 4

Im Falle aktiven Dienstes unterstehen dem Militärstrafrecht überdies, wenn und soweit der Bundesrat die Unterstellung beschliesst:

1.
Zivilpersonen, die sich schuldig machen:
eines Verbrechens oder Vergehens gegen eine Wache (Art. 65),
der Befehlsanmassung (Art. 69),
des militärischen Landesverrats (Art. 87) oder der landesverräterischen Nachrichtenverbreitung (Art. 89),
einer feindlichen Unternehmung gegen einen Kriegführenden oder gegen fremde Truppen (Art. 92),
der Verletzung von vertraglichen Leistungspflichten (Art. 97),
einer Störung der militärischen Sicherheit (Art. 98–105, 107),
der Bestechung (Art. 141),
der ungetreuen Geschäftsführung (Art. 144),
der Befreiung von Gefangenen (Art. 177);
2.
Zivilpersonen, die sich der in den Artikeln 73, 78, 115–118, 121–123, 128, 129–131, 134–136, 149–151c, 160, 161–165 und 167–169 genannten Handlungen schuldig machen, wenn sich diese gegen Angehörige der Armee10 und militärische Stellen richten oder der Armee dienende Sachen zum Gegenstand haben;
3.
Zivilpersonen, die vorsätzlich die in den Artikeln 166, 169a, 170 und 171 genannten Handlungen begehen;
4.
internierte Angehörige der Armee aus kriegführenden Staaten, die ihren bewaffneten Streitkräften, ihren Milizen und Freiwilligenkorps einschliesslich organisierter Widerstandsbewegungen angehören, internierte Zivilpersonen sowie militärisch betreute Flüchtlinge;
5.
die Beamten, Angestellten oder Arbeiter:
der Militärverwaltung des Bundes und der Kantone mit Einschluss der Militäranstalten und Militärwerkstätten,
von lebenswichtigen Einrichtungen und Betrieben, insbeson­dere von Wasserversorgungen, Wasserwerken, Elektrizitätswerken, Gaswerken und Spitälern.

10 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 921; BBl 2002 7859). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
96 IV 89Art. 214 BStP. Wer in der Voruntersuchung nicht Partei ist, kann gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters nur Beschwerde führen, wenn er durch eine Verfügung einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet. Frischknecht; Untersuchungsrichter; Frauenknecht; Geschwister; Beschwerde; Verfügung; Beschlag; Anklagekammer; Beschlagnahme; Ungerechtfertigten; Zahlen; Untersuchungsrichters; Nachteil; Schulde; Voruntersuchung; Bundesanwalt; Partei; Forderung; Frauenknecht; Zahlung; Eingabe; Standpunkt; Beschwerdeführerinnen; Insoweit; Zurückzuzahlen; Bestätigt; Bundesanwaltschaft; Ersuchte; Treten; Schuldeten
90 I 302Militärpflichtersatz. 1. Eine dauernde Ersatzbefreiung kommt erst in Frage, wenn die Diensttauglichkeit endgültig beurteilt und auf Dauer verneint wird. 2. Ein Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Ersatzbefreiung besteht, sofern die Rückfallgefahr, deretwegen der Militärpflichtige dienstuntauglich erklärt worden ist, durch den Militärdienst verursacht worden ist. Die Rückfallgefahr, die eine vorübergehende Dienstuntauglichkeit bewirkt, besteht - kraft gesetzlicher Vermutung - zum mindesten während der. in der IBW genannten minimalen Karenzfrist. 3. Ist der Kanton oder der Bund allenfalls im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG zur Kostentragung herbeizuziehen?
Beschwerde; Beschwerdeführer; Kanton; Dienst; Ersatzbefreiung; Rückfallgefahr; Bundes; Eidgenössische; Steuerverwaltung; Dienstuntauglichkeit; Militärpflichtersatz; Bezug; Rückfallgefahr; Gutachten; Bezugsprovision; Dienstlich; Militärdienst; Beschwerdeführers; Dienstuntauglich; Bundesgericht; Dienstliche; Kantone; Experte; Partei; Ersatzpflicht; Geleisteten; Karenzfrist; Befreiung; Verfahren
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