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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 4 KVG vom 2021

Art. 4 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) drucken

Art. 41Wahl des Versicherers

Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG2 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941).
2 SR 832.12


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2006/13Entscheid Art. 3 Abs. 1 KVG; Art. 6 KVG; Art. 6 EG-KVG: Zuweisung einer versicherungspflichtigen Person an einen Versicherer, der die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreibt, wegen Nichtnachkommens der Auskunftspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2007, KV 2006/13). Rekurrent; Kontrollstelle; Versicherung; Schreiben; Krankenversicherung; Person; Versicherer; Welche; Zuweisung; Gemeinde; Krankenpflege; Gerichts; Versicherungspflichtige; August; Obligatorische; EG-KVG; Rekurs; Aufforderung; Versicherungspflicht; Krankenpflegeversicherung; Aufnahme; Wohnsitz; Seiner; Innert; Krankenkasse; September; Hinweis; Nachdem; Kanton
SGKV 2006/14Entscheid Art. 64 KVG; Vollstreckung von ausstehenden Prämienzahlungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 2007, KV 2006/14). Beschwerde; Prämien; Beschwerdeführer; Versicherung; Beschwerdegegnerin; Zahlung; Krankenkasse; Welche; Geltend; Forderung; Tochter; Betreibung;September; Obligatorische; Prämienverbilligung; Krankenpflegeversicherung; Versichert; Gemacht; Vertrag; Versicherte; Erhoben; Verzug; Versicherungsgericht; Machte; Obligatorischen; Person; Worden; Gemachte; Werden

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2006/13Entscheid Art. 3 Abs. 1 KVG; Art. 6 KVG; Art. 6 EG-KVG: Zuweisung einer versicherungspflichtigen Person an einen Versicherer, der die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreibt, wegen Nichtnachkommens der Auskunftspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2007, KV 2006/13). Rekurrent; Kontrollstelle; Versicherung; Person; Krankenversicherung; Versicherer; Krankenpflege; Versicherungspflichtige; Zuweisung; Gemeinde; Obligatorische; Aufforderung; Rekurs; EG-KVG; Versicherungspflicht; Frist; Krankenpflegeversicherung; Krankenkasse; Wohnsitz; Mitgliedschaft; Verfügung; Einwohneramt; Kanton; Versicherungsgericht; Hinweis; Rekurrenten; Versichern; Auskunft; Gerichtskosten
SGKV 2006/14Entscheid Art. 64 KVG; Vollstreckung von ausstehenden Prämienzahlungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 2007, KV 2006/14). Beschwerde; Prämien; Beschwerdeführer; Versicherung; Beschwerdegegnerin; Recht; Zahlung; Krankenkasse; Forderung; Tochter;Obligatorische; Prämienverbilligung; Betreibung; Krankenpflegeversicherung; Versicherungsgericht; Verzug; Person; Obligatorischen; Vertrag; Erhoben; Verzugszins; Verfügung; Rechtsvorschlag; Krankenversicherer; Beschwerdeführers; Krankenversicherung; Verfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 170 (9C_264/2018)Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 KVG (in der hier anwendbaren, bis Ende 2017 gültig gewesenen Fassung); Art. 36 Abs. 1 KVV; Behandlung im Ausland; Gender-Dysphorie im Sinne einer Frau-zu-Mann-Transsexualität; Phalloplastik. Rechtsprechung zur Auslandsbehandlung (E. 2). Geschlechtsangleichung und Phalloplastik (E. 3). Prävalenz von Gender-Dysphorie (E. 5.1). Die Lebenszufriedenheit der Patienten hängt entscheidend vom Operationsresultat ab (E. 5.2). Standardisiertes Vorgehen eines interdisziplinären Teams von Spezialärzten (E. 5.3). Komplikationsrisiko (E. 5.4). Fallzahlen und Mindestfallzahlen (E. 6). An der Gerichtspraxis, wonach Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip nur mit grosser Zurückhaltung zuzulassen sind, ist auch bei sehr seltenen Therapien wie der Phalloplastik festzuhalten. Ansonsten droht hierzulande die Gefahr der Einbusse an entsprechender Sach- und Fachkompetenz (E. 7.1 und 7.2). Die inländische Operationsfrequenz kann sich jedoch bei einem bestimmten komplexen Eingriff auf einem so tiefen Niveau bewegen, dass sich die Frage aufdrängt, ob die Operationsteams die erforderliche Erfahrung und Routine erlangen und aufrechterhalten können (E. 7.3). Diese Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit der Phalloplastik (E. 7.4). Deren Beantwortung richtet sich nach der bisherigen Rechtsprechung gemäss BGE 134 V 330 E. 2.2 S. 332 mit Hinweisen. Die sich hier stellende Rechtsfrage lautet somit: Birgt das innerstaatliche Therapieangebot für die Durchführung einer Phalloplastik im Vergleich zur selben auswärtigen Behandlung wegen der hierzulande tiefen Operationsfrequenz derart höhere Komplikationsrisiken, dass in der Schweiz nicht mehr von einer medizinisch verantwortbaren und zumutbaren, d.h. zweckmässigen Behandlung ausgegangen werden kann? Die Beurteilung hat nach objektiven Gesichtspunkten und auf konkreter Grundlage zu erfolgen (E. 7.5). Schweiz; Operation; Behandlung; Phalloplastik; Medizinisch; Medizinische; Leistung; Eingriff; Ausland; Spezialisierte; Patienten; Medizin; Durchgeführt; Fallzahl; Penoid; Recht; Operationen; Medizinischen; Beschwerde; Eingriffe; Hochspezialisierte; Chirurg; Klinik; BAUQUIS/; Kanton; Mindestfallzahl; Versorgung; SWICA; Leistungen
145 II 49 (2C_196/2017)Art. I Abs. 1 und Anhang I Annex 2 GPA; Art. 2 Abs. 1 BAöB; Art. 117, Art. 117a BV; Art. 39, Art. 43, Art. 49, Art. 49a KVG; Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB; öffentliches Beschaffungswesen; subjektiver Geltungsbereich; gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB. Eine Aktiengesellschaft, deren Aktionariat sich aus Gemeinden zusammensetzt und die ein auf der kantonalen Spitalliste aufgeführtes Spital betreibt, fällt in den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB hat gestützt auf staatsvertragliche Bestimmungen zu erfolgen (E. 4.1). Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB i.V.m. Art. I Abs. 1 GPA und Art. 2 Abs. 1 BAöB (E. 4.2), von denen die GZO AG eine Mehrzahl ohne Weiteres erfüllt (E. 4.3-4.4.2). Ob eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB vorliegt, ist im Lichte der beschaffungsrechtlichen Ziele gestützt auf alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände danach zu beurteilen, ob eine Konkurrenzsituation auf funktionierenden Märkten besteht (E. 4.4.3). Die Spitalplanung und das Verfahren auf Erlass der Spitalliste führen ebenso wenig zu einer gewerblichen Tätigkeit der GZO AG wie die Konkurrenzsituation zu Spitälern ohne kantonalen Leistungsauftrag und zu ambulanten Leistungserbringern (E. 4.5.1-4.5.2). Keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck erzeugen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung der Mechanismus der Preisbildung bei Spitaltarifen (E. 4.5.3) und der gesetzlich eingeschränkte Qualitätswettbewerb (E. 4.5.4). Angesichts dessen fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Trägergemeinden der GZO AG aktienrechtlich keine Pflicht trifft, sie bei schlechtem Geschäftsgang mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen (E. 4.5.5). Spital; Leistung; Beschwerde; Annex; Beschwerdeführerin; Wettbewerb; Krankenversicherung; Kanton; Wirtschaftlich; Rechtlich; Gewerblich; Leistungen; Kantonale; Wettbewerbs; Obligatorisch; Gewerbliche; Wirtschaftliche; Spitalliste; IVöB; Fussnote; Obligatorische; Spitalplanung; Tarif; Obligatorischen; Bundes; Kantons; Qualität; BEYELER

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1319/2018Tarife der SpitälerTarif; Benchmark; Beschwerde; Vorinstanz; Marking; Kranken; Spitäler; Spital; Benchmarking; Daten; Urteil; Verfahren; Recht; Tarifsuisse; Kanton; Bundesverwaltungsgericht; Leistung; Fallkosten; Tariffestsetzung; Kantons; Basisfallwert; Setze; Gruppe; Partei; Perzentil; Krankenversicherer; Verein; Entscheid; Festgesetzt
C-1918/2018Tarife der SpitälerTarif; Beschwerde; B-act; Schwyz; Spitäler; Beilage; Festsetzung; Tarife; Tarifsuisse; Schwyzer; Regierungsrat; Verhandlung; Beschwerdeführerinnen; Gruppe; Vertrag; Recht; Kanton; Verhandlungen; CSS-Gruppe; Baserate; Tariffestsetzung; Leistung; Kantons; Verfahren; Partei; Festgesetzt; Bundesverwaltungsgericht; Parteien; Hoheitlich; Tarifpartner
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