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Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 4 EMRK vom 2020

Art. 4 Menschenrechtskonvention (EMRK) drucken

Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

 

(1)  Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2)  Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3)  Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a)
eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b)
eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c)
eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d)
eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Menschenrechtskonvention (EMRK) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ120008Abänderung Kinderunterhalt Berufung; Recht; Vorinstanz; Gericht; Urteil; Beklagten; Protokoll; Gesuch; Beschwerde; Unterhaltsbeiträge; Klägers; Berufungsverfahren; Unentgeltlich; Entscheid; Unterhaltspflicht; Hypothetisch; Klage; Einkommen; Abänderung; Vorinstanzliche; Kinder; Abgewiesen; Verfahren; Ziffer; Praxisbewilligung; Erhoben; Rechtlich; Erstinstanzliche; Entschädigung; Unentgeltliche
ZHUE110074Einstellung der Untersuchung Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Recht; Beweis; Recht; Video; Beizugsakten; Beschwerdeführers; Aussage; Einstellung; Unentgeltliche; Sexuellen; Beschwerdegegners; Handlungen; Aussagen; Untersuchung; Verfahren; Verfahren; Falsch; Schlussverfügung; Gehör; Einstellungsverfügung; Anklage; Akten; Vorfall

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2017.00181Bewilligung für Opfer von Menschenhandel.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Italien; Opfer; Menschenhandel; Ermittlungs; Aufenthalt; Recht; Schweiz; Ermessen; Migration; Gesuch; Aufenthalts; Verfahren; März; Lite; Vorinstanz; Januar; Bewilligung; Rechtskräftig; Juni; Verwaltungsgericht; Kurzaufenthaltsbewilligung; Wegweisung; Ermittlungsbehörde; Übereinkommen; Anwesenheit; Vorinstanzen; Vollzug
AGAGVE 2011 43AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 165 2011 FürsorgerischeFreiheitsentziehung 165 IV. Fürsorgerische Freiheitsentziehung...Schwerde; Beschwerde; Führerin; Deführerin; Beschwerdeführerin; Freiheit; Stellung; Recht; Freiheitsentziehung; Feststellung; Recht; Gerische; Verwaltungsgericht; Teresse; Handlung; Liegenden; Ziffer; Vorliegenden; Interesse; Verfahren; Effingerhort; REHA-Haus; Fürsorgerische; Person; Bezirksamt; Königsfelden; Klinik; Feststellungsinteresse
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 165 (5F_8/2018)Art. 122 lit. c BGG und Art. 337 Abs. 2 ZPO; Gesuch um Revision eines Urteils betreffend Publikationsverbot unter Strafdrohung nach Art. 292 StGB; Einstellung der Vollstreckung. Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel ist unzulässig, wenn ein anderer ordentlicher Rechtsweg gestattet, einen Zustand mit der EMRK wieder in Übereinstimmung zu bringen. Hat das urteilende Gericht die Veröffentlichung eines Berichts unter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, kann die unterlegene Partei beim Vollstreckungsgericht um Aufhebung der Strafdrohung ersuchen und alsdann ihren Bericht ohne Rechtsnachteil veröffentlichen. Eine Revision ist dazu nicht erforderlich (E. 3.3). Revision; Urteil; Vollstreckung; Verletzung; Stiftung; Urteils; Drohung; Publikationsverbot; Rechtsweg; Gesuch; Gestattet; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Vollstreckungsgericht; Ordentlicher; Bericht; Entscheid; Vollstreckbarkeit; Gestattet; Zustand; Einstellung; Beseitigen; Zivilprozessordnung; Voraussetzung; Teilweise; Urteile; Verbot; Dispositiv-Ziff
143 I 50 (9F_8/2016)Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK; Art. 122 BGG; Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28a IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Umsetzung des EGMR-Urteils vom 2. Februar 2016 betreffend das Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008: Die revisionsweise Aufhebung einer Invalidenrente ist EMRK-widrig, wenn allein familiäre Gründe (die Geburt von Kindern und die damit einhergehende Reduktion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) sprechen. Der Versicherten ist die laufende Rente weiterhin auszurichten (E. 4). Urteil; Revision; Gemischte; Erwerbstätig; Recht; Methode; Rente; Bundesgericht; Verletzung; Renten; Kinder; Diskriminierung; Geburt; Aufgabe; Entscheid; IV-Stelle; Dispositiv-Ziffer; Revisionsgesuch; Aufgabenbereich; Invalidenrente; Konventionsverletzung; Invalidenversicherung; Verbindung; Beschwerde; Erwerbs; Invaliditätsgrad; Entschädigung; Verfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-7389/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Eritrea; Wegweisung; Nationaldienst; Bundesverwaltungsgericht; Ausreise; Person; Eritreische; Rückkehr; Behörde; Beschwerdeführers; Behörden; Politisch; Vorladung; Vollzug; Eritreischen; Recht; Glaubhaft; Vorinstanz; Zumutbar; Politische; Verfügung; Wegweisungsvollzug; Heimatstaat; Aufgr; Verfahren; Schweiz; Habe
D-1668/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Lanka; Beweis; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Person; Worden; Bundesverwaltungsgericht; Vater; Verfolgung; Wegweisung; Ausreise; Reichte; Glaubhaft; Eltern; Verfügung; Vorbringen; Beweismittel; Vollzug; Behörde; Angriff; Schweiz; Akten; Behörden; Familie; Personen; Sri-lankischen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MEYER-LADEWIG JENS, HUBER BERTOLD Handkommentar, 4. Aufl.2017
MEYER-LADEWIG, HUBER Handkommentar, 4. Aufl.2017
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