Constitution fédérale de la Confédération suisse (CCS)
Art. 4 CCS de 2021
Art. 4 Langues nationales
Les langues nationales sont l’allemand, le français, l’italien et le romanche.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 4 Constitution fédérale de la Confédération suisse (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB200358 | Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf | Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Urteil; Landes; Schweiz; Landesverweis; Kokain; Landesverweisung; Italien; Heitsstrafe; Kantons; Verteidigung; Betäubungsmittel; Interesse; Spreche; Berufung; Schwer; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Amtlich; Amtliche; Bedingt; Stellt; Kosten; Zürich |
ZH | PP180048 | Forderung (unentgeltliche Rechtsvertretung) | Recht; Unentgeltliche; Verfahren; Beschwerde; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Gesuch; Vorinstanz; Gewährung; Rechtsverbeiständung; Klage; Beklagten; Partei; Liegende; Liegenden; Vertreten; Sachverhalt; Vorliegenden; Stellung; Gericht; Beschwerdeverfahren; Betrag; Parteien; Waffengleichheit; Person; Eingabe; Akten |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VR140006 | Rekurs gegen den Beschluss eines Bezirksgerichts betr. Nichtbeförderung zum Gerichtsschreiber | Rekurrent; Rekurrenten; Gericht; Rekurs; Gerichtsschreiber; Rekursgegnerin; Beförderung; Recht; Verfahren; Nichtbeförderung; Anspruch; Mitarbeiter; Entscheid; Mitarbeiterbeurteilung; Verfahrens; Verfügung; Bewerber; Verletzung; Erlass; Arbeit; Bezirksgericht; Mobbing; Anstellung; Beschluss; Vizepräsident; Person; Gefunden |
ZH | VO120142 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Unentgeltliche; Gesuch; Gesuchsteller; Unentgeltlichen; Rechtspflege; Verfahren; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Kanton; Obergericht; Schlichtungsbehörde; Pacht; Pachtsachen; Monatlich; Rechtsbeistandes; Paritätische; Bestellung; Partei; Obergerichts; Entscheid; Paritätischen; Anspruch; Klage; act; Schweiz; Zürich; Obergerichtspräsident; Rechtsanwalt; Gericht; Lebens |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
149 I 25 (1C_759/2021) | Regeste Art. 49, 109 und 122 BV ; § 34 KV/BS ; § 8a Abs. 3 lit. a des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 5. Juni 2013 über die Wohnraumförderung (WRFG); abstrakte Normenkontrolle; Rückkehrrecht von Mietparteien nach einer Sanierung. Die streitige kantonale Bestimmung statuiert für Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben in Zeiten von Wohnungsnot eine Bewilligungspflicht. Die Bewilligung hängt davon ab, dass den bisherigen Mietparteien das Recht zur Rückkehr in die sanierte oder umgebaute Liegenschaft eingeräumt wird (E. 4.4). Vereinbarkeit der Norm mit der gewährleisteten Kantonsverfassung (E. 4.4.2 und 4.4.3). Methoden zur Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht (E. 4.4.4). Das vorgesehene, pauschal eingeräumte Rückkehrrecht ist zivilrechtlicher Natur und greift direkt in das vom Bundesrecht abschliessend geregelte Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ein. Aufhebung der Bestimmung, weil sie gegen den Vorrang des Bundesrechts verstösst (E. 4.4.5). | Wohnung; Interesse; Rückkehr; Recht; Sanierung; Bewilligung; Mietparteien; Mieter; Rückkehrrecht; Wohnungsnot; Wohnraum; Umbau; KV/BS; Beschwerde; Renovation; öffentlich-rechtliche; Zeiten; Schutz; Regierungsrat; Kanton; Mietzinse; Bewilligungspflicht; Zivilrechtlich; Bundesrecht; Basel-Stadt; Kantons; Bezahlbaren; Interessen; Räumt; über |
147 II 72 (2C_149/2018) | Regeste Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 und 4, Art. 49a KG ; Art. 7 EMRK ; Art. 2-6 SVKG ; Art. 13 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2 PBV ; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG ; gesetzliche Grundlage einer abgestimmten Verhaltensweise; Anwendung auf eine Preisempfehlung. Gesetzliche Kriterien der abgestimmten Verhaltensweise (Abstimmung, Marktverhalten, Kausalzusammenhang); Abgrenzung zu Vereinbarungen und Parallelverhalten (E. 3). | Preis; Verhalten; Preise; Wettbewerb; Preisempfehlung; Verhaltens; Abrede; Wettbewerbs; Recht; Verhaltensweise; Stimmt; Beschwerde; Abgestimmte; Markt; Verkaufsstelle; Verkaufsstellen; Abstimmung; Beschwerdegegnerin; Unternehmen; Vorinstanz; Urteil; Recht; Befolgung; Stimmten; Apotheke; Abgestimmten; Ärzte; Vereinbarung; ESTERMANN; Sanktion |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
GEORG MÜLLER | Kommentar BV | 1998 |
GEORG MÜLLER | Kommentar Art. | 1995 |