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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 4 BV vom 2021

Art. 4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 4 Landessprachen

Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170232Versuchte vorsätzliche Tötung etc.Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Vatkläger; Privatkläger; Beschuldigten; Verteidigung; Messer; Person; Vorinstanz; Einvernahme; Stich; Berufung; Recht; Privatklägers; Recht; Tötung; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Aussage; Urteil; Personen; Täter; Vorsätzlich; Rücken; Aussagen; Versucht; Verfahren; Beschuldigt
ZHPP180048Forderung (unentgeltliche Rechtsvertretung)Recht; Unentgeltliche; Verfahren; Beschwerde; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Gesuch; Vorinstanz; Gewährung; Rechtsverbeiständung; Klage; Beklagten; Partei; Liegende; Liegenden; Vertreten; Sachverhalt; Vorliegenden; Stellung; Gericht; Beschwerdeverfahren; Betrag; Parteien; Waffengleichheit; Person; Eingabe; Akten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR140006Rekurs gegen den Beschluss eines Bezirksgerichts betr. Nichtbeförderung zum GerichtsschreiberRekurrent; Rekurrenten; Gericht; Rekurs; Gerichtsschreiber; Rekursgegnerin; Beförderung; Recht; Verfahren; Nichtbeförderung; Anspruch; Mitarbeiter; Entscheid; Mitarbeiterbeurteilung; Verfahrens; Verfügung; Bewerber; Verletzung; Erlass; Arbeit; Bezirksgericht; Mobbing; Anstellung; Beschluss; Vizepräsident; Person; Gefunden
ZHVO120142Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeUnentgeltliche; Gesuch; Gesuchsteller; Unentgeltlichen; Rechtspflege; Verfahren; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Kanton; Obergericht; Schlichtungsbehörde; Pacht; Pachtsachen; Monatlich; Rechtsbeistandes; Paritätische; Bestellung; Partei; Obergerichts; Entscheid; Paritätischen; Anspruch; Klage; act; Schweiz; Zürich; Obergerichtspräsident; Rechtsanwalt; Gericht; Lebens
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 22 (9C_104/2018)Art. 53b Abs. 1 lit. c und Art. 53d Abs. 1 BVG; Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung; Gleichbehandlungsgebot. In die Teilliquidation einer Gemeinschaftsstiftung sind Kleinstanschlüsse einzubeziehen, wenn deren Anschlussverträge aufgrund des gleichen wirtschaftlichen Ereignisses, das zur Teilliquidation führte, gekündigt wurden. Dies gilt auch, wenn die Auflösung eines Kleinstanschlusses für sich allein keine Teilliquidation auszulösen vermöchte (E. 4).
Regeste b
Art. 65b BVG und Art. 48 BVV 2; technische Rückstellungen. Die Bildung einer technischen Rückstellung "Schwankungsreserve Rentnerbestand" in einer Rentnerkasse lässt sich nicht mit dem alleinigen Abstellen auf nicht eingetretene Sterbefälle rechtfertigen (E. 8.4.2).
Rückstellung; Technische; Teilliquidation; Rentner; Rückstellungen; Rückstellungsreglement; Versicherungstechnisch; Versicherungstechnische; Zinssatz; Technischen; Technischer; Rentnerbestand; Zinssatz; Beschwerde; technischer; Versicherungstechnischen; Versicherung; Rentnerbestand; Schwankungsreserve; Höhe; Sichert; Vorsorgeeinrichtung; Bericht; für; Reglement; Versicherungsrisiken; Risiko; Sammelstiftung; Bundesgericht
144 V 376Art. 14 Abs. 1 FZG; Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag wegen einer Anzeigepflichtverletzung; Berücksichtigung der aus überobligatorischer Vorsorge stammenden eingebrachten Freizügigkeitsleistung bei der Berechnung der BVG-Minimalrente. Bei einem Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag (als "Ersatzhandlung" im Sinne von BGE 130 V 9 E. 5.1 S. 15) gewährt Art. 14 Abs. 1 FZG insoweit Besitzstand auf dem Anrechnungsprinzip, als die Eintrittsleistung Minimalgrösse für die Berechnung des Rentenanspruchs bildet. Diese Grenze darf reglementarisch nicht unterschritten werden (E. 4). Vorsorge; überobligatorisch; Beschwerde; Brachte; Rücktritt; überobligatorischen; Berücksichtigung; Vorsorgevertrag; Brachten; Obligatorischer; Freizügigkeitsleistung; Berechnung; Leistungen; Reglementarisch; Eintritt; Anzeigepflicht; überobligatorischer; Beschwerdegegnerin; Weitergehenden; Bereich; Auslegung; Vorsorgeeinrichtung; BVG-Minimalrente; Stiftung; Sozialversicherungsgericht; Reglements; Rückwirkend; Kantons; Basel-Stadt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6435/2018NormenkontrolleVorsorge; Person; Beschwerde; Arbeitnehmer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Alter; Anspruch; Vorsorgeeinrichtung; Lasse; Recht; Verfügung; Stimmung; Personen; Berufliche; Reglement; Erlassene; Hinterlassene; Urteil; Massnahme; Hinterlassenen; Rente; Pensionskasse; Massnahmen; Reglementarisch; Arbeitgeber; Obligatorisch; Obligatorische; Sanierung
A-1284/2019AufsichtsmittelVorsorge; Eintritt; Eintrittsschwelle; Beschwerde; Vorsorgeeinrichtung; Kollektiv; Beschwerdeführerin; Person; Recht; Verhält; Vorinstanz; Reglementarisch; Obligatorische; Versicherung; Berufliche; Personen; Urteil; Gleichbehandlung; Vorsorgeeinrichtungen; Grundsatz; Kollektivität; Reglementarische; Bereich; Gesetzlich; Regel; Liegend; Bundesverwaltungsgericht; Reglement; Liegenden

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
GEORG MÜLLER Kommentar BV1998
GEORG MÜLLER Kommentar Art.1995
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