Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 4 BGG vom 2021

Art. 4 Sitz

¹ Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne.

² Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 I 268 (2C_175/2020)	Regeste Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ; Art. 8 EMRK ; prekärer Aufenthalt; Umwandlung des Status der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung im Lichte des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf einen potenziellen konventionsrechtlichen Anspruch auf Regularisierung der Anwesenheit in der Schweiz bejaht (E. 1).	Beschwerde; Aufenthalt; Aufenthalts; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Anspruch; Integration; Urteil; Person; Privat; Privatleben; Privatlebens; Achtung; Wegweisung; Rechtlich; Familie; Lichte; Anspruchs; Aufgr; Ausländer; Ausländische; Migration; Zumutbar; Status; Kanton; Anwesenheit; Eingriff; Personen; Sozial
147 II 49 (2C_408/2020)	Regeste Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ; Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG ; Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG ; Zulässigkeit der Durchsetzungshaft; Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen coronabedingter Reisebeschränkungen (Mali). An der Beurteilung der EMRK-Konformität einer ausländerrechtlichen Administrativhaft besteht ein aktuelles Interesse, auch wenn inzwischen ein neuer Haftverlängerungsentscheid ergangen ist (E. 1).	Beschwerde; Ausreise; Durchsetzung; Durchsetzungshaft; Urteil; Beschwerdeführer; Freiwillig; Freiwillige; Absehbar; Ausschaffung; Rechtlich; Wegweisung; Vollzug; Technisch; Bundesgericht; Person; Möglichkeit; Pandemie; Entscheid; Beschwerdeführers; Absehbarer; Freiwilligen; -Pandemie; Ausländerrechtlich; Festhaltung; Urteile; öffentlich; Umstände; Angefochtenen; Technische

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
B-3580/2021	Öffentliches Beschaffungswesen	"; Vergabe; Beschwerde; Leistung; Zuschlag; Vergabestelle; Bundes; Nevis; Zuschlags; "Nevis"; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschaffung; Leistungen; Freihändig; Zuschlagsempfängerin; Freihändige; Aufschiebende; Bundesverwaltung; Produkt; Dienstleistung; Recht; Biete; Interesse; Applikation; Applikationen; Vorliege; Erbringe; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren
B-1576/2019	Finanzmarktaufsicht (Übriges)	"; Beschwer; Beschwerde; Recht; Deführer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Instanz; Transaktion; Vorinstanz; Transaktionen; Geschäft; Schaft; Geschäfts; Rechtlich; Beziehung; Rechtliche; Recht; FINMA; Berufsverbot; Verletzung; Schwere; OST-Transaktionen; Geldwäscherei; Geschäftsbeziehung; Über; Verfahren; Mungen; Wirtschaftlich

Anwendung im Bundesstrafgericht