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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 4 BGG vom 2021

Art. 4 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 4 Sitz

1 Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne.

2 Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 268 (2C_175/2020)
Regeste
Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ; Art. 8 EMRK ; prekärer Aufenthalt; Umwandlung des Status der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung im Lichte des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf einen potenziellen konventionsrechtlichen Anspruch auf Regularisierung der Anwesenheit in der Schweiz bejaht (E. 1).
Beschwerde; Aufenthalt; Aufenthalts; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Anspruch; Integration; Urteil; Person; Privat; Privatleben; Privatlebens; Achtung; Wegweisung; Rechtlich; Familie; Lichte; Anspruchs; Aufgr; Ausländer; Ausländische; Migration; Zumutbar; Status; Kanton; Anwesenheit; Eingriff; Personen; Sozial
147 II 49 (2C_408/2020)
Regeste
Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ; Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG ; Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG ; Zulässigkeit der Durchsetzungshaft; Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen coronabedingter Reisebeschränkungen (Mali). An der Beurteilung der EMRK-Konformität einer ausländerrechtlichen Administrativhaft besteht ein aktuelles Interesse, auch wenn inzwischen ein neuer Haftverlängerungsentscheid ergangen ist (E. 1).
Beschwerde; Ausreise; Durchsetzung; Durchsetzungshaft; Urteil; Beschwerdeführer; Freiwillig; Freiwillige; Absehbar; Ausschaffung; Rechtlich; Wegweisung; Vollzug; Technisch; Bundesgericht; Person; Möglichkeit; Pandemie; Entscheid; Beschwerdeführers; Absehbarer; Freiwilligen; -Pandemie; Ausländerrechtlich; Festhaltung; Urteile; öffentlich; Umstände; Angefochtenen; Technische

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3580/2021Öffentliches Beschaffungswesen"; Vergabe; Beschwerde; Leistung; Zuschlag; Vergabestelle; Bundes; Nevis; Zuschlags; "Nevis"; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschaffung; Leistungen; Freihändig; Zuschlagsempfängerin; Freihändige; Aufschiebende; Bundesverwaltung; Produkt; Dienstleistung; Recht; Biete; Interesse; Applikation; Applikationen; Vorliege; Erbringe; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren
B-1576/2019Finanzmarktaufsicht (Übriges)"; Beschwer; Beschwerde; Recht; Deführer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Instanz; Transaktion; Vorinstanz; Transaktionen; Geschäft; Schaft; Geschäfts; Rechtlich; Beziehung; Rechtliche; Recht; FINMA; Berufsverbot; Verletzung; Schwere; OST-Transaktionen; Geldwäscherei; Geschäftsbeziehung; Über; Verfahren; Mungen; Wirtschaftlich

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.255Beschwerde; Recht; Filter; öffnen; Hinzufügen; Beschwerdeführer; Rechtshilfe; Entscheid; Staat; Verfahren; Entscheide; Urteil; öffnen;; Handlung; Konto; Behörde; Verfahren; Handlungs; Rechtshilfeersuchen; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Person; Sammlung; Bundesstrafgericht; Amtlichen; Beschwerdeführers; Gehör; Bundesstrafgerichts; Schlussverfügung; Verfahrensakten
RH.2013.1Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).Beschwerde; Auslieferung; Auslieferungshaft; Bundes; Auslieferungshaftbefehl; Recht; Beschwerdeführer; Verfahren; Entscheid; Beschwerdekammer; Auslieferungshaftbefehls; Bundesstrafgericht; Rechtsmittel; Bundesstrafgerichts; Eröffnung; Eingabe; Original; Erfolgte; Beschwerdeverfahren; Kopie; Behörde; Verfahren; Verfolgte; Unterschrift; Bundesgericht; Erhoben; Telefax; über
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