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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 399 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 399 Refusaziun a la dretgira da cumpromiss

1 Sche la dretgira approvescha la dumonda da revisiun, abolescha ella la sentenzia da cumpromiss e refusescha la chaussa a la dretgira da cumpromiss per laschar giuditgar da nov.

2 Sche la dretgira da cumpromiss n'è betg cumpletta, vegn applitgà l'artitgel 371.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 399 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT120039-Entscheid; Recht; Beschwerde; Begründung; Rechtsmittel; öffnung; Vollstreckbarkeit; Begründet; Schriftlich; Partei; Rechtsöffnung; Begründete; SchKG; Erstinstanzlich; Erstinstanzliche; Vollstreckbar; Schriftliche; Entscheids; Parteien; Vorinstanz; Gericht; Dispositiv; Urteil; Instanz; Erstinstanzlichen; Unbegründet; Vollstreckung; Unbegründete; Frist; Aufschieben

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
87 I 53Verzicht auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes durch 1. Gerichtsstandsklausel: Wann liegt im Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (hier: SIA-Normen), ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter? (Erw. 3 a). Wann begründet ein Vertrag oder die Satzung eines Verbandes einen Gerichtsstand zugunsten Dritter? (Erw. 3 b). 2. vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit: Wer sich am ausserhalb seines Wohnortes gelegenen Ort, wo sich ein Beweisobjekt befindet, auf ein Verfahren zur Sicherstellung gefährdeter Beweise einlässt, verzichtet damit für die später gegen ihn erhobene Forderungsklage nicht auf die Garantie des Art. 59 BV (Erw. 4). Beschwerde; Gericht; Gallen; Beweis; Verzicht; Beschwerdeführer; Einlassung; Vertrag; Koller; Bezirksgericht; Gerichtsstand; Beruf; Richter; Garantie; Beschwerdegegner; Vorsorgliche; Expertise; Vertrags; Klage; Verzichtet; Normalien; Urteil; Mitglied; Wohnort; Verein; Rechtsstreit; Vorsorglichen; Statuten
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