Civil Procedure Code (CPC)

Art. 399CPC from 2021

Art. 399 Remit to the arbitral tribunal

¹ If the court approves the request for review, it shall set aside the arbitral award and remit the case to the arbitral tribunal for a new decision.

² If the arbitral tribunal is no longer complete, Article 371 applies.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
87 I 53	Verzicht auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes durch 1. Gerichtsstandsklausel: Wann liegt im Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (hier: SIA-Normen), ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter? (Erw. 3 a). Wann begründet ein Vertrag oder die Satzung eines Verbandes einen Gerichtsstand zugunsten Dritter? (Erw. 3 b). 2. vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit: Wer sich am ausserhalb seines Wohnortes gelegenen Ort, wo sich ein Beweisobjekt befindet, auf ein Verfahren zur Sicherstellung gefährdeter Beweise einlässt, verzichtet damit für die später gegen ihn erhobene Forderungsklage nicht auf die Garantie des Art. 59 BV (Erw. 4).	Beschwerde; Gericht; Gallen; Beweis; Verzicht; Beschwerdeführer; Einlassung; Vertrag; Koller; Bezirksgericht; Gerichtsstand; Beruf; Richter; Garantie; Beschwerdegegner; Vorsorgliche; Expertise; Vertrags; Klage; Verzichtet; Normalien; Urteil; Mitglied; Wohnort; Verein; Rechtsstreit; Vorsorglichen; Statuten

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